Christlich Demokratische Union-Parteitag in Stuttgart: Wie viel Rückhalt hat Friedrich Merz? | ABC-Z

In der CDU herrscht nervöse Ruhe. Nicht vor dem Sturm, sondern inmitten rauer See. Wer in der Partei ein positives Bild zeichnen will, sagt, das Regierungsschiff ist losgefahren, nachdem Friedrich Merz die Mannschaft wieder sortiert und die Brücke erobert hat. Nun stehe eine lange, anstrengende Fahrt bevor, doch der Kurs stimme.

Die weniger Optimistischen weisen darauf hin, dass die von Merz, zu Zeiten, als er noch nicht am Ruder stand, versprochenen Erfolge bei Weitem nicht erreicht, kaum mehr am Horizont zu erahnen seien. So drängt sich vor dem Parteitag die Frage auf, wie geschlossen die Mannschaft hinter ihrem Kapitän steht, dem Vorsitzenden. Das erste Mal muss Merz seine Kanzlerbilanz vor den Delegierten verteidigen. Und an diesem Freitag wieder an die Spitze gewählt werden.

Die Umfragewerte für den Bundeskanzler hängen ebenso wie die für die Union auf niedrigem Niveau fest. Glück im Unglück für Merz ist, dass die kollektive Angst vor einem Scheitern dieser Koalition angesichts einer starken AfD – zumindest noch – für eine Wagenburgmentalität sorgt. Er wird von den eigenen Leuten nicht offen angegriffen. Doch das Raunen und Nölen unter Deck ist kaum zu überhören.

Bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden hat Merz im Mai 2024 knapp 90 Prozent geholt. Selbst bei seinen Unterstützern ist die Unruhe groß. Allzu weit, so denken sie in der CDU-Spitze, sollte das Ergebnis am Freitag nicht darunter landen. Man hat beim Finanzminister Lars Klingbeil erlebt, was das miserable Ergebnis seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden mit ihm macht. Und mit der Koalition.

Bei der kollektiven Verteidigung von Merz gibt es zwei stets vorgetragene Punkte: Die Außenpolitik, in der das Handeln des Kanzlers in den Konflikten der Welt weithin anerkannt wird. Und die strengere Migrationspolitik, die zu sinkenden Asylzahlen beiträgt. Doch das Fragezeichen sind die ausbleibenden großen Reformschritte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da behelfen sich viele mit der Beteuerung, dieses Jahr werde etwas kommen.

Wir haben mit vier Christdemokraten gesprochen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Partei schauen, aber alle versuchen, der schwierigen Lage Gutes abzugewinnen. Mit einem langjährigen Freund des Kanzlers, der dessen Erfolg will, sich kritische Bemerkungen aber nicht versagt. Mit einer Ministerin, die lange nicht zum Merz-Fanklub gehört hat, aber sich heute loyal zeigt. Mit einem jungen Abgeordneten aus berühmter CDU-Familie und mit jenem Mann, dessen Hauptaufgabe es ist, als General mehr denn als Sekretär alles für den Erfolg der CDU zu tun.

Als Merkel einst die Parteispitze verlassen hat, war die Klage verbreitet, dass die CDU unter der langen Kanzlerschaft blutleer geworden sei, gar inhaltlich entkernt. Aber wie hat Merz als Vorsitzender seine Partei geprägt – und wie prägt sie den Kanzler?

In der Nacht, in der Friedrich Merz im vorigen Februar mit der CDU die Bundestagswahl gewonnen hat, war auch Roland Koch bei der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus dabei. Koch und Merz sind seit Jahrzehnten befreundet. Der frühere hessische Ministerpräsident, der schon lange aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, und der heutige Kanzler haben eine ähnliche Sicht auf das, was politisch zu tun ist. Dass Merz nach seiner langen Politikpause bereit war zurückzukommen, hatte Koch nicht überrascht. 2018 war es so weit, als Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze verkündete. Der erste Anlauf von Merz auf dem Hamburger Parteitag im selben Jahr scheiterte trotzdem.

