Staatsakt für Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth: Ein kämpferisches Leben | ABC-Z
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Beim heutigen Staatsakt wird mit der Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine Politikerin gewürdigt, die eine Ausnahmeerscheinung war – nicht nur, aber gerade in einer Partei wie der CDU. Ein Rückblick.
Rita Süssmuth war eine Kämpferin, wenn auch aus ihrer eigenen Sicht eine spät wach gewordene. Sie kämpfte für Frauenrechte und Parität – vor allem auch in der Politik. Aber nicht nur. Es ging ihr in ihrem politischen Leben auch um Minderheiten, Aids-Kranke, Zugewanderte – und in ihrem letzten Buch “Über Mut” um die gesamte Demokratie: “Wir können unsere Werte retten – aber nur, wenn wir sie verteidigen!”
Spät wach geworden sei sie als Frauenrechtlerin, das befand die 1937 geborene Politikerin in ihren späten Lebensjahren selbst. Als die Lehrerstochter und Studentin Süssmuth in den sechziger Jahren noch keine Frau als Professorin erlebte, hatte sie das nicht skandalisiert. Erst als sie selbst Dozentin und Professorin wurde, ging ihr zu den ungleichen Bedingungen für Frauen und Männer im Berufsleben ein Licht auf – sodass sie nach eigenem Empfinden dann schon wusste, worauf es ankam, als sie Ministerin wurde.
Als mutig kann man sie getrost bezeichnen, gerade in dem politischen Wirkfeld der westdeutschen CDU – einer Partei, an der sie sich gerieben hat. Eine Partei, welcher der Spiegel in den achtziger Jahren noch eine “Kegelbrüdermentalität” attestierte, in der sie politisch auf einer Außenseiterinnenposition blieb – und die sie doch zeitlebens trotz erheblicher Enttäuschungen nie verlassen hat. Süssmuths Motto spricht aus einem weiteren ihrer Buchtitel: “Wer nicht kämpft, hat schon verloren”.
Man könnte natürlich sagen, die Partei hat ihr das zweithöchste Staatsamt ermöglicht und sie entsprechend gewürdigt, als sie 1988 zur Bundestagspräsidentin nominiert und gewählt wurde. Allerdings lässt sich das auch als gesichtswahrender Schritt des damaligen CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl deuten – der damit eine ihm im Kabinett womöglich zu oft unbequem gewordene Gesundheitsministerin auf dem Höhepunkt der Aids-Krise loswerden konnte.
Streitbar auch in der Aids-Politik
Süssmuth hatte sich damals deutlich für eine Präventions- und Aufklärungspolitik entschieden, die vermeiden sollte, Betroffene auszugrenzen oder zu stigmatisieren. Zeitgleich hatte sich Peter Gauweiler, ihr Gegenspieler aus der CSU, in Bayern für scharfe staatliche Anti-Aids-Regelungen eingesetzt, unter anderem für Zwangstests. Der Kanzler folgte am Ende der Süssmuth‘schen Leitlinie, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen beruhte. Die Auseinandersetzung Süssmuth-Gauweiler war legendär.
In der CDU hatte Süssmuth immer wieder Unruhe gestiftet: Etwa als sie sich gegen harte innerparteiliche Widerstände Ende der achtziger Jahre in der Bundesrepublik für die Strafbarkeit von “Vergewaltigung in der Ehe” einsetzte. Erst 1997 wurde dies in den späten Kohl-Jahren im Strafrecht geändert. Parteiaustrittsforderungen bekam sie noch 2000, als sie die Leitung der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichteten Zuwanderungskommission übernahm – und damit zu den Vordenkerinnen des ersten Zuwanderungsgesetzes der Republik wurde.
