Südkorea: Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt – Politik | ABC-Z

Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben.

Yoon Suk-yeol hatte als Präsident völlig überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und sein Land damit in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Er begründete den radikalen Schritt auch damit, dass die linke Opposition angeblich von kommunistischen und staatsfeindlichen Kräften unterwandert sei. Beweise für diese Anschuldigungen legte er nicht vor.

In den Abendstunden des 3. Dezember 2024 wies Yoon Sondereinheiten des Militärs an, die Nationalversammlung in Seoul abzuriegeln. Sein Plan ging jedoch nicht auf: Nach wenigen Stunden konnten die Abgeordneten in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben. Der Präsident wurde seines Amtes enthoben und angeklagt. Das Verfahren wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, die Polizei musste das Gericht an den Verhandlungstagen abriegeln.

Nun musste Yoon sich im zentralen Bezirksgericht Seoul wegen Aufstands verantworten. In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui Youn den Tatbestand des Aufstands als erfüllt an. Er wies jedoch den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer „dauerhaften Diktatur“ vorbereitet. Der einstige Präsident kann Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft hatte Mitte Januar in ihrem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon gefordert. In der Begründung hieß es, dass der Angeklagte das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant habe, um die verfassungsgemäße Ordnung des Landes zu zerschlagen. Die Sonderstaatsanwaltschaft legte Yoon zudem zur Last, sich „kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt“ und keine Reue gezeigt zu haben. Zuletzt war 2016 ‌in Südkorea eine Todesstrafe verhängt worden, seit 1997 wurde das Urteil aber nicht mehr vollstreckt.

Zudem wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, einen Konflikt mit Nordkorea in Kauf genommen zu haben. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben, um eine militärische Reaktion Pjöngjangs zu provozieren – und auf diesem Weg einen Vorwand zu schaffen, seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Auf die Provokation reagierte Nordkorea nicht mit militärischen Gegenmaßnahmen.

Für Yoon ‌ist es nicht ‌die einzige Verurteilung. In einem separaten Prozess war er bereits im Januar wegen der Behinderung seiner Festnahme zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.