Geopolitik

Jan Wenzel Schmidt: Vorwurf Parteischädigung – AfD-Spitze will Abgeordneten aus Bundestagsfraktion werfen | ABC-Z

Der AfD-Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla beschließt, einen Rauswurf des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt zu beantragen. Ihm wird eine schwere Schädigung von Partei und Fraktion vorgeworfen. Ein Vizefraktionschef hat aus anderem Grund Ärger.

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion will den sachsen-anhaltischen Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt nach WELT-Informationen aus der Fraktion ausschließen. Dies hat der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montagnachmittag beschlossen. Über den Antrag des Vorstands um Alice Weidel und Tino Chrupalla wird die Fraktionssitzung am Dienstag der kommenden Woche entscheiden. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss erforderlich.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundesvorstand der AfD beschlossen, sich einem Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands in Sachsen-Anhalt gegen Schmidt anzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete habe sich schwer parteischädigend verhalten, hieß es damals aus dem Gremium zur Begründung. In der AfD wird Schmidt etwa vorgeworfen, sein Mandat für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen nach China ausgenutzt sowie Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.

Laut Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion ist ein Ausschluss möglich, „wenn ein Fraktionsmitglied in erheblicher Weise gegen geltendes Recht in einer Weise verstößt, das die Interessen der Fraktion berührt, oder gegen fraktionsinterne Normen oder Beschlüsse der Fraktionsorgane in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt“.

Schmidt weist die Vorwürfe zurück. Der 34-Jährige hatte zuletzt mehrfach Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteifreunde im Landesverband gerichtet. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres warf er den Mitgliedern einer informellen Abstimmungsrunde in einem 15-seitigen Schreiben an den Landesvorstand „persönliche Vorteilsnahme“ vor. Der sogenannten Pokerrunde hatte Schmidt zuvor selbst angehört.

Nachdem Medien über das Schreiben berichtet hatten, wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Fälle von Verwandten-Anstellungen innerhalb der AfD öffentlich. Auch Schmidt, der nun aus der Bundestagsfraktion fliegen soll, war Teil dieser Berichterstattung.

Demnach waren beim sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef Martin Reichardt in der Vergangenheit zwei enge Familienmitglieder von Schmidt angestellt. Bei diesem wiederum waren laut Recherchen mehrerer Medien zeitweise die Frau von Landtagsfraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider sowie Frau und Tochter von Landeschef Reichardt beschäftigt.

Vizefraktionschef soll sich zu Verwandtenaffäre äußern

Thema der AfD-Fraktionsvorstandssitzung am Montag war auch die Personalie Stefan Keuter. Das Nachrichtenportal „t-online“ hatte am Freitag berichtet, dass der Fraktionsvize Keuter in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt hat. „Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt“, heißt es in dem Text des Portals. Demnach stehen Keuters sowie der Nachname der Frau gemeinsam auf dem Klingelschild von Keuters Wohnsitz in Duisburg.

Keuter erklärte gegenüber dem Portal, eine „gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben“ zu bestreiten. „Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen.“ In einer internen Telegram-Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten äußerte sich Keuter laut „Junger Freiheit“ ähnlich. „Fakt ist, dass ich mit keiner Mitarbeiterin einen gemeinsamen Haushalt habe, noch verlobt oder verheiratet bin“, schrieb Keuter demnach dort. Zudem sei es „nicht verboten, sich von Mitarbeitern auf Veranstaltungen begleiten zu lassen“. Nach WELT-Informationen war er in der Chatgruppe zuvor von Bundestagskollegen mit Hinweis auf die Berichterstattung von „t-online“ scharf kritisiert worden.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hatte den Vorstand in einer WELT vorliegenden E-Mail gebeten, die Punkte „Berichterstattung zum kolportierten Angestelltenverhältnis zwischen Stefan Keuter und seiner Lebensgefährtin“ sowie „Rücktrittsforderung gegen Stefan Keuter vom Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender“ auf die Tagesordnung der kommenden Fraktionssitzung zu setzen. Keuter ist innerhalb des Fraktionsvorstands für Personalangelegenheiten zuständig.

Keuter gehört innerhalb des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen dem Lager um Landeschef Martin Vincentz an. Helferich ist ein parteiinterner Gegner von Vincentz.

In der Vorstandssitzung am Montagnachmittag forderte Weidel ihren Stellvertreter Keuter nach WELT-Informationen auf, bis zum kommenden Montag über Konsequenzen aus der Berichterstattung nachzudenken. Eine explizite Rücktrittsforderung erfolgte demnach bislang nicht.

Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“. Im September 2025 erschien sein Buch über den AfD-Politiker Björn Höcke.

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