SPD-Energiepolitikerin Scheer geht Katherina Reiche an: “Entwurf für das Netzpaket erfüllt nicht die Anforderungen der Energiewende” | ABC-Z
SPD geht Netzpaket von Reiche an“Der Entwurf erfüllt nicht die Anforderungen der Energiewende”
Es rumort in der schwarz-roten Koalition. Schon wieder. Neuester Streitpunkt ist der Entwurf für das Netzpaket. Damit möchte Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien neu regeln, das Stromnetz entlasten und die Kosten der Energiewende senken.
Die Energiebranche versteht die Vorschläge anders: höhere Kosten und geringere Einnahmen? Das ist ein Angriff aufs Geschäftsmodell. Die Energiewende werde gebremst oder sogar abgewürgt. Rückendeckung erhält die Branche ausgerechnet vom Koalitionspartner der Ministerin: “Wir müssen eine Lösung für die fluktuierenden Eigenschaften von Wind und Sonne finden”, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nina Scheer, im “Klima-Labor” von ntv. “Es kann aber nicht sein, dass neue Energieprojekte nicht mehr rentabel sind. Mit den neuen Ansätzen würden die Weichen in die falsche Richtung gestellt.”
ntv.de: Kann es sein, dass Wirtschaftsministerin Reiche und die SPD ganz andere Vorstellungen von den Problemen der Energiewende haben, obwohl sie Koalitionspartner sind? So liest sich jedenfalls der Entwurf für das Netzpaket.
Nina Scheer: Es gibt an einigen Stellen offenkundig unterschiedliche Blickweisen. SPD-seitig sind wir überzeugt, und das lässt sich anhand von Daten nachweisen, dass die günstige und sicherste Energie die erneuerbare ist. Je schneller wir umsteigen, desto besser. Und zwar systemisch – speziell in Zeiten, in denen wir Opfer amerikanischer Schutzgelderpressung sind. Als Koalition müssen wir eine Lösung für Netzengpässe finden und klären, wie wir Speicher und Flexibilität so integrieren, dass die fluktuierenden Eigenschaften von Wind und Sonne kein Störfaktor sind. Es wäre aber kontraproduktiv, wenn wir die Erneuerbaren vor der Schranke stehen lassen.
Was passiert bei Engpässen? Was ist das Problem mit dem Abregeln?
Wir produzieren Wind- und Solarstrom. Er kommt aber nicht immer bei den Menschen an oder erreicht nicht einmal das Netz. Die Anlagen werden abgeschaltet, weil das Netz den Strom nicht aufnehmen kann.
Die berühmten Redispatch-Kosten.
Ja. Wenn dieser Strom nicht genutzt werden kann, zahlen wir den Betreibern eine Entschädigung dafür. Jetzt könnte man einfach sagen: Pech gehabt, liebe Erneuerbare. Ihr bekommt kein Geld mehr. Dann erhalten diese Projekte von den Banken aber auch keine Kredite. Das wäre denen finanziell zu unsicher. Wir müssen Abregelung weiter reduzieren. Das darf nur eine Übergangslösung sein, bis Speicher und Flexibilitäten den überschüssigen Strom aufnehmen. Wir können ihn auch als Hebel nutzen, um damit sektorübergreifend grünen Wasserstoff herzustellen oder Wärme, wenn ich einen Tauchsieder dranhänge.
In gewisser Weise sind diese Kosten ein Anreiz, das System besser zu planen?
Die Redispatch-Kosten werden schnell verhetzt: Das gehe überhaupt nicht. Das sei viel zu teuer. Es könne nicht sein, dass der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, das zahlen müssen. Sollte man diese Kosten besser vermeiden? Klar. Aber wenn ich sie streiche, gibt es vielleicht gar keinen Ausbau mehr und auch die Anreize für Speicher gehen verloren. Letztlich sind die Redispatch-Kosten das Vehikel, um Investitionssicherheit zu gewährleisten, bis möglichst wenig Strom umgenutzt bleibt.
