Hauseigentümer müssen 3,1 Mio. Euro zurückzahlen | ABC-Z
„Ich schaue dorthin, wo Deutschland dunkel wird“, sagte die Journalistin Annette Ramelsberger (“Süddeutsche Zeitung“) in ihrer Dankesrede, als ihr im vergangenen Jahr der Publizistikpreis der Stadt München verliehen wurde. Bei Ramelsberger selbst hatte das Land Berlin allerdings viel zu lange weggeschaut. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen renommierter Medien, darunter Brigitte Fehrle – früher Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ – hatte Ramelsberger als Miteigentümerin eines Mietshauses an der Kreuzberger Oranienstraße 169 in den 1990er-Jahren vom Land Berlin Fördergeld in Millionenhöhe beantragt und erhalten.
Dieses Geld bekommt das Land Berlin nun samt Zinsen zurück. Mehr als 3,1 Millionen Euro muss die „Oranienstraße 169 GbR“ zurückzahlen. Die beiden Parteien haben laut einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts einen Vergleich geschlossen. Eine anberaumte mündliche Verhandlung ist damit hinfällig. 3,145 Millionen Euro erhält Berlin von der Eigentümergemeinschaft zurück. „Damit werden dem Land Berlin die ursprünglich ausgezahlten Fördergelder in Höhe von 1.780.793 Euro zuzüglich etwa 1,35 Millionen Euro Zinsen zurückgeführt“, erklärte die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag gegenüber der „taz“.
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Eigentümer wollten das Haus an einen Investor verkaufen
Aufgeflogen war der Subventionsbetrug durch Berichte der „taz“ und des „Spiegel“ Ende 2022, als die Eigentümer das Haus gewinnbringend an einen Investor verkaufen wollten. Damals kam heraus, dass Ramelsberger, Fehrle und einige weitere Journalisten das Haus im Jahr 1991 für umgerechnet 600.000 Euro gekauft hatten. Die Eigentümergemeinschaft beantragte Fördergeld, um im Rahmen eines angeblichen „Selbsthelferprojekts“ das Haus zu sanieren und Wohnraum für sich und bedürftige Mieter zu schaffen. Das Geld wurde genehmigt und die Sanierung mit einem Programm für „besondere wohnungspolitische Projekte“ gefördert.
Wie der „Spiegel“ im Januar 2023 berichtete, sollen sich die vermeintlichen „Selbsthelfer“ aber nur zum Schein im Haus angemeldet haben. Von ihren Mietern sollen sie stark überhöhte Mieten jenseits aller Obergrenzen verlangt haben. Mietaufschläge seien teilweise nachträglich verlangt worden. Zahlungen hätten ohne Verwendungszweck auf Privatkonten überwiesen werden müssen, Nebenkosten seien teilweise in bar kassiert worden.
Land Berlin holt sich Fördergeld zurück
Zwei Jahrzehnte lang hatten die Eigentümer mit diesem illegalen Geschäftsmodell Erfolg, bis das Land Berlin nach den Medienberichten den Sachverhalt prüfte und im Juli schließlich das geflossene Geld samt Zinsen zurückforderte. Strafrechtliche Vorwürfe waren zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt. Allerdings hat sich das Land nun wenigstens das Fördergeld samt Zinsen zurückgeholt. Mit dem Verfahren werde „ein klares Zeichen gesetzt, dass das Land Berlin Verstöße gegen Förderbestimmungen nicht toleriert und die Rückforderung der öffentlichen Mittel konsequent durchsetzt“, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag mit.
Wie es mit dem Haus in der Oranienstraße 169 weitergeht, ist derweil offen. Noch gehört es der GbR. Laut „taz“ hoffen viele Mieter, dass es zeitnah verkauft wird. Allerdings nicht an einen Investor, sondern an eine Genossenschaft. Ein erster Anlauf dazu sei allerdings vor drei Jahren schon einmal gescheitert. Damals hatten die Vermieter mitteilen lassen, dass man nicht verkaufen könne, „ohne dass alle Eigentümer zustimmen“.
tok