Koch hat 2002 aktiv daran mitgewirkt, dass Merkel nicht Kanzlerkandidatin wurde. Merz hat nach der Wahl im selben Jahr im Ringen um den Fraktionsvorsitz gegen Merkel eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Beide wollen eine andere CDU als die unter Führung Merkels. „Die CDU ist für Friedrich Merz seine Heimat“, sagt Koch. „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei ‚die Partei, der ich nahestehe‘, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen.“

Freunde ohne politische Karrierepläne haben den Vorteil, Kritik ehrlich aussprechen zu können, ohne dass ihnen Illoyalität unterstellt wird. Koch sagt zustimmend, dass Merz seine Ziele sehr weitgehend formuliere und dann versuche, möglichst nah an sie heranzukommen. Der Kanzler gehe davon aus, dass er mit dem Druck, den er ausübe, da hinkomme, wo er hinwolle und wo das Land nach seiner Überzeugung hinmuss. Als Beispiel nennt er die Rente, die für die SPD ausschließlich eine staatlich finanzierte Leistung mit fester Haltelinie sei. Friedrich Merz wolle nicht das Rentenniveau senken. „Vielleicht will er es sogar erhöhen, aber er will eine Kombination von drei Säulen für die Altersvorsorge. Vor allem will er dafür die Betriebsrenten stärken.“

Der einstige hessische Ministerpräsident sagt jedoch auch, dass diejenigen, die Merz seine Strategie abnähmen und als Parteifreunde zu ihm stünden, trotzdem enttäuscht sein könnten. „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Es passiere „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. Aber schuld daran seien nicht Friedrich Merz und das Konrad-Adenauer-Haus. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, sagt Koch. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist.“

In der Außen- und der Europapolitik hält Koch Merz für weitgehend unangefochten. „Da hat er großen Kredit“, sagt er. Weniger wohlwollend klingt, was er zur Wirtschaftspolitik sagt. „Bei der ökonomischen Lieferfähigkeit hat diese Koalition allerdings eine gefährlich schlechte Performance.“ Merz müsse weiterhin auf Reformen setzen und das Regierungsbündnis zu mehr bringen als dem, was es derzeit liefere.

Karin Prien fällt es leicht, mit wenigen Pinselstrichen das ganz große Bild zu malen. Sie sitzt in ihrem Büro im Bildungsministerium und redet über die Partei, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist, und das Grundsätzliche: „Ich bin wirklich sehr überzeugt vom Konzept Volkspartei“, sagt sie. Davon, dass eine große Breite von Meinungen in einer Partei verhandelt und ausgehalten werde. „Aber erkennbar fällt es immer mehr Menschen immer schwerer auszuhalten, wenn es andere Meinungen gibt, die sich durchsetzen. Und auch, dass Kompromisse nicht als Niederlage angesehen werden“, fügt sie an. Das sehe man in den Parteien, auch in ihrer CDU. „Diese Unerbittlichkeit betrachte ich als große Gefahr für die Gesellschaft insgesamt.“ Auch in den Fraktionen gebe es zunehmend Abgeordnete, „die mit dem Konsensgedanken hadern, und immer mehr, die sich dem Sog der von Empörungsdemokratie geprägten sozialen Medien nicht entziehen können“.

Diese Unerbittlichkeit dient Prien als Argument, um die Unruhe in Partei und Fraktion zu erklären – und Merz so zu verteidigen. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagt Prien. „Ich bin das nicht.“ Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“

Karin Prien hat eine Wandlung vollzogen, die man in der Partei je nach eigenem Standort als erstaunlich betrachtet, beachtlich oder anzweifelt. Prien kennt Merz schon lange, die beiden duzen sich. Als Merz auf dem Parteitag 2018 Vorsitzender werden wollte, unterstützte sie Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese verstehe die Partei besser, ließ Prien sich damals zitieren.

