Neues Dekret für Scharia-Justiz: Taliban festigen Macht der Männer über Ehefrauen | ABC-Z
Neues Dekret für Scharia-JustizTaliban festigen Macht der Männer über Ehefrauen
In Afghanistan herrscht oftmals das Gewohnheitsrecht. Mit einem Dekret verschriftlichen die Taliban das Strafrecht für die Scharia-Justiz. Frauen, sozial Schwache oder Minderheiten haben es künftig noch schwerer.
In Afghanistan sollen Ehemänner und Gerichte fortan entscheiden, ob Frauen bei ihren Familien zu Besuch bleiben dürfen. Gegen die religiöse und politische Elite sollen keine Haftstrafen mehr verhängt werden, und Kritik an Amtsträgern, ihrer Politik oder ihrer Auslegung des islamischen Rechts wird unter Strafe gestellt. Das sind Bestimmungen eines neuen Dekrets der in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, das neue strafrechtliche Normen vorsieht. Der Gesetzestext wurde Anfang Januar an die Gerichte im Land verschickt und sorgt seither für Debatten.
Das Anfang Januar den Gerichten zur Umsetzung vorgelegte Dekret Nummer 12 hebt laut UN-Frauenorganisation UN Women die Gleichstellung von Mann und Frau vor dem Gesetz formell auf. Es räume Ehemännern eine Autoritätsposition gegenüber ihren Ehefrauen ein und schränke die Möglichkeiten von Frauen ein, Schutz oder Gerechtigkeit zu suchen.
Für Gewalt in der Ehe sei ein Ehemann nur dann strafrechtlich verantwortlich, wenn er schwere und sichtbare körperliche Verletzungen verursache, heißt es von UN Women weiter. Andere Formen von Gewalt seien nicht verboten – einschließlich psychischer und sexueller Gewalt. Das Dekret erlaube etwa auch die Inhaftierung von Frauen oder ihren Angehörigen, wenn sie ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns häufig das Haus eines Verwandten aufsuchen. Frauen würden insgesamt vor erhebliche Hürden bei der Suche nach Gerechtigkeit gestellt, schreibt UN Women.
Verlust der Gleichheit vor dem Gesetz?
Das Dekret selbst wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht. Bekannt wurde es durch die afghanische Menschenrechtsorganisation Rawadari mit Sitz in London, die eine Kopie davon publizierte. Unterzeichnet ist es vom obersten Taliban-Führer Haibatullah Achundsada. Mehrere Vertreter der Taliban verteidigten bereits die Inhalte.
Das Gesetzeswerk sieht in Artikel 9 auch unterschiedliche Strafen je nach Stellung in der Gesellschaft vor. So sollen gegen religiöse Gelehrte sowie Eliten – etwa Stammesführer und Geschäftsleute – keine Gefängnisstrafen verhängt werden. Vielmehr sollten sie bloß vom Gericht über ihr Verhalten informiert werden. Gegen Angehörige der mittleren Schicht können Haftstrafen verhängt werden. Untere Schichten können für Vergehen ausgepeitscht werden. Die Erläuterung, wer genau in welche Schicht fällt, fehlt weitgehend.
Menschenrechtler kritisieren diesen Ansatz. Wenn der Status eines Menschen in der Gesellschaft über die Strafe entscheide, sei das ein Eingriff in das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Ein Sprecher des von den Taliban geführten obersten Gerichtshofs erklärte hingegen, es gebe unzählige Verweise auf eine Unterscheidung von Gesellschaftsgruppen in islamischen Texten. Diese zu verstehen erfordere lediglich deren Verständnis und Studium, so der Sprecher.
Minderheiten in Gefahr
Das Dekret enthält zudem explizite Kritikverbote. Die UN-Frauenorganisation schreibt, es kriminalisiere Kritik an der Regierung in Afghanistan, deren Politik und deren Interpretation des islamischen Scharia-Rechts. Menschenrechtler warnen auch vor weiterer Diskriminierung religiöser Minderheiten in Afghanistan. Artikel 26 stellt die Abkehr von der hanafitischen Schule des Islam – eine der sunnitischen Rechtsschulen – unter Strafe – eine Gefahr nicht zuletzt für die Schiiten im Land.
Weniger Beachtung findet bisher ein zweites Kapitel des Dekrets, das Strafen für Wirtschaftskriminalität, sowie Drogenanbau und Schmuggel enthält. Für diese Teile kommt vorsichtiger Zuspruch von afghanischen Experten. Doch die Kritik an ungenauen Formulierungen und Diskriminierung überwiegt.
“Taliban setzen auf Erziehung des Volkes”
Für den langjährigen Afghanistan-Experten Thomas Ruttig lässt das neue Dekret Rückschlüsse auf die Sicht der Taliban auf die Menschen in ihrem Land zu. Die Haltung der Taliban sei, dass “nach 20 Jahren Fremdherrschaft die Leute moralisch degeneriert sind, jetzt müssen sie erzogen werden. Das Strafgesetzbuch macht das deutlich”, sagt der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network.
Bislang ist wenig darüber bekannt, wie der neue Rechtsrahmen an Gerichten im Land angewendet wird. Dabei stehe dieser neue Gesetzestext in einer gewissen Tradition, erklärt Ruttig. “Die Taliban gehen oft von einem Gewohnheitsrecht aus, nach dem es klar sein sollte, wie man sich zu verhalten hat.” Der neue Rechtsrahmen sei nun eine Verschriftlichung dieser Regeln – mit zahlreichen Unschärfen.
Taliban-Offizielle lehnen jegliche Kritik an dem Dekret ab. Kritiker, die den islamischen Kern der Gesetze beanstanden würden, fehle Verständnis für die Scharia. Solche Kritik selbst sei ein Verbrechen und Protest gegen die Gesetze und werde vor Gericht gebracht, schrieb das Justizministerium in einer Stellungnahme.
