Angriff auf Iran: Trump und Netanjahu wollen an die Wurzel des Problems | ABC-Z

Die Rechtfertigung, die Trump für den neuerlichen Angriff auf Iran anführt, ist in einem Punkt nicht überzeugend. „Unmittelbar“ ist die Bedrohung nicht, die für die Vereinigten Staaten von Iran ausgeht. Das gilt auch für Israel. Man kann argumentieren, dass die Bedrohung derzeit sogar so niedrig ist wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Das Atom- und das Raketenprogramm des Landes haben Trump und Netanjahu schon im Zwölftagekrieg im vergangenen Juni beschädigt, ersteres angeblich sogar erheblich. Die regionalen Verbündeten des Teheraner Regimes sind ebenfalls stark geschwächt, weder die Hizbullah noch die Hamas sind derzeit zu größeren Angriffen fähig.

Das heißt im Umkehrschluss allerdings nicht, dass gar keine Bedrohung mehr aus Iran besteht, vor allem nicht auf mittlere und lange Sicht. Das Regime wünscht Amerika und Israel erklärtermaßen den Tod, und es hat sein Atomprogramm in der Vergangenheit immer wieder über Grenzen hinausgetrieben, die für eine rein zivile Nutzung nötig wären. Es hat ballistische Raketen, die nicht nur Israel und US-Ziele im Nahen Osten treffen können, wie man gerade wieder sieht, sondern bis nach Europa reichen. Und es baut, soviel man weiß, an Waffen, die Amerika erreichen können.

Mit diplomatischen Mitteln ließ sich das alles seit vielen Jahren nicht einhegen; da waren auch die Europäer wenig erfolgreich. Aus strategischer Sicht gibt es also gute Gründe, sich nicht weiter auf die Verhandlungstaktik der Iraner einzulassen, die wieder und wieder auf Zeit gespielt haben. Eine iranische Atombombe, montiert auf Langstreckenraketen, wäre eine ernste Bedrohung für den gesamten Westen und müsste auch in Deutschland noch mal zu ganz neuen Debatten über die nukleare Abschreckung führen.

Trump und Netanjahu allerdings wollen mehr als die Entwaffnung Irans, sie wollen den Sturz des Regimes. Es ist der Versuch, das Problem an der Wurzel zu packen. Iran war vor der Revolution ein Verbündeter des Westens, die staatlich verankerte und über Schattenarmeen betriebene Auslöschungspolitik gegenüber Israel ist also nicht gottgegeben. Und die Gelegenheit scheint günstig. Das Regime ist durch die jahrelangen Sanktionen und die jüngste Protestwelle geschwächt wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik. Auch hier kann man nur sagen: Eine Befreiung Irans von der islamistischen Führung, die so viel Leid über das eigene Volk und die Region gebracht hat, wäre im Interesse des gesamten Westens.

Allerdings stellen sich zwei große Fragen. Die eine lautet, ob es wirklich gelingen kann, das Regime mit einem Luftkrieg zu Fall zu bringen, und was danach geschieht. Trump und Netanjahu wollen offenbar nur die Voraussetzungen schaffen, den Rest soll das iranische Volk erledigen. Das ist angesichts der Erfahrungen, die man in jüngerer Zeit mit gewaltsamen Regimewechseln von außen gemacht hat, eine erstaunlich optimistische Annahme.

Im Irak, in den die Amerikaner sogar einmarschierten, stellte sich schnell heraus, dass es leichter ist, eine staatliche Struktur zu zerstören, als eine neue aufzubauen. Auch in Libyen, wo es die NATO bei Luftschlägen beließ, versank das Land nach dem Sturz des Regimes in einem Bürgerkrieg.  Man hat nicht den Eindruck, dass diese Risiken gerade in Washington wirklich durchdacht wurden. Trump ist seit Venezuela noch berauschter von sich als gewöhnlich, er umgibt sich mit Jasagern.

Die andere Frage ist die der Weiterungen, zuvorderst in der Region. Iran hat wie angekündigt mit einem Gegenangriff auf mehrere arabische Staaten reagiert. Das ist selbst in der an Eskalationen nicht armen Geschichte des Nahen Ostens eine neue Entwicklung, und es könnte den Konflikt in noch größere Dimensionen treiben. Allerdings fällt auf, dass Moskau und Peking nicht viel tun konnten, um Teheran in den vergangenen Wochen zu stützen. Gegen Trumps rohe Machtpolitik, die so sehr im Widerspruch zu seinem isolationistischen Wahlversprechen steht, haben Putin und Xi, die sich als neue globale Anführer sehen, noch kein Mittel gefunden.

Die komplexe (Interessen-)Lage spiegelt sich auch in den ersten europäischen Reaktionen wider. Merz, Starmer und Macron verurteilten nicht den Angriff auf Iran, sondern die Gegenangriffe des Regimes in der Region. Die drei europäischen Mittelmächte beließen es bei dem Hinweis, dass sie an der Operation nicht beteiligt seien und riefen zu Verhandlungen auf. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man die Sache in Berlin, London und Paris nicht ganz falsch findet, sich aber selbst nicht die Hände schmutzig machen will. (Das mit dem Völkerrecht war gestern.)