Das Ziel muss Flexibilität sein?
Alternativ kann man theoretisch versuchen, alles über die Netze zu regeln und so viele Stromleitungen zu bauen, dass wirklich jede Kilowattstunde eingespeist werden kann – egal, wann und wo. Aber das wäre unwirtschaftlich und unsinnig.
Den Netzausbau sollten wir auf ein Minimum reduzieren?
Wir brauchen Netzausbau. Wir benötigen aber deutlich weniger Netzkilometer, wenn wir Speicher und Flexibilitäten integrieren, um das Netz effizient auszulasten. Man kann steuern, wann und wo Strom entnommen wird. Es gibt sowohl beim Einspeisen als auch beim Entnehmen Spielraum. Diesen Spielraum müssen wir so anreizen, dass möglichst nirgends Engpässe entstehen und der Strom sektorübergreifend dort landet, wo er gebraucht wird. Dafür sind Nachbesserungen im Rechtsrahmen notwendig.
So ähnlich sagt das auch Katherina Reiche. Sie möchte diejenigen, die Wind- und Solarenergie ausbauen, bei der Netzüberlastung in die Verantwortung nehmen, statt sie mit einer versteckten Subvention zu belohnen. Hat sie da nicht recht?
Im Handlungsbedarf ja. Aber das darf nicht dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren zurückgefahren wird. Das ist die günstigste Form der Energiegewinnung. Je weniger wir zubauen, desto länger bleiben wir an den teuren Fossilen hängen. Es gibt verschiedene Modelle und Bausteine, wie man den systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren regeln kann – etwa über unterschiedliche Strompreiszonen. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es bei einer Zone bleibt. Wer die Koalitionsverhandlungen mitverfolgt hat, weiß: Wir als SPD hätten die Zone gerne aufgebrochen. Es ist aber nur scheinbar eine Lösung, zu sagen: In diesen Regionen darf nicht mehr ausgebaut werden. Genau das sieht der Gesetzentwurf aber vor.
Das lesen Sie heraus?
Wenn es so käme, wären viele Erneuerbare-Energie-Projekte ausgeschlossen. Das würde den Ausbau bremsen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle mit Speichern, Wasserstoff und anderen Komponenten, die an Erneuerbaren hängen. Manche Unternehmen haben keinen Bedarf an großen Mengen günstigem Strom zu bestimmten Zeiten, andere schon. Diese Optionen nimmt der Gesetzgeber weg, wenn er Überproduktion unbedingt verhindern will.
Das passt wirtschaftlich gar nicht zu CDU und CSU.
Vielleicht wird das Problem zu sehr vom Schreibtisch aus gedacht. Der Faden passt nicht durchs Nadelöhr? Dann wird der Faden eben gestoppt. Der Faden ist der Ausbau der Erneuerbaren. Ohne Erneuerbare blockiere ich aber auch den Ausbau anderer Technologien und im Übrigen auch den Netzausbau selbst. Der orientiert sich bei uns am Bedarf. Wenn ich den Bedarf aber abwürge – woher weiß ich dann, wo Netz benötigt wird?
Hat Frau Reiche das nicht verstanden?
Das möchte ich nicht unterstellen. Es handelt sich bei dem Netzpaket um einen geleakten Referentenentwurf. Dieser Plan ist nicht von der Hausspitze abgesegnet. Aber so wie dieser Entwurf bisher veranlagt ist, erfüllt er nicht die akuten Anforderungen der Energiewende nach mehr Speichern und Flexibilität und auch nicht den Koalitionsvertrag. Dort steht, dass wir alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen wollen. Diese Anforderung muss erfüllt werden.
Diesen Entwurf wird die SPD also stoppen?
Der Entwurf wird zunächst finalisiert. Er muss mit anderen Ressorts abgestimmt und Verbände müssen angehört werden. Dann hat das Kabinett über einen bis dahin sicher veränderten Entwurf zu entscheiden. Anschließend werden wir im parlamentarischen Verfahren auf ein gutes Gesetz hinarbeiten.