Nachdem Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende gescheitert war, unterstützte Prien Armin Laschet. Nachdem der gescheitert und die Bundestagswahl 2021 verloren war, unterstützte sie Merz. „Die Gesellschaft ist insgesamt nach rechts gerückt, die CDU hat das ein Stück weit mit vollzogen“, sagt Prien. „Ich habe Friedrich Merz als Einzigem zugetraut, die Partei zu befrieden. Dazu musste er etwas mehr nach rechts gehen“, sagt sie. „Ich war und bin der festen Überzeugung, dass es den Versuch wert ist, ihm das zuzutrauen.“

Jetzt ist Prien eine der wichtigsten Frauen im Kabinett und der Partei und schafft es, gegenüber Merz loyal zu bleiben, ohne die Unterschiede zwischen beiden völlig zu negieren. Er war es immerhin, der in der Partei die Frauenquote durchsetzte, für die Prien sich lange eingesetzt hatte. Als die Partei ihr Grundsatzprogramm schrieb und über eine Formulierung zu Muslimen stritt, drang Prien auf eine zugewandtere Wortwahl.

Schwierig wurde es kurz vor der Bundestagswahl: „Am 29. Januar 2025 einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der nur mithilfe der AfD eine Mehrheit bekam, war falsch“, sagt Prien. Das habe sie Merz vorher und auch nachher gesagt. „Aber ich halte – damals wie heute – die Unterstellung für falsch, dass Merz eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Betracht gezogen hätte.“

Es dürfte eine große Frage für die zweite Jahreshälfte werden, über die der Parteitag nach bisherigem Plan nicht diskutieren soll: Wie hält es die CDU mit der Brandmauer, mit ihrem Verhältnis zur Linken und AfD? Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden der AfD große Wahlsiege vorhergesagt, schwierige Regierungsbildungen sind absehbar. Der Druck steigt.

Prien sagt, sie traue Merz nach wie vor zu, dass er die Erwartungen erfülle, „die CDU auf einen etwas konservativeren Kurs der demokratischen Mitte zu führen und zu halten“. Und sie sagt, es brauche in einer Volkspartei die Bereitschaft, sich dem Großen und Ganzen auch mal unterzuordnen und am Ende trotzdem gemeinsam abzustimmen. „Ich war schon mal zu 90 Prozent einverstanden mit meiner CDU und dann auch mal nur zu 60 Prozent, und trotzdem war und ist die CDU immer meine Partei“, sagt sie. „Jetzt gerade bin ich bei 80 Prozent. Das ist okay.“

Johannes Volkmann ist seit noch nicht einmal einem Jahr Bundestagsabgeordneter und trotzdem schon weithin bekannt in Berlin. Weil viel Gutes zu hören ist über seine Kompetenz als Außenpolitiker. Ein Talent, sagt man nicht nur in seinen Reihen. Und natürlich auch, weil er der Enkel von Helmut Kohl ist. „Mit meinem Großvater habe ich eher wenig über seine aktive politische Zeit sprechen können“, sagt Volkmann. „Dafür war ich zunächst zu jung, und später ließ das leider sein Gesundheitszustand kaum noch zu.“ Stattdessen wuchs Volkmann politisch mit einer Kanzlerin Merkel auf, deren Migrationspolitik er „für grundlegend korrekturbedürftig“ hielt. „Friedrich Merz steht für mich für eine Rückbesinnung auf unsere Kernwerte, gerade auch in der Außen- und Europapolitik.“

Volkmann gehört zu den konservativen in der Partei und zu den jungen Abgeordneten. Auch er war dabei, als diese beim Rentenpaket den Aufstand probten. Gegen die eigene Führung. Es war eine Situation, die außer Kontrolle zu geraten drohte, das Unverständnis auf beiden Seiten füreinander war groß. Selbst das Ansetzen einer Vertrauensfrage war möglich.

Am Ende stand die Mehrheit knapp im Bundestag, Volkmann stimmte gegen das Paket. „Eine politische Jugendorganisation muss nicht zu hundert Prozent die Meinung der Mutterpartei vertreten, sondern hat die Aufgabe, sich unbequemen Zukunftsfragen zu stellen“, sagt er nun diplomatisch.

Volkmann hat es schon vor zwei Jahren in den Bundesvorstand seiner Partei geschafft, auch in Stuttgart will er wieder gewählt werden. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren spürbar modernisiert, sagt er. Auch sei es positiv, „dass in der Partei offene inhaltliche Debatten und ein Ringen um Ideen möglich sind“.

