Christlich Demokratische Union-Parteitag: Jens Spahn schließt Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus | ABC-Z
Die CDU setzt ihren Parteitag in Stuttgart fort. In einer Rede am Morgen verteidigte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dort den bisherigen Kurs der Bundesregierung. Zu umstrittenen sozialpolitischen Entscheidungen wie der Abschaffung des Bürgergelds und Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung sagte Spahn, diese seien nötig. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten.
Spahn äußerte sich auch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei und schloss eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus. Er warf der Partei vor, “Judenhasser” in der ersten Reihe zu haben, zudem habe sie “immer noch Sozialismus im Programm”. Besonders heftig attackierte Spahn in der Rede Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek: “Ich kann euch sagen, Tattoos, TikTok: Am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.”
Spahn wirft AfD Vetternwirtschaft vor
Linkenparteichefin Ines Schwerdtner hatte die CDU zuvor aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufzugeben. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als “kindisch”.
Der AfD warf Spahn Russlandnähe und Vetternwirtschaft vor. “Die haben sich völlig verirrt.” Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte Spahn: “Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen.” Vor Spahn hatte sich bereits Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz beim Parteitag “abschließend” gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
Die CDU hatte 2018 auf ihrem Parteitag einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet. Koalitionen und “ähnliche Formen
der Zusammenarbeit” mit Linke und AfD werden damit ausgeschlossen. Nach aktuellen
Umfragen könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt aber eine Situation entstehen, in der keine
Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist.
Anträge unter anderem zu Teilzeit und Social-Media-Nutzung
Vor Spahn hatte der
Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber
(CSU), ein Grußwort vor den 1.001 Delegierten gehalten. Weber forderte mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Rüstung. “Brauchen wir nicht jetzt eine europäische Militärplanung?”, fragte er. Er verwies dabei auf die 1.300 Kilometer lange Grenze Finnlands zu
Russland. Das EU-Land müsse angesichts der Bedrohung durch Russland
alleine schultern, dass dort Drohnen- und Raketenschutzschirme aufgebaut
würden. “Ist das nicht eine europäische Aufgabe?”
Nötig seien mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, um Mittel für
Verteidigung effizient einzusetzen, sagte der EVP-Chef. Dabei
behinderten aber auch fehlende gemeinsame Exportregelungen für
Verteidigungsgüter den “Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für
Rüstung”, der auch für Abnehmer außerhalb Europas interessant wäre.
Im Zentrum des Parteitags stehen heute Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen. Dazu gehören Vorlagen für eine
Altersbeschränkung der Nutzung von sozialen Medien durch Kinder und
Jugendliche, zur Begrenzung von Teilzeit, zum Ende der telefonischen
Krankschreibung sowie gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse.
Zum Abschluss spricht CSU-Chef Markus Söder.
Zum Auftakt am Freitag hatte die CDU Merz als Parteichef wiedergewählt. Er erhielt 91,2 Prozent der
zugelassenen Stimmen. Dies war besser als bei seiner ersten Wiederwahl
2024 (89,8 Prozent), aber weniger als bei seiner ersten Wahl (rund 95
Prozent) im Jahr 2022. Als einziges Sachthema hatte der Parteitag wegen
deutlicher Verzögerungen am Freitag nur einen Maßnahmenkatalog zur
Beseitigung von Hindernissen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt beschlossen.
