Friedrich Merz, die Ukraine und der ÖRR: Vagheit und Verhindertürung von Aussagen | ABC-Z
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Trump zollt wieder.
taz: Und was wird besser in dieser?
Friedrich Küppersbusch: Checks & balances doch mal.
taz: Alice Schwarzer sieht trotz inhaltlicher Unterschiede in Alice Weidel als Bundeskanzlerin eine Ermutigung für Frauen, in die Politik zu gehen. Sie auch?
Friedrich Küppersbusch: Alice gelogen! Das hat sie nicht gesagt. Findet sie. Sondern: eine Bundeskanzlerin Weidel „wäre sicherlich, hätte trotzalledem vermutlich auch den Effekt, ermutigend für Frauen zu sein. Wahrscheinlich. Unter anderem, ja.“ Was an Vagheit und Verhintertürung der Aussage eher für den Ehrenvorsitz der FDP reichen dürfte als für die knallenden Alicefresser-Schlagzeilen daraus. Schwarzer provoziert durchaus gern, bevor sie mal garnicht stattfindet; doch dieses Gestammel klingt mehr nach „kalt erwischt“ denn nach Klickkalkül. Dabei ist es simpel: Weidel ist einfach kein ausreichender Grund, dass man gleich die ganze Frauenbewegung bereuen müsste. Schwarzers inhaltliche Schnittmengen mit Weidel ja auch nicht.
taz: Am Donnerstag, den 19. 02. jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum sechsten Mal. Auf der Gedenkfeier wurden dieses Mal keine politischen Reden gehalten, nachdem es letztes Jahr eskaliert war. Besser so?
Friedrich Küppersbusch: Es ab Kritik an der Rede der Mutter eines der neun Ermordeten. Danach verkündeten CDU, SPD und FDP in Hanau, künftig „derlei Gedenkveranstaltung“ nicht abzuhalten, und das aber keinesfalls, weil die Opfer beim Gedenken danebengedenkt hätten. Auf die gute deutsche Art ist „sechster Jahrestag“ vielleicht zu krumm und man darf auf den zehnten hoffen. Bedenkt man die digital millionenfach verbreiteten und oft gefaketen Horrorstories über Zuwanderer, kann an die Fakten rechter Morde an Migranten nicht genug erinnert werden.
taz: Diese Woche fand die erste Sitzung des sog. Friedensrates statt, der von Trump ins Leben gerufen wurde. Auch ein Vertreter aus der EU-Kommission nahm teil. Richtig so?
Friedrich Küppersbusch: Leider! – haben China und Russland die „UN-Resolution 2803 (2025)“ nicht ins Sterben gerufen. Die blockieren doch sonst alles! Mit dem Text delegierten 13 Sicherheitsrats-Mitglieder dem Trump’schen Hof seinen „Gaza-Friedensplan“. Damit schufen sie die Lage, die UN mit dem Segen der UN auszuhebeln und Weltpolitik zu privatisieren. Und die Ausrede, dass die EU die Mittelmeer-Kommissarin und Deutschland einen Diplomaten aus dem Außenamt hinschicken – müssen, können, dürfen, sollten. China und Russland begründeten ihre Enthaltungen mit vernichtender Kritik an Trumps Egotrip, und dann aber mit ihrem Wunsch nach Frieden, Hilfslieferungen, Lösungen. Deutschland und Europa konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenz: Hilflos zugucken.
taz: Am Montag geht der Angriff Russlands auf die Ukraine in sein fünftes Jahr. Man hört noch deutsche Politiker am 24. 2. 22 sagen: „Der Krieg ist in drei Tagen vorbei.“ Die EU-Außenminister tagen an diesem Tag auch zu Russland/Ukraine. Was werden sie wohl sagen?
Friedrich Küppersbusch: Hoffentlich weder, wie recht sie doch hatten, noch, wie verpeilt sie damals waren. Recht gehabt, mit dem Russen nicht zu verhandeln, verpeilt in der Fiktion vom ukrainischen Siegfrieden. Denn nichts davon macht auch nur ein Opfer wieder wach. Und alles zusammen hat sie als mögliche Verhandler aus dem Spiel genommen. Den EU-Außenministern bleibt nichts, als die Ukraine für diese endlose Notwehr zu rüsten und zugleich jeden Ausweg zu versuchen. Schön aussehen kann man nach dem Krieg.
taz: Zahlreiche Sozial- und Familienverbände fordern von der Regierung, die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Gibt es unter Kanzler Merz überhaupt noch irgendeine Versicherung?
Friedrich Küppersbusch: Die Streichungen treffen Haushalte mit Kindern – weniger Miethilfe, früher wieder arbeiten, weniger Zuschüsse. Das, so die Verbände, passt nicht zu Wohnungsnot und Kitamangel. Bringt aber auch brutal wenig Geld für den Staat. Merz’ Problem ist, dass er sich regelmäßig in volkstümliche Armenverachtung verläuft, ohne das wenigstens durchgerechnet zu haben. Ihm geht es eher um einen autoritären Gestus. Könntet Ihr ruhig auch mal nach fragen!
taz: Laut „Deutschland-Monitor“ ist jede fünfte Person in Deutschland offen für autoritäre Ideen. Überraschend?
Friedrich Küppersbusch: Der Kanzler beklagte diese Sehnsucht in seiner Parteitagsrede. Fand aber nicht die Worte, Kompromiss, Teamgeist, Konsensfindung nicht als umständlichen Kram, sondern absolutes Premiumprodukt von Demokratie zu verkaufen. Schade.
taz: Experten empfehlen die Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2027. Wie taktisch klug ist solch eine Empfehlung in einem Wahljahr, in dem die AfD vor allem mit Hass auf den ÖRR punktet?
Friedrich Küppersbusch: Die zuständige Kommission KEF hatte vor zwei Jahren eine Erhöhung um 58 Cent errechnet. Das verweigerte die Politik, und nun sollen es nur 28 Cent mehr sein. Es gebe inzwischen mehr Haushalte, heißt es als Begründung – um das Argument „uns war halt danach“ zu vermeiden oder gleich „mal gucken, ob wir damit durchkommen“. Wer die AfD bekämpfen will, unterstützt den ÖRR.
taz: Und was macht der RWE?
Friedrich Küppersbusch: 0 – 3 beim direkten Konkurrenten Osnabrück, ungefähr eher sechs Punkte verloren.
