Der Wahlkampf in Grünheide eskaliert | ABC-Z
Wenige Tage vor der Betriebsratswahl am einzigen Produktionsstandort des amerikanischen Elektrowagenherstellers Tesla in Europa droht die Auseinandersetzung zwischen der Werkleitung und der Gewerkschaft IG Metall zu eskalieren. In der vergangenen Woche hatte Jan Otto, der Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, bei einem Pressetermin zu den Betriebsratswahlen noch von einem „fairen Wahlkampf“ in der Autofabrik in Grünheide gesprochen. Fast zeitgleich wurde ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall vom Werksschutz in Grünheide aus einer Sitzung des Betriebsrats eskortiert und der Polizei übergeben. Seither überziehen sich beide Seiten nicht nur mit schweren Vorwürfen, sondern auch mit allen verfügbaren Rechtsmitteln.
Am Dienstagnachmittag teilte die Gewerkschaft mit, dass die IG Metall gegen Tesla-Werkleiter André Thierig Strafanzeige wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) gestellt hat. Ein Rechtsstreit sei nicht die bevorzugte Form der Auseinandersetzung der IG Metall, sagte Bezirksleiter Jan Otto. „Aber wenn ein Unternehmen Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit derart aggressiv bekämpft, setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr“, sagte er.
Die Werkleitung in Grünheide äußerte sich auf Anfrage der F.A.Z. zunächst nicht zur Strafanzeige der IG Metall. Hintergrund der Anzeige ist der schon in der vergangenen Woche erhobene Vorwurf von Tesla, dass ein Vertreter der Gewerkschaft versucht haben soll, eine Betriebsratssitzung mitzuschneiden.
Gewerkschaft weist Vorwürfe als „dreiste und kalkulierte Lüge“ zurück
Thierig selbst, und nicht etwa die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz, informierte die Beschäftigten der Fabrik in einer elektronischen Nachricht am Dienstagnachmittag vergangener Woche über den Vorfall: „Statt seiner Aufgabe der betriebsverfassungsrechtlichen Beratung des Betriebsrates nachzukommen, nahm er die Sitzung heimlich mit seinem Computer auf“, schrieb Thierig. In der Folge sei der Vertreter der IG Metall von der Sitzung ausgeschlossen worden. „Die mittlerweile eingetroffene Polizei beschlagnahmte zur Beweissicherung den Computer des externen Gewerkschaftsvertreters und nahm Zeugenaussagen auf“, schreibt der Werkleiter weiter. Eine Betriebsratssitzung sei eine nichtöffentliche Veranstaltung und Aufzeichnungen eine Straftat, führt Thierig aus. „Deshalb haben wir bei der Kriminalpolizei Strafanzeige gegen den externen IG Metall Vertreter gestellt“, schreibt Thierig.
Die Gewerkschaft wies die Vorwürfe in der vergangenen Woche umgehend zurück. Es handle sich um eine „dreiste und kalkulierte Lüge“ der Werkleitung, um ein „abgekartetes Spiel“, mit dem kurz vor der Betriebsratswahl ein Skandal produziert werden sollte, erklärte die IG Metall. „Mit fingierten Vorwürfen Wahlen zu beeinflussen, erinnert uns an das Vorgehen autoritärer Regime“, sagte Bezirksleiter Jan Otto und kündigte rechtliche Schritte an.
Am Dienstag teilte die IG Metall mit, dass sie neben der Strafanzeige gegen Thierig auch eine einstweilige Verfügung gegen den Geschäftsführer des Tesla-Werks beim Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) beantragt habe, mit der Thierig die Verbreitung falscher Behauptungen untersagt werden soll. Außerdem kündigte die Gewerkschaft an, eine Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gegen Tesla vorzubereiten. Ob diese Klage noch vor der Betriebsratswahl in Grünheide eingereicht wird, die vom 2. bis 4. März stattfindenden soll, ist offen.
Gewerkschaft will Mehrheit im Betriebsrat gewinnen
Das Ermittlungsverfahren gegen den von Tesla beschuldigten Vertreter der IG Metall hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in der vergangenen Woche eingeleitet. Dass das Verfahren noch vor dem Wahltermin zu einem Abschluss kommt, ist sehr unwahrscheinlich. „Die für die Auswertung des Laptops notwendige Datensicherung des Geräts wurde veranlasst“, teilte die Staatsanwaltschaft am Wochenende mit. Über seine Anwälte habe der betroffene Gewerkschafter den Ermittlungsbehörden seine Kooperation angeboten, um so die Ermittlungen zu beschleunigen, erklärte die IG Metall am Dienstag. Was am Ende von den gegenseitigen Vorwürfen und Klagen übrig bleibt, wird man also wohl erst nach der Betriebsratswahl Anfang März wissen.
Wer bei der Wahl von der Eskalationsstrategie im Wahlkampf profitiert, ist ebenfalls noch offen. Die IG Metall tritt mit 116 Kandidaten als größte der insgesamt elf angemeldeten Listen zur Betriebsratswahl an. Die Gewerkschaft will knapp vier Jahre nach dem Start der Produktion in Grünheide die Mehrheit im Betriebsrat gewinnen und auf einen Tarifvertrag für die rund 11.000 Beschäftigten im Werk hinarbeiten. Die Werkleitung will genau das verhindern, stemmt sich deshalb gegen jeden Einfluss der Gewerkschaft und ist damit auf einer Linie mit Konzernchef Elon Musk.
Bei der jüngsten Betriebsratswahl im Tesla-Werk, die wegen des rasanten Beschäftigungszuwachses in der Fabrik außerhalb des vierjährigen Turnus im Frühling 2024 stattfand, erreichte die IG Metall knapp 40 Prozent der Stimmen und sicherte sich 16 Sitze im Betriebsrat. Weil sich die übrigen Listen nach der Wahl zusammenschlossen, blieb der Einfluss der Gewerkschaft in der 39-köpfigen Arbeitnehmervertretung begrenzt.
In den vergangenen zwei Jahren hatte die Gewerkschaft viel Zeit, sich in der Fabrik zu organisieren. Der Eklat an der Betriebsratssitzung in der vergangenen Woche könnte ihre Mobilisierungskraft weiter stärken. In die Hände spielen dürfte der Gewerkschaft aber auch die rückläufigen Beschäftigungszahlen in Grünheide, die von Tesla erst Ende Januar veröffentlicht wurden. Demnach ist die Belegschaft in dem Werk allein 2024 um gut ein Zehntel geschrumpft, wobei der Rückgang vor allem Zeitarbeiter betraf.