Volkmann sagt, er habe nicht den Eindruck, dass die CDU jetzt mit Merz im Kanzleramt und mit Generalsekretär Carsten Linnemann weniger diskussionsfreudig wäre. „Gleichzeitig ist es doch nachvollziehbar, dass wir als Regierungspartei mit einer knappen Koalitionsmehrheit eine andere Gesamtverantwortung haben als in der Opposition.“ Und er sagt, wieder ganz diplomatisch: Für ihn sei entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Merz in dieser kritischen Phase zu einer Führungsrolle in Europa zurückgefunden habe. „Welches Thema kann derzeit wichtiger sein als die Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit?“

Es war der Ruf eines Enttäuschten. „Lieber Friedrich, bitte bleib bei uns!“ Carsten Linnemann rief es dem eben knapp gegen Kramp-Karrenbauer unterlegenen Merz hinterher. Es war der Dezember 2018. Linnemann schien von der Sorge getrieben, dass Merz es bei einem Anlauf belassen könne. Es kam anders, und Linnemann wurde, nachdem Merz seinen ersten Versuch mit einem Vertreter des liberalen Flügels korrigiert hatte, sein Generalsekretär. Merz marschierte als Vorsitzender der Partei und Unionsfraktion gegen eine rasch strauchelnde Ampelkoalition los. Und niemand marschierte so entschlossen an seiner Seite wie der „Einfach mal machen“-Linnemann.

Bis die nächste Enttäuschung für ihn kam. Das Ergebnis der CDU in der Bundestagswahl 2025 blieb deutlich unter 30 Prozent, und Linnemann machte sich heftige Vorwürfe. Dieses Mal hätte Merz rufen können: „Lieber Carsten, bitte bleib bei uns!“ Linnemann aber bekam nur ein Ministerium angeboten, das er nicht wollte. Zwischenzeitlich wirkte er so, als seien ihm Antrieb und Zuversicht abhandengekommen.

Inzwischen hat er sich gefangen, scheint seine alte Dynamik wiedergewonnen zu haben und kann auch ein Lob für den Vorsitzenden an das nächste reihen: „Friedrich Merz hat die Partei nach 2021 wieder aufgerichtet, er hat die Bundestagswahl gewonnen, und unser Verhältnis zur CSU ist heute besser denn je.“ Oder: „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit. Das hat nicht zuletzt seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz eindrucksvoll gezeigt.“

Er reiht auch rasant die – allerdings schon reichlich oft bemühten – Erfolgsmeldungen aneinander. „In der Migrationspolitik haben wir einen Richtungswechsel eingeleitet. In der Wirtschaftspolitik sind wir mit dem Investitions-Turbo und der Senkung der Energiekosten auf dem richtigen Weg.“ Bei den Sozialversicherungen setze die Koalition mit der Einführung der neuen Grundsicherung einen „ersten starken Akzent“. Jetzt müsse die Koalition den Mut haben, weitere Schritte folgen zu lassen. Gemessen an kühnen Ankündigungen aus dem Wahlkampf, was man schon bis zum Sommer des vorigen Jahres alles geändert haben werde, klingt das deutlich zurückhaltender.

Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl „hängt uns bis heute nach“, gibt Linnemann zu. Das zielt auf den abrupten Kurswechsel von Merz beim Einhalten der Schuldenbremse, auf das Sondervermögen für die Infrastruktur vor allem. Linnemann sagt, Reformen müssten „konsequent“ umgesetzt werden, erste Schritte seien getan.

Aber wie versteht die Partei ihre Rolle, wenn sie den Kanzler stellt? Sollte sie in der einen Hälfte des Tages nach innen erklären, was die Regierung tut, und in der zweiten nach außen die Erfolge des Kanzlers bejubeln? Das ist eine Erwartung, die es gibt. Linnemann will mehr, gibt den Antreiber. Einfach mal machen. „Die CDU muss eine selbstbewusste und lebendige Partei sein, die auch über das politische Alltagsgeschäft hinausschaut.“ Anfang des Jahres wechselte mit Philipp Birkenmaier einer seiner wichtigsten Mitarbeiter ins Kanzleramt als neuer Büroleiter von Merz. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Linnemann. Die Botschaft ist klar: Wer Vertrauen zurückgewinnen muss, hat es vorher verloren.