Klausur der Berliner Linksfraktion: Vorbereitung auf die Machtübernahme | ABC-Z

Unter dem Titel „Drei Vorhaben für Berlin“ war die programmatische Rede der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Linken-Fraktionsklausur am Freitag und Samstag in Rostock angekündigt. Statt im Stile des neuen New Yorker Bürgermeisters Zoran Mamdani drei Einzelprojekte als Wahlkampfschlager vorzustellen, waren es Themenstränge, die Eralp als Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl hervorhob.

Der Linken geht es dabei um bezahlbaren Wohnraum, den Einsatz gegen Vereinzelung und eine strategische Investitionsplanung. Zusammengefasst: „Statt Sozialkürzungen und Spaltung wollen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren. Wir wollen Berlin wieder bezahlbar machen.“ All das soll gleichwohl einem größeren Ziel dienen: „So schaffen wir auch wieder mehr Vertrauen in die Politik und können einen Beitrag dazu leisten, die AfD zurückzudrängen.“ Die Wahl im September bezeichnete Eralp als „Richtungsentscheidung“ und als Chance für die Linke „Geschichte zu schreiben“.

Dass es zu einer linken Regierungsübernahme kommt, davon ist man in der Partei überzeugt. Der Tenor: Vor allem die CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner habe hinlänglich ihre Inkompetenz bewiesen. Außerdem behakten sich die Koalitionspartner CDU und SPD nur noch gegenseitig, wie zuletzt im politischen Gerangel um das Eis-Chaos zu sehen gewesen sei.

Hinzu kommt die Überzeugung, die Fraktionschef Tobias Schulze formulierte: „Wir haben nach wie vor eine linksprogressive Mehrheit in der Stadt.“ Dass die Grünen für eine gemeinsame Regierung auch unter linker Führung bereitstehen, ist immer wieder zu hören. Was die SPD angeht, ist man sich da nicht so sicher. Gleichwohl stimmt das Wahlprogramm der Sozialdemokraten mit ambitionierten mietenpolitischen Maßnahmen oder der Absage an eine Bebauung des Tempelhofer Feldes optimistisch.

Zweikampf gegen die CDU

Dass die Wahl auf einen Zweikampf zwischen der CDU und der Linken hinauslaufen könnte, ist nicht nur die Hoffnung der Linken, sondern auch der Überzeugung von Kai Wegner. Der sagte am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: „Der Hauptkonkurrent um das Rote Rathaus, das ist nicht die SPD, das sind auch nicht die Grünen. Das ist die Linkspartei in Berlin, eine Partei, die klar antisemitisch ist, eine Partei, die sich immer weiter radikalisiert.“

Ein Vorwurf, den man in der Linken klar zurückweist, als „Kulturkampf“, der eine inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen soll. Vor allem Spitzenkandidatin Elif Eralp betont ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Diskriminierung und Antisemitismus sowie eine klare Beschlusslage in der Partei, Jüdinnen und Juden in Berlin zu schützen und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu erhöhen. Während man selbst an ambitionierten Gesetzen arbeite, habe Wegner „nicht besseres zu tun, als uns anzugreifen und zu beschimpfen“, so Eralp.

Konzepote gegen die Mietenkriese

Punkten will die Linke vor allem mit ihren Antworten auf die Mietenkrise. Dabei geht es ihnen um das große Ganze. In der kommenden Legislaturperiode müsse der „ideologische Switch“ gelingen, so Tobias Schulze: weg vom Verständnis von Wohnungen als „Marktgut“ oder „Betongold“ hin zu einem, als „sozialem Gut der Daseinsvorsorge.“

Der Hebel mit dem das schon in den kommenden Jahren erreicht werden soll, ist ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das die Fraktionsmitglieder am Freitag einstimmig beschlossen. Es ist nach dem Scheitern des Mietendeckels der erste erfolgversprechende Ansatz private Vermieter an die Kandare zu nehmen. Der Hebel dafür sind Vorgaben zur Wohnraumbewirtschaftung, die in der Kompetenz der Bundesländer liegen, begründet mit einer Wohnungsnotlage, in der sich Berlin befinde.

Vermieter sollen verpflichtet werden bis zu 50 Prozent der wieder zu vermietenden Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. 17.000 bezahlbare Wohnungen sollen so jährlich entstehen. Aufgebaut werden soll zudem ein Landesamt für Mieterschutz, das Vermieterverstöße wie Wuchermieten oder aber auch illegalen Leerstand konsequent verfolgt.

Während das Gesetz über die Dauer der Legislatur seine Wirkung entfalten soll, plant die Linke als kurzfristige Maßnahme einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, also einen Stopp der Mieterhöhungen, Absenkungen überhöhter Mieten und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten. Die Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne soll langfristig wirken. Angesichts von weiter offenen Rechtsfragen und einer absehbaren Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts spricht Tobias Schulze hier von einem „Jahrzehntprojekt“.

Einsamkeit bekämpfen

Den sozialen Zusammenhalt will die Partei mit einem Konzept gegen Einsamkeit stärken. Ein Vorhaben dabei: Die Einrichtung von kommunalen Kiezkantinen in jedem Bezirk, als Orte für ein günstiges Mittagessen für drei Euro und der sozialen Begegnung. Das Vorhaben sieht die Ausgabe von mehr als 3 Millionen Mahlzeiten pro Jahr vor, eine ähnliche Größenordnung, wie sie alle Mensen der Stadt auftischen.

Um der Vereinzelung in der Stadt mit 50 Prozent Ein-Personen-Haushalten entgegenzuwirken und Angebote für besonders betroffene Gruppen von Einsamkeit – Arme, Migranten, Ältere und Jugendliche – zu machen, möchte man Begegnungsorte wie Stadtteilzentren, Jugendclubs und Bibliotheken stärken; gefordert werden Gemeinschaftsräume in Neubauten oder die bessere Zugänglichkeit bestehender Räumlichkeiten etwa in Schulen oder Behörden für soziale Träger. Das übergeordnete Ziel dabei ist die Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Und da Einsamkeit oft eine Folge von gesundheitlichen Einschränkungen ist und gesundheitliche Folgen hat, wird eine aufsuchende Sozial- und Gesundheitsarbeit vorgeschlagen („Community Health Nurses“) sowie das Konzept sozialer Überweisungen, das Bewegungsangebote, psychosoziale Unterstützung oder Selbsthilfegruppen vermittelt.

Finanzieren will die Linke ihre Ideen durch eine Erhöhung der Einnahmen, etwa durch eine neue Grunderwerbssteuer, eine neue Villensteuer oder höhere Parkgebühren. Angesichts eines geplünderten Landeshaushalts, aktuell mit einem strukturellen Defizit von fünf Milliarden Euro, reiche dies aber nicht aus. Laut Haushaltspolitiker Steffen Zillich, der nicht erneut fürs Abgeordnetenhaus kandidiert, brauche es aufgrund des überdurchschnittlich guten Berliner Wirtschaftswachstums zwar keine Kürzungen, aber eine „Deckelung der Ausgabenentwicklung“.

Akzente setzen möchte man vor allem bei der Investitionsplanung, etwa jenen 5,2 Milliarden Euro, die dem Land in den nächsten 12 Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen. Mithilfe einer landeseigenen „Agentur Strategische Investitionen“, soll der Investitionstau aufgelöst und die „klimaneutrale Transformation“ gesteuert werden. Die Agentur soll vor allem dazu beitragen, Investitionen der Landesbetriebe zu koordinieren. Eralp verspricht nichts weniger als einen „strategischen Plan für die Sanierung Berlins“.