Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine Deutschland verändert hat | ABC-Z
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Vor vier Jahren startete Russland seinen Angriff auf die Ukraine. Auch deutsche Politiker sprachen von einem Epochenbruch. Der Angriff hat die deutsche Politik, das Land und die Gesellschaft tiefgreifend verändert.
“Wir sind heute Morgen in einer anderen Welt aufgewacht”, sagt Außenministerin Annalena Baerbock am Morgen des 24. Februar 2022. In einer Welt, in der viele alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Nie wieder Krieg in Europa: Das war gestern.
Kanzler Olaf Scholz nennt es wenige Tage später im Bundestag eine Zeitenwende. Die Welt habe sich tiefgreifender verändert, als es viele für möglich gehalten haben, sagt sein Nachfolger Friedrich Merz vier Jahre später.
Kanzler Scholz prägte wenige Tage nach dem Angriff Russlands den Begriff Zeitenwende.
“Kriegstüchtig werden”
In kaum einem Bereich sind die Veränderungen so spürbar wie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland stationiert dauerhaft Bundeswehrsoldaten im Ausland: in Litauen. Junge Männer können wieder zur Musterung eingeladen werden. Atomare Abschreckung ist wieder Thema. Deutschland, so formuliert es Verteidigungsminister Boris Pistorius, müsse kriegstüchtig werden.
Es ist ein Paradigmenwechsel, mit dem sich Politik und Gesellschaft bis heute mitunter schwertun. Aus verständlichen Gründen, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt. Schließlich war Deutschland bis zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ein “ganz stark pazifistisch geprägtes Land, eine stark pazifistisch geprägte Gesellschaft”.
Ein Land, das sich mit Verweis auf die eigene Geschichte militärisch maximal zurückhielt. Das darauf setzte, dass sich Konflikte durch Diplomatie, Handel und Kooperationen entschärfen lassen.
Was aber, wenn Krieg zum politischen Mittel wird?
Russlands Angriff habe die deutsche Politik mit einer sehr grundsätzlichen Frage konfrontiert, sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major: “Wie wollen wir mit Staaten umgehen, die bereit sind, Krieg zu führen? Die militärische Mittel als normales Instrument in ihrer Toolbox ansehen und die bereit sind, unsere Lebensform militärisch infrage zu stellen?”
Kanzler Olaf Scholz beantwortet die Frage auf der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022 mit schlichten Worten: “Wir nehmen die Herausforderung an.” 100 Milliarden Euro will die Ampelregierung bereitstellen, um das Land verteidigungsfähig zu machen. Außerdem sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsmaßnahmen investiert werden.
Kurswechsel, die für Diskussionen sorgen
Inzwischen sind Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Zukunft in Verteidigung und strategisch wichtige Infrastrukturprojekte fließen – so, wie es innerhalb der NATO vereinbart worden ist.
Es ist ein Kurs, den rund ein Drittel der Deutschen ablehnt. Der polarisiert – ebenso wie die Frage, ob und – wenn ja – welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefern sollte.
Mit Ausbruch des Krieges ist schnell klar, dass die Bundesregierung es nicht bei der Lieferung von 5.000 Helmen belassen will. Die Ampelregierung verabschiedet von ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik, liefert Waffen im großen Stil in ein Kriegsgebiet.
Zu wenig, zu spät?
Jeder Entscheidung gehen heftige Debatten voraus: ob schwere Waffen wie Panzer in die Ukraine geliefert werden sollten oder der Marschflugkörper Taurus. Vieles sei zu spät und in zu geringer Menge geliefert worden, heißt es rückblickend.
Eine Kritik, die der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, so nicht gelten lassen will: Schließlich sei Deutschland bis heute einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Es sei auch darum gegangen, das Land und die Gesellschaft mitzunehmen, sagt er. Und darum, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.
Viele Milliarden – zu viele?
Über 50 Milliarden Euro hat Deutschland seit Kriegsbeginn nach Aussage von Kanzler Merz für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Hinzu kommen knapp 40 Milliarden für zivile Projekte.
Es sind Summen, die auch kritisch gesehen werden, weil in der Ukraine Gelder in schwarzen Kassen versickert sind, aber auch, weil Deutschland zwischenzeitlich auch über eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Und sie besserstellte als andere Geflüchtete. Vor allem für die Kommunen ein Kraftakt. Auch weil die Haushaltslage immer schwieriger wird.
Und dann sind da noch die Kosten, die durch Sanktionen und das Wegbrechen direkter Energielieferungen entstanden sind. Um aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen, muss der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Wege gehen. Es wird Flüssiggas gekauft – in Katar, in den USA. Die große Notlage bleibt aus, die Energiepreise aber sind bis heute hoch.
Aus Fehlern lernen
Abhängigkeiten vermeiden, Bedrohungen ernstnehmen: zwei Lehren, die Kanzler Friedrich Merz nach vier Jahren Krieg gegen die Ukraine zieht. “Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, nicht wahrhaben zu wollen, was wir doch gesehen haben”, sagt er. “Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.”
