Zuckersteuer auf Union-Parteitag abgewehrt – Günther geht über Bundesrat | ABC-Z
Daniel Günther bleibt dran. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will seinen Vorstoß für eine Zuckersteuer nach der Niederlage auf dem CDU-Parteitag nun über den Bundesrat vorantreiben. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sein Land werde die Möglichkeiten nutzen, „die uns jetzt im Bundesrat offenbleiben.“
CDU: Günther kritisiert Debatte um Zuckersteuer als wirtschaftsgetrieben
Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, erklärte Günther. Zudem hätten auch andere Bundesländer Sympathien dafür.
Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Zuckersteuer: CDU diskutiert Aufklärung statt weiterer Verbote
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und des Verkaufs von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.