Wo steht die SPD beim zweiten Vorschlag, dem Baukostenzuschuss? Erfüllt der die Anforderungen der Energiewende und des Koalitionsvertrags?
Es wäre ein Paradigmenwechsel, aber in Gesprächen mit verschiedensten Stimmen und Verbänden höre ich: Eine gewisse Verantwortung für die Erbauer der Erneuerbaren-Energien-Anlagen wäre hinnehmbar. Entscheidend ist: Kann diese Verantwortung geschultert werden? Gestaltet man die übrigen Rahmenbedingungen so aus, dass wir bei den Netzanschlüssen und der Integration von Speichern schneller vorankommen und kein Projekt zur erneuerbaren Energiegewinnung blockieren, könnte ein Schuh draus werden. Wenn man einfach nur die Kosten erhöht und damit die Banken verschreckt, ist das nicht darstellbar.
Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für den Netzanschluss wäre aber eine Option, um etwa das Chaos bei den Batteriespeichern in den Griff zu bekommen?
Das Thema sehen wir. Das haben wir bereits im vergangenen Herbst im Bundestag mit einem Entschließungsantrag adressiert. Bei den Netzanschlüssen herrscht enormer Stau. Das muss effizienter funktionieren. Fraglich ist erneut: Wer übernimmt welche Verantwortung? Es kann nicht sein, dass alles bei den Betreibern der Erneuerbaren hängen bleibt. Sonst können sich die Netzbetreiber – überspitzt gesagt – zurücklehnen und nur die Projekte herauspicken, die ihnen gerade genehm sind, obwohl gerade sie den Hebel in der Hand haben.
Haben die Netzbetreiber mit ihrer Kritik am bisherigen System nicht recht? Alle wissen, dass Speicherprojekte angemeldet sind, die wahrscheinlich nie umgesetzt werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass Windräder mitunter an den falschen Stellen gebaut wurden. Für die Investoren haben sie sich trotzdem gelohnt, weil die Netzbetreiber sie auf Kosten der Allgemeinheit ans Stromnetz anschließen mussten. Und wenn die Windräder abgeregelt wurden, wurden die Betreiber entschädigt.
Es gibt Handlungsbedarf, um möglichst viel Erneuerbare in die Nutzung zu bekommen. Das bedeutet aber nicht, dass man die Netzbetreiber aus der Verantwortung entlassen kann. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wir müssen ein Regelwerk mit Kriterien finden, die vor Ort passen, praxistauglich und erfüllbar sind. Das ist kein leichtes Unterfangen. Mit den neuen Ansätzen würden die Weichen allerdings in die falsche Richtung gestellt.
Haben die Netzbetreiber geschlafen? Beim Zubau der Erneuerbaren macht Deutschland inzwischen wieder große Fortschritte. Es hakt beim Netzausbau und Netzanschluss.
Ich möchte keine Schuldzuweisungen machen. Die Probleme haben keinen einheitlichen Nenner. Damit kommen wir auch nicht weiter. Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nirgendwo Dinge passieren, die man nicht will. Wenn der Effekt ist, dass wir heute nicht dort stehen, wo wir stehen wollen, muss nachgesteuert werden.
Dann liest sich der Entwurf für das Netzpaket allerdings wie Kapitulation. Hauptziel ist es, die Kosten zu senken. Andere Stellschrauben wie der Smartmeter-Ausbau, der Ihre Forderungen nach mehr Flexibilität erfüllen würde, werden nicht adressiert.
Die Erneuerbaren langsamer auszubauen, führt nachweislich nicht zu einer Kostensenkung. Das ist ein Trugschluss. Deutschland gibt nach wie vor 80 Milliarden Euro im Jahr für den Import fossiler Ressourcen aus. Wenn die ankommen, ist daraus noch keine Energie gewonnen. Das wird leider manchmal vergessen.
Mit Nina Scheer sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast “Das Klima-Labor von ntv” anhören.
