Nach Christlich Demokratische Union-Parteitag: SPD fordert rasche Umsetzung von Social-Media-Verbot für Kinder | ABC-Z
Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun “zügig” anzugehen. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangte, “zeitnah” ein konkretes Gesetz zu verabschieden.
Die SPD habe bereits “sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen”, sagte Klüssendorf den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Parteitagsbeschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe. Das sei eine gute Ausgangssituation für notwendige Beratungen.
“Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Sucht verstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen”, sagte der SPD-Generalsekretär. Deshalb müsse der Staat entschieden eingreifen.
CDU will empfindliche Bußgelder
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Verbot von Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren gefordert. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz will auf nationaler und europäischer Ebene
gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber wie TikTok zum Einrichten einer
datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße Selbstauskunft als “Klick-Abfrage” soll nicht ausreichen, hieß es. Den Betreibern sollen “empfindliche Bußgelder” drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.
Die Europäische Union prüft derzeit auch ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche. Im 2022 in Kraft getretenen Digital
Services Act der EU, der zahlreiche Bestimmungen zur
Plattformregulierung enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Eine
Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.
SPD will Belohnungssysteme unterbinden
Schon vor dem CDU-Beschluss hatte die SPD im Bundestag in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Instagram gefordert. Diese sollen Kindern unter 14 Jahren “vollständig” verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine “verpflichtende Jugendversion” unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
In der Bild am Sonntag begrüßte der SPD-Politiker Wiese, “dass die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots ab 14 Jahren einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte”.
