Politik

Irans gespaltene Opposition: Wer könnte das Land nach einem Regimewechsel zur Folge haben? | ABC-Z

Die Anhänger von Reza Pahlavi bezeichnen sich als Monarchisten. Doch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs sagt, er wolle weder eine Krone noch einen Titel. „Ich habe keine persönlichen Ambitionen“, beteuerte der 65 Jahre alte Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Ende seiner „Lebensmission“ sei erreicht, wenn in Iran eine demokratisch gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernehme.

Das klingt selbstlos. Viele seiner Kritiker nehmen ihm das aber nicht ab. Sie mutmaßen, er wolle die Islamische Republik nur durch eine andere Diktatur ersetzen. Kann man Pahlavi glauben, dass er nach 47 Jahren Oppositionsarbeit die Macht einfach so übergeben würde, wenn es ihm gelänge, sie zu erlangen?

Das ist im Moment nur eine theore­tische Frage. Ein Regimewechsel scheint vorerst nicht in Sicht. Die Protestbewegung ist niedergeschlagen. Die ungezügelte Gewaltbereitschaft des Machtap­parats lässt viele Iraner glauben, dass nur eine militärische Intervention von außen die Islamische Republik stürzen könnte.

Viele Fachleute haben auch daran erhebliche Zweifel. Zwar bereiten sich die Vereinigten Staaten sichtbar auf einen mög­lichen Angriff vor. Ein zweiter Flugzeugträger samt Begleitschiffen soll in diesen Tagen in der Region eintreffen. Dutzende zusätzliche Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme wurden in Reichweite Irans verlegt.

Er rief zur Demo auf, und die Leute kamen

Doch ob Donald Trump überhaupt einen Regimewechsel anstrebt, geschweige denn einen demokratischen Übergang, ist unklar. Und selbst wenn, ist es fraglich, ob begrenzte Militärschläge und die Tötung einzelner Führer den Fortbestand des Regimes gefährden könnten.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.



Andererseits ist in Iran in den vergangenen Wochen vieles passiert, das so niemand hat kommen sehen. Das gilt auch für die neue Rolle des früheren Kronprinzen als derzeit sichtbarste Symbol­figur der iranischen Opposition. Die jüngste Protestwelle wurde nicht von ihm losgetreten. Aber er schaltete sich im entscheidenden Moment ein und profitierte von der Lage.

Als Pahlavi die Iraner im Januar aufrief, an zwei Tagen zu einer bestimmten Uhrzeit auf die Straße zu gehen, kam es zu den größten Demonstrationen seit 2009. Das hat viele überrascht. Zum Beispiel den inzwischen inhaftierten Teheraner Politiker Ali Shakouri-Rad. Der sagte: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand erwartet hat, dass so viele Menschen Reza Pahlavis Aufruf folgen würden. Weder Reza Pahlavi selbst noch die Reformer oder Prinzipalisten noch die Sicherheitskräfte.“

Obwohl nur ein Teil der Demonstranten nach dem Schah-Sohn rief, sieht er sich nun als „Anführer des nationalen Aufstands“ legitimiert. Viele Iraner stellen seinen Alleinvertretungsanspruch aber infrage.

Einen Journalisten des persischen Kanals der BBC, der ihn fragte, warum es ihm nicht gelungen sei, auf andere Oppositionelle zuzugehen, blaffte Pahlavi an: Das sei „eine sehr typische Frage“ für einen Sender, von dem er nichts anderes erwartet habe. „Haben Sie in Iran Rufe nach anderen Namen gehört?“ Während der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung vor gut drei Jahren hatte Pahlavi noch versucht, mit anderen Oppositionellen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Doch das Bündnis zerfiel rasch. Diesmal will er es allein versuchen.

Als sein Vater 1979 durch eine Revolution gestürzt wurde, war Reza Pahlavi gerade in Texas, um sich zum Piloten aus­bilden zu lassen. Seit seinem achtzehnten Lebensjahr hat er Iran nicht mehr betreten, was die Frage aufwirft, ob er überhaupt in der Lage wäre, einen Übergangsprozess zu leiten. Aus dem Exil hat er sich immer wieder als Oppositionsführer angeboten. Mit mäßigem Erfolg. Was ist diesmal anders?

