Cem Özdemir und Manuel Hagel im SWR-Triell: Kein harter Triggerpunkt | ABC-Z

Kann ein Triell mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD in eine seit Monaten recht stabile politische Stimmungslage noch einmal etwas Bewegung bringen? Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier waren zur Fernsehdebatte ins Stuttgarter Römerkastell, veranstaltet vom SWR, mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen gekommen: Manuel Hagels Interesse war es, dass seine Partei sich weiter bei 29 oder 30 Prozent stabilisiert. Cem Özdemirs Interesse war es, das Studio mit einem Kompetenzgewinn in der Wählerschaft zu verlassen, um vom zweiten Platz mit derzeit 23 Prozent noch aufholen zu können. Vielleicht auf Platz eins. Und Markus Frohnmaier von der AfD ging es vernehmbar darum, die Sendezeit zu nutzen, um das Programm seiner in Teilen rechtsextremen Partei möglichst breit und mit seriösem Auftritt vorstellen zu können.

Der SWR hatte sich zum Verdruss der Grünen wegen der vom Bundesverfassungsgericht verlangten „abgestuften Chancengleichheit“ für eine Triell entschieden und eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der AfD gescheut, obwohl die Partei mittlerweile in den Umfragen nur die drittstärkste ist. Ein Duell zwischen den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien gibt es im gesamten Wahlkampf nicht. Was auch daran liegt, dass Manuel Hagel daran kein Interesse haben kann. Denn solche Duelle helfen in der Regel, wenn er es gut macht, vor allem dem populärsten Kandidaten. Das ist nach allen Umfragen der 60 Jahre alte Cem Özdemir.

Das von Florian Weber und Hendrike Brenninkgmeyer moderierte Triell beginnt mau. Hagel sagt – wie in  fast jeder Rede –, dass Baden-Württemberg wieder an die Spitze gehöre, er behauptet, die CDU habe dafür die Ideen.

Der CDU-Mann plädiert für Sonderwirtschaftszonen und für zehn Zukunftscluster. Beide Vorschläge sind keine Neuerfindung. Özdemir dämpft die Erwartungen an die Wirtschaftspolitik eines Bundelandes etwas und sagt: „Bei vielem kann ich mich anschließen, die Zölle von Trump kann der Ministerpräsident nicht rückgängig machen, die Chinesen sollen hier einkaufen müssen, ich habe vorgeschlagen, alle Berichtspflichten ersatzlos streichen.“  Özdemir sagt, die baden-württembergische Autoindustrie habe den Fehdehandschuh aufgenommen und sei wieder konkurrenzfähig:  „Ich habe den neuen Mercedes CLA gesehen, das ist hervorragendes Fahrzeug, was das Thema Reichweite, was das Thema Laden, was das Thema Fahrkomfort angeht.“ Das Auto sei heute auch ein  „fahrendes Mobiltelefon“. „Wir  müssen die Forschung ermöglichen, die bürokratischen Hürden wegnehmen.“

Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen den beiden etablierten Regierungsparteien einerseits und der AfD andererseits in Wirtschaftspolitik: Während der Spitzenkandidat der AfD die Notwendigkeit der Transformation der Autowirtschaft abstreitet, bejahen Hagel und Özdemir die notwendigen Veränderungen, die sie als Strukturwandel oder Transformation unterschiedlich gestalten wollen. „Mao, Moskau, Maga“, wirft Hagel ein, als der AfD-Politiker zu den außenpolitischen Bedingungen der Wirtschaftspolitik spricht. Frohnmaier kommt immer wieder auf das Thema Migration zurück und wirft CDU und Grünen vor, die jetzt vorgebrachten Veränderungen nicht durchgesetzt zu haben.

Beim Thema Migration zeigen sich zwischen CDU und Grünen wohl die deutlichsten Unterschiede. Özdemir sagt, wer Deutsch spreche, arbeite und die Werte des Grundgesetzes akzeptiere, müsse im Land bleiben dürfen.  Hagel fordert ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die sofortige Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern. Frohnmaier definiert das Thema Remigration nicht nur rechtlich, sondern beliebig: „Remigration betrifft illegale Personen, die unsere Sprache nicht sprechen oder nicht erwerbstätig sind.“ Wer bleiben wolle, müsse aber Deutschland auch lieben und einen Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten. Das verlangt aber das Grundgesetz nicht.

Frohnmaier macht der CDU für die Sondersitzung des Landtags am Mittwoch sogar ein Kooperationsangebot, obwohl er gar nicht Mitglied des Landtags ist. Da wird Hagel sehr deutlich. Niemals werde die CDU mit der AfD koalieren oder auch nur kooperieren. „Wir werden unser Land und die Menschen in diesem Land vor ihrer Partei schützen.“ Da sagt Frohnmaier: „Das ist ja nett.“ Auf die von Hagel gestellte Frage, ob der russische Präsident Putin ein Kriegsverbrecher sei, antwortet Frohnmaier erwartungsgemäß  ausweichend. Das müsste später einmal die Gerichte entscheiden.

Am Ende kommt das Gespräch noch auf ein aktuelles Tagesereignis: Von Manuel Hagel war ein Interviewausschnitt aufgetaucht, in dem er über einen Schulbesuch berichtet hatte. „80 Prozent Mädchen. Da gibt es für einen neunundzwanzigjährigen Abgeordneten schlimmere Termine als diesen“, hatte Hagel vor acht Jahren gesagt. Es handelte sich um Schülerinnen im Alter von 16 Jahren.

Das Video mit der offenkundig sexistischen Aussage hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer über einen Social Media Kanal veröffentlicht. Frohnmaier nutzt den Vorfall, für den sich Hagel entschuldigt hat, um Unfrieden zwischen CDU und Grünen zu stiften. Ob sich Özdemir vorstellen könne, fragte er, mit der CDU noch einmal zu koalieren. Der grüne Spitzenkandidat war klug genug, seinen ärgsten politischen Wettbewerber zu verteidigen: „Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr so formulieren.“ Man sollte Frauen wie Männer immer nach gleichen Maßstäben beurteilen – nur nach ihrer Leistung.

Nach anderthalb Stunden endete das Triell so, wie es zu erwarten war: Frohnmaier nutzte die Bühne und konnte sich souverän präsentieren. Von den Spitzenkandidaten, um die es eigentlich geht, erfuhr man nicht viel mehr als aus den vielfachen Veranstaltungen und Interviews. Es fehlte auch an diesem Abend ein harter Triggerpunkt, der dem Wahlkampf eine neue Richtung geben könnte. Ein Triell kann niemals ein Duell sein.