Politik

State of the Union: US-Präsident Trump verteidigt Arbeit seiner Regierung | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Ansprache im Kongress die Erfolge seiner Regierung gelobt und seinen Amtsvorgänger Joe Biden kritisiert. “Unser Land ist zurück. Größer, besser, reicher und stärker als je zuvor”, begann Trump seine Rede. Er habe zu seinem Amtsantritt ein Land in der Krise übernommen, sagte Trump. In nur einem Jahr im Amt sei ihm eine zuvor nie gesehene Veränderung gelungen, sagte der US-Präsident.

Der Präsident lobte die Stärke der Wirtschaft. Trump behauptete, die Inflation sei stark zurückgegangen, die Einkommen stiegen –  dabei leiden viele US-Amerikaner weiter unter hohen Preisen im Land. Seine Regierung habe eine härtere Migrationspolitik durchgesetzt, Diversitätsprogramme beendet und den Arbeitsmarkt angekurbelt. Die Regierung seines Vorgängers Biden sei hingegen ein Desaster gewesen, sagte Trump.

Umfragewerte erreichten zuletzt Rekordtief

Die sogenannte State of the Union ist eine der wichtigsten politischen Reden in den Vereinigten Staaten. Der US-Präsident gibt vor beiden Kammern des US-Parlaments traditionell eine Vorschau und einen Rückblick auf seine Regierungsarbeit, oft nutzen sie die zeremonielle Rede, um für ihre Amtsführung zu werben. Im Blick hat er dabei die Zwischenwahlen zum Kongress im November.

Für Trump findet der Termin an einem kritischen Zeitpunkt statt: Erst vor wenigen Tagen erklärte der Oberste Gerichtshof der USA die vom Präsidenten verhängten globalen Zölle für rechtswidrig – und nimmt ihm somit ein zentrales Projekt seiner Wirtschaftspolitik, das Trump regelmäßig als Drohkulisse einsetzt. Zudem haben Tötungen von US-Bürgern durch die Einwanderungsbehörde ICE in den vergangenen Wochen landesweiten Protest ausgelöst. Selbst republikanische Abgeordnete wagen inzwischen regelmäßiger Kritik an der Regierung.

Die Umfragewerte des US-Präsidenten waren zuletzt auf einen Tiefstwert gefallen. Wie aus einer von CNN beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SSRS hervorgeht, stimmen nur 36 Prozent der erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner der Amtsführung des Präsidenten zu. 63 Prozent lehnen sie demnach ab.

Lesen Sie hier unsere Chronik über die wichtigsten Entscheidungen in der zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

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