Israelische Regierung finanzierte Pahlavi eine Kampagne

Ein wichtiger Faktor ist „Iran International“. Der Exilsender mit Sitz in London wird in Iran inzwischen als „Pahlavi International“ bezeichnet, weil der frühere Kronprinz in der Berichterstattung so sehr im Fokus steht. Obwohl Satellitenschüsseln in Iran offiziell verboten sind, erreicht der Sender vermutlich mehr iranische Haushalte als das Staatsfernsehen.

Selbst während der Internetsperre im Januar blieb „Iran International“ eine der wichtigsten Nachrichtenquellen im Land. Wer den Sender finanziert, ist unklar. „Iran International“ pflegt, wie auch Pahlavi, gute Beziehungen zu Israel. Als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich nach Washington flog, nahm er einen Korrespondenten des Senders in seiner Regierungsmaschine mit. Netanjahu hat 2023 auch Pahlavi in Israel empfangen. Nach Recherchen der Zeitung „Haaretz“ hat seine Regierung eine Social-Media-Kampagne für Pahlavi finanziert, die aus Israel heraus gesteuert wurde.

Unklar ist, wie viel Unterstützung der frühere Kronprinz, der die ameri­kanische Staatsbürgerschaft besitzt, von Washington erhält. Präsident Trump hat gesagt, er wisse nicht, ob die Iraner Pahlavis Führung akzeptieren würden, oder nicht. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Senator Lindsey Graham haben sich mit ihm getroffen.

Mir Hossein Mussawi bei Protesten in Teheran nach der Präsidentenwahl 2009
Mir Hossein Mussawi bei Protesten in Teheran nach der Präsidentenwahl 2009dpa

Andere, die er offenbar anfragte, haben zumindest öffentliche Treffen vermieden. Trump dürfte dennoch ein Grund dafür sein, dass Pahlavi derzeit so im Fokus steht. Erstmals wird ernsthaft über die Möglichkeit eines Regimewechsels von außen diskutiert, was eine Koordination mit dem Ausland wichtiger macht.

Unklar ist, ob Pahlavi auch in Iran über Strukturen verfügt. Laut „Financial Times“ hat sein Team dort „Zellen“ aufgebaut, die für Kampagnen aktiviert werden können. Am 8. Januar, so berichten Teheraner, seien die Rufe nach dem Schah-Sohn noch vereinzelt gewesen. Viele hätten versucht, sie mit anderen Schlachtrufen gezielt zu überstimmen.

Am 9. Januar hätten aber deutlich mehr Leute „Lang lebe der Schah“ gerufen, „was uns alle überrascht hat“, sagt einer. Offenbar hat die verzweifelte Hoffnung auf einen Regimewechsel die Sehnsucht nach einem Frontmann befeuert. Auch viele Nichtmonarchisten sehen in Pahlavi derzeit die „einzige Option“.

Vertrauen in die inneriranische Opposition verloren

Das hat auch damit zu tun, dass vor allem junge Iraner das Vertrauen in die inneriranische Opposition verloren haben. Noch 2009 konnte der Anführer der sogenannten Grünen Bewegung, Mir Hossein Mussawi, in Iran mehr als eine Million Demonstranten mobilisieren. Sie trieb die Wut über eine aus ihrer Sicht gefälschte Präsidentenwahl auf die Straße. Sie sahen Mussawi als Wahlsieger an.

Der frühere Ministerpräsident steht seit 15 Jahren unter Hausarrest. Er plädiert seit Langem für ein geordnetes Ende der Islamischen Republik per Verfassungs­referendum – ohne ausländische Intervention. Nach dem Blutbad im Januar forderte der 83 Jahre alte Politiker das Militär auf, die Waffen niederzulegen. Die Führung nimmt ihn immerhin so ernst, dass sie neue Festnahmen in seinem Umfeld veranlasste. Aus Sicht vieler in der Generation Z, und noch mehr in der Diaspora, ist er dennoch zu eng mit dem Regime verbunden.

Unter Befürwortern einer Republik gilt er als Hoffnungsträger. Doch in den Exilmedien wird er kaum erwähnt. Auch die Frauenbewegung, Arbeitsrechtler und Studentengruppen haben in Iran erheb­liche Organisations- und Mobilisierungskraft. Doch das Regime verhindert durch Inhaftierung ihrer prominenten Vertreter wie Narges Mohammadi oder Nasrin Sotoudeh, dass sie eine kritische Schwelle überschreiten.

Mostafa Tajzadeh 2021 in Teheran
Mostafa Tajzadeh 2021 in TeheranImago

Der gleichen politischen Strömung gehört der 69 Jahre alte Mostafa Tajzadeh an, ein früherer stellvertretender Innenminister. Seit Jahren fordert er aus dem Gefängnis heraus Demokratie und den Rücktritt des Obersten Führers Ali Khamenei. Gerade wurde er zu weiteren 14 Monaten Haft verurteilt. Er ist innerhalb der sogenannten Reformer und in der Zivilgesellschaft breit vernetzt.

Die systematische Unterdrückung der Opposition im Innern hat Exilopposi­tionellen wie Pahlavi erst Raum gegeben. Darüber hinaus schürt das Regime durch Onlinekampagnen mit falschen Accounts die Differenzen zwischen den verschie­denen Lagern und trägt so dazu bei, die Opposition zu spalten. Vor allem in der Diaspora bezichtigen sich verschiedene Gruppen gegenseitig, mit dem Regime zu kooperieren, während innerhalb Irans der Umgang miteinander oft pragmatischer ist.

Ethnische Minderheiten haben ihre eigenen Widerstandsstrukturen. Die sunnitischen Belutschen versammeln sich hinter dem Geistlichen Maulawi Abdolhamid. Kurdische und arabische Gruppen sind teilweise bewaffnet, grenzüberschreitend und straff organisiert. Sie stehen Pahlavi besonders kritisch gegen­über, wegen der Erfahrungen mit seinem Vater, dem letzten Schah, und wegen ei­gener Äußerungen zu Minderheiten, die von Monarchisten oft als angeblich separatistisch angefeindet werden.

In der Diaspora verfügt außerdem die Gruppe der Volksmudschaheddin, die auch als Nationaler Widerstandsrat Iran firmiert, über straff organisierte Struk­turen. Die Gruppe war einst an der Re­volution von 1979 beteiligt und wurde später von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini brutal verfolgt.

Zuletzt mobilisierte sie in Berlin rund 10.000 Demons­tranten. Ihre Anführerin Maryam Rajavi hielt eine Rede. Der frühere amerikanische Außenminister Mike Pompeo wurde live zugeschaltet. Doch in Iran selbst spielt die Gruppe keine Rolle. „99 Prozent der Iraner lehnen die Volksmudschaheddin ab“, sagt Raz Zimmt vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv.

Heftige Kritik an Pahlavi

Überhaupt gibt es eine Kluft zwischen Diaspora und den Realitäten im Land. „Die Diaspora erwartet immer, dass wir vorangehen, aber wenn es um die Macht geht, denken sie an niemanden innerhalb des Landes, der einen Preis gezahlt hat für einen demokratischen Wandel“, sagt eine Frauenrechtsaktivistin in Teheran. Von München aus fällt es Pahlavi womöglich leichter, zu sagen: „Wir sind bereit, für die Freiheit zu sterben.“

Nasrin Sotoudeh auf einer Aufnahme von 2020
Nasrin Sotoudeh auf einer Aufnahme von 2020Picture Alliance

In Iran geben ihm nicht wenige eine Mitverantwortung für die vielen Toten, weil er die Bevölkerung nicht vor der tödlichen Gefahr gewarnt habe. Seine Kritiker fragen, wo denn die 50.000 Regimekräfte gewesen seien, die nach Aussage Pahlavis über eine sichere Onlineverbindung ihre Bereitschaft signalisiert hätten, die Seiten zu wechseln.

Außerdem werfen sie ihm vor, dass er sich mit Beratern und Anhängern umgebe, die in Onlinekampagnen und auf Demonstrationen gegen andere Oppositionelle hetzten. Auch in München riefen Demonstranten: „Tod den Linken“ und „Tod den Separatisten“. „Ich glaube, das Regime steckt hinter vielen solcher Kampagnen“, sagte Pahlavi in München. „Wir sitzen alle im selben Boot.“

Nicht nur er plädiert dafür, die Differenzen vorerst zurückzustellen. Die Aktivistin Masih Alinejad reagierte kürzlich während einer Rede vor einem UN-Forum in Genf auf „Lang lebe der Schah“ und „Frau, Leben, Freiheit“-Rufe aus dem Publikum: „Ich kämpfe dafür, dass beide ihre Überzeugungen in Iran frei rufen können, ohne getötet zu werden.“ Eine gemeinsame Strategie ist das aber noch nicht.

Back to top button