Parteieintritt mit 44 Jahren
Die Erziehungswissenschaftlerin war von einer akademischen Laufbahn in die Politik gewechselt und auch erst 1981 – im Alter von 44 Jahren – in die CDU eingetreten. Sie wurde mit ihrer liberal-progressiven Haltung schnell zu einer der prägenden Modernisierer-Persönlichkeiten innerhalb der Kohl-CDU rund um Heiner Geißler – sie nannte ihn ihren Förderer. Von ihm übernahm sie 1985 das Familienministerium, ihr erstes Ministeramt, das ab 1986 auch die Zuständigkeit für “Frauen” erstmals im Titel trug. 1989 zählte sie neben Geißler, Kurt Biedenkopf und Lothar Späth zu den innerparteilichen Kohl-Gegnern, die ihn damals schon als CDU-Vorsitzenden ablösen wollten.
Süssmuth hat innerhalb und außerhalb der Union politisch viel erreicht. Nie wurde sie in Interviews müde zu betonen, dass das nicht allein zu schaffen war – etwa im Kampf um die richtige Aids-Politik, sagte sie noch als 87-Jährige 2024 rückblickend in einem BR-Gespräch.
Sabine Bergmann-Pohl, die ehemalige Präsidentin der frei gewählten Volkskammer in der DDR, sieht Süssmuths Erfolge aus einer ostdeutschen Perspektive auch heute so, staunte jedoch über den frauenpolitischen Rückstand im Westen: “Ich habe am Anfang gar nicht geglaubt, dass ich in ein patriarchalisches geprägtes Parlament komme, wo man noch für Frauenrechte kämpfen muss”, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. In der Politik sei einiges erreicht worden, betonte Süssmuth immer wieder. Und zwar von Frauen und – wie sie es einmal nannte, “auch mit Beteiligung kluger, zukunftsbezogener Männer”. Heiner Geißler gehörte sicher dazu. Doch auch er hatte keine Parität in der CDU geschafft.
“Ich bin kein Macron der CDU”
Und eben auch nicht Süssmuth selbst. “Ich bin kein Macron in der CDU”, hatte sie einmal 2021 am Rande eines Gespräches mit tagesschau.de dazu gesagt. Deswegen fühlte sie sich an einer entscheidenden Stelle letztlich gescheitert: Das Verhältnis von Männern und Frauen in politischen Ämtern der Union ist aktuell weit von 50:50 entfernt, derzeit ist der Frauenanteil der CDU in der Unionsfraktion im Bundestag von 23,8 Prozent im Jahr 2021 noch weiter auf 22,6 Prozent gesunken.
In der Union wusste Süssmuth um die Unattraktivität einer verbindlichen Quote – gerade für junge, konservative Frauen, die sich damit abgewertet fühlten und es aus eigener Kraft schaffen wollten. Doch ohne Verbindlichkeit und Kampf gehe es wohl nicht, so Süssmuths Erkenntnis, mit Geduld alleine komme man nicht weiter.
“Als Ministerin habe ich gelernt: Aufhören, um etwas zu bitten – sondern nach den Rechtsgrundlagen zu fragen oder sie zu schaffen”, sagte die Politikerin vor wenigen Jahren im Gespräch mit tagesschau.de. Letztlich wäre es aus Süssmuths Sicht hilfreich gewesen, das Pariätsprinzip für politische Ämter gleich mit ins Grundgesetz zu schrieben – dann hätte man sich die für die Union oft unseligen Quoten-Debatten sparen können.
Frauen seien in der Politik eigentlich unerwünscht, stellte sie jüngst weiter fest. Die Jahrhundertpolitikerin hinterlässt der Politik und Gesellschaft die Sorge, dass sich dies noch hin zu einem konstruktiveren Miteinander statt Gegeneinander von Männern und Frauen ändern möge. Dafür würde es auch in Zukunft weiter beide brauchen: Kämpferische, mutige Frauen wie sie es war, aber eben auch die Beteiligung “kluger, zukunftsbezogener Männer”- so kann man ihr politisches Vermächtnis verstehen.
Mit Informationen von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio
