Ökonom Reinhard Loske über Klimapolitik: „Wir werden diese Energiemengen aus den USA nicht nötig haben“ | ABC-Z

taz: Herr Loske, einen „Klimakult“ der Europäer nahm US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufs Korn. Welche Chance hat globale Klimapolitik noch, wenn die mächtigste Regierung der Welt sie nicht will?

Reinhard Loske: Das ist kein wirklich neues Phänomen. Nachdem das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz 1997 verabschiedet worden war, lehnten die USA unter Präsident George W. Bush die Ratifizierung seit Januar 2001 ab. Schon nach der ersten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 verließen die Vereinigten Staaten das Pariser Klima-Abkommen. Jetzt, in seiner zweiten Amtszeit, sind die USA erneut ausgestiegen. Und Trump will überdies die Klimarahmen-Konvention von 1992 ad acta legen. Trotz dieses dreimaligen Abschieds hat sich aber die Klimapolitik in Europa während der vergangenen 20 Jahre vergleichsweise gut entwickelt. Selbst in den Vereinigten Staaten ist viel passiert. Wenn die Regierung in Washington den Rückwärtsgang einlegt, schießt sie sich letztlich ins eigene Knie. Viele Bundesstaaten und Städte werden trotzdem weiter vorangehen. Außerdem ist nicht aller Tage Abend: Vielleicht bekommt Trump einen Dämpfer bei den Zwischenwahlen in diesem November.

taz: Die US-Regierung versucht, die Tendenz der globalen Energiepolitik umzudrehen – statt weniger Öl und Gas will sie mehr davon. Das Beispiel Venezuela – die Entführung von Staatspräsident Maduro durch US-Soldaten, die Inbesitzname dortigen Erdöls – zeigt, dass die Strategie erfolgversprechend sein könnte.

Loske: Dagegen sprechen zum Beispiel die gigantischen Kosten der Erschließung und Förderung von Öl und Gas. Auch deshalb halten sich die Investitionszusagen der fossilen US-Energieversorger gegenüber Trump in Grenzen. Währenddessen bieten die erneuerbaren Energien enorme wirtschaftliche Vorteile und erhöhen die Energiesicherheit. Die sinkenden Kosten der Wind- und Solarenergie sind ein starkes Argument.

taz: Aber Kraftwerke ohne Kohlendioxid-(CO₂)-Ausstoß brauchen hierzulande immer noch Subventionen – im Gegensatz zu den fossilen.

Loske: Wenn man die Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und ökonomischen Folgeschäden in die Preisbildung einbezieht – genau das tut ja der Emissionshandel –, dann sind die Erneuerbaren schon heute wesentlich günstiger als Fossil- und Atomenergie. Selbst bei einem konventionellen Kostenverständnis nähern sich die Preise an. In vielen Fällen sind neue Wind- und Solaranlagen heute schon die günstigere Variante. Hinzu kommt: Wenn wir hier Energie einsparen, effizient nutzen und regenerativ erzeugen, ersetzen wir teure Energieimporte durch inländische Ingenieurs- und Handwerksleistungen. Die heimische Wertschöpfung kommt uns zugute, sie fließt nicht ins Ausland ab.

taz: Im Handelsabkommen hat die US-Regierung Europa Importe fossiler Energie für 750 Milliarden Dollar aufgezwungen. Was kann man dagegen tun?

Loske: Die 750 Milliarden sind eine willkürliche Zahl und obendrein ein Wahnsinn. Das muss man unter allen Umständen vermeiden. Wir wären verrückt, wenn wir uns nach der langen Abhängigkeit von Russland nun beim Flüssiggas in die Hände der USA begäben. Es ist wichtig, dass die EU bei ihrem bisherigen Kurs bleibt. Man kann vielleicht gewisse Modifikationen am Emissionshandel vornehmen, dem zentralen Instrument zur Verringerung der CO₂-Emissionen. Aber die Grundlinie muss klar bleiben: Effizienz, Einsparung, Erneuerbare, Emissionsminimierung.

taz: Wie soll das praktisch funktionieren? Die US-Regierung wird darauf achten, dass Europa das Abkommen erfüllt.

Loske: Die europäischen Regierungen und Unternehmen haben einen gewissen Spielraum. Es handelt sich ja um einen sukzessiven Prozess über die Zeitachse. Offiziell aufkündigen muss man die Vereinbarung vorerst nicht, da sie Teil eines handelspolitischen Gesamtdeals ist. Aber tatsächlich werden wir diese Energiemengen aus den USA nicht brauchen.

taz: Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Sicherheitskonferenz, Europa halte an seiner Klimapolitik fest. Doch die EU leidet unter ökonomischen Problemen, weswegen sie die Transformation zur Klimaneutralität verlangsamt. Merz regte Korrekturen am Emissionshandel an. Ist das vertretbar oder der Anfang des großen Zurückdrehens?

Loske: Der Kanzler verursacht enorme Unsicherheit. Viele Unternehmen haben sich auf den Emissionshandel eingestellt, schließlich hatten sie lange genug Zeit. Dass die Chemie-Industrie immer noch nicht so weit ist, sagt viel aus über die Unternehmen und ihre Vorstände. Dort herrscht offenbar ein erhebliches Defizit an vorausschauender Innovationskraft. So kann es nun nötig sein, Chemie-Firmen im Einzelfall zu helfen, vielleicht mit größeren Steuervorteilen oder Zuschüssen für Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Aber bitte nicht mit zusätzlichen, Gratis-Zertifikaten für CO₂-Ausstoß, wie es Merz vorzuschweben scheint. Die Integrität des Emissionshandels auszuhebeln, wäre ein schwerer Fehler. Die Menge der Zertifikate, die die Industrie erhält, muss planmäßig weiter sinken, um 2045 die Klimaneutralität zu erreichen.

taz: Welche Verbündeten hat Europa international für diese Politik?

Loske: Ein Kollege aus Nigeria sagte mir kürzlich, er sehe beim Klimaschutz eine Flut positiver Entwicklungen in vielen Ländern des Globalen Südens. China nimmt die Klimapolitik ernst. Indien kommt mit der Solarenergie ebenfalls vorwärts. Diese Grundausrichtung gibt Hoffnung.

taz: Außenminister Rubio lud die Europäer ein, gemeinsam in ein „neues westliches Jahrhundert“ zu starten. Würden Sie mitgehen?

Loske: Die US-Regierung glaubt, sie könne sich von den Vereinten Nationen verabschieden und alleine die Welt beherrschen. Doch so darf ein Staat von 340 Millionen Leuten nicht mit 7,7 Milliarden Erdenbürgern umspringen. Die Amerikaner werden erkennen, dass sie durch Trumps rüpelhafte, egoistische und imperiale Politik viele Freunde verlieren. Mit Putin und Co werden sie nicht weit kommen, ebenso wenig mit einer reduktionistischen Fixierung auf die Konkurrenz zu China. Deswegen wäre es unklug, wenn Europa jetzt alles auf Trump und sein falsches Denken setzen würde. Wir müssen als Europa unseren eigenen Weg finden und international für fairen Handel werben.