Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Alles wieder ganz anders | ABC-Z

Es kann natürlich nur so ein Eindruck sein. Aber die Linkspartei wirkt an diesem Donnerstagmorgen etwas gedämpfter, weniger angriffslustig. So, als ob im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses die Wahlumfrage vom Vortag noch nachwirken würde. Es ist überhaupt eine besondere Sitzung mit vielen kleinen Streitthemen – und einem großen, bei dem alle fünf Fraktionen sich so bürger- und wählernah wie möglich zu zeigen versuchen.

Die Sache schien klar, von der Einschätzung des Regierungschefs bis hin zur taz: Wer ab Herbst nach der Berlin-Wahl im Roten Rathaus regiert, würden allein CDU und Linkspartei unter sich ausmachen. Denn die Christdemokraten führten klar, und im linken Lager schien sich die Linke als stärkste Kraft deutlich abzusetzen.

Nach der neuesten Umfrage aber ist die SPD, wenn auch nur mit einem Prozentpunkt Vorsprung, erstmals seit Juni 2025 wieder stärkste Kraft links der Mitte. Ihr Hoffnungsträger Steffen Krach ist am Donnerstag als einziger der aussichtsreichen Spitzenkandidaten nicht im Plenarsaal – Krach gehört dem Parlament nicht an, weil seine politische Karriere in den vergangenen fünf Jahren in Niedersachsen verlief.

In der Aktuellen Stunde, der längsten Debatte jeder Plenarsitzung, geht es um den Schutz von Kleingärten. Seit Jahren gibt es darüber Debatten, doch das festzuschreiben hatte zuletzt keine Koalition geschafft. Nun soll ein Kleingartenflächensicherungsgesetz – für die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke „34 wunderbare Buchstaben, die wir heute beschließen“ – genau dafür sorgen.

Breite Unterstützung für Kleingarten-Schutzgesetz

Da könnte man eigentlich nicht meckern als Opposition – wenn das nicht hieße, der schwarz-roten Koalition einen Erfolg zuzugestehen. Und so arbeiten sich Grüne, Linke und vor allem die AfD daran ab, Lücken im versprochenen Schutz zu suchen. Weil das Gesetz eben nur für landeseigene Flächen gilt, auf denen 56.000 der berlinweit etwa 70.000 Kleingärten sind. Und weil es Ausnahmen geben soll, wenn Gärten etwa dem Bau bezahlbarer Wohnungen im Wege stehen.

Das ist aktuell der Fall im Treptower Ortsteil Späthsfelde, wo Plänen zufolge für 2.000 Wohnungen 300 Kleingärten wegsollen. Was nun dort passiere, erklärt der Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze zum „Lackmustest“ für das Gesetz. Seine Fraktion stimmt dennoch zu, genau wie die Linksfraktion, nicht hingegen die Fraktion der AfD. Der reicht das Gesetz nicht aus – „wir werden für jede Kleingartenanlage, die weichen muss, erbittert Widerstand leisten“, heißt es in einem Bis-zur-letzten-Patrone-Duktus von ihr.

So wie die Linksfraktion etwas angeschlagen wirkt und auch schon zu Sitzungsbeginn einen Anraunzer der Parlamentspräsidentin bekommt – „Liebe Frau Eralp, störe ich Sie oder kann ich weiterreden?“ –, so wirkt Regierungschef Wegner lockerer als zuletzt. Was eben auch mit der Wahlumfrage zusammenhängen könnte. Denn die sieht seine CDU nicht nur weiter an der Spitze, sondern auch noch ohne jegliche Verluste gegenüber jüngsten Umfragen. Nach dem vielfach zu lesenden und zu hörenden Unmut über seine Rolle während des Stromausfalls und in den Glatteiswochen war ganz Anderes zu erwarten.

Und so lässt Wegner in der anschließenden Fragestunde gleich zwei Grünen-Abgeordnete ins Leere laufen, die auf Klartext zur Zukunft von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle drängen. Nur „weitere Gespräche“ mit ihr mag er einräumen. Tuttle war nach israelfeindlichen Äußerungen eines Preisträgers zum Abschluss des Filmfestivals in die Kritik geraten. Ungefragt verurteilt Wegner alle, die die Berlinale als „Bühne für Antisemitismus, Judenfeindlichkeit und Israelhass missbrauchen“.

Wie beim Pflanzen: Was wirklich rauskommt, ist offen

Fast en passant geht es in der Dichte der weiteren Themen vom Görlitzer Park, der ab Sonntagabend nachts ab 22 Uhr dicht sein soll, über einen neuen Anlauf zu gleicher Vertretung von Männern und Frauen im Parlament bis hin zu Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz.

Irgendwie erinnert das an die Kleingärten vom Sitzungsbeginn, wo ja beim Anbau auch das Prinzip Vielfalt statt Monokultur wie in brandenburgischen Fichtenwäldern vorherrscht. Und so manches Mal gilt dort auch – wegen Wetterunbilden aka Shistorms oder fehlenden Geschicks –, was zentrale Botschaft der Umfrage zur September-Wahl ist: Was am Ende raus kommt, ist völlig offen.