Bürokratieabbau in der EU und eine „Handels-Nato“ | ABC-Z
Die unter Druck stehende deutsche Exportwirtschaft fordert eine internationale Allianz, um den freien Handel gegen Zölle zu verteidigen. „Wenn Zölle als politische Waffe genutzt werden, kann Europa gemeinsam gegensteuern“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Er schlägt eine Art „Handels-Nato“ aus EU und weiteren Staaten – Jandura nennt die sogenannten CPTPP-Staaten, ein Zusammenschluss von 12 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan, Kanada und seit 2024 das Vereinigte Königreich – vor, um Zölle abzuwehren. „Machtpolitik per Zoll-Diktat darf keinen Platz mehr haben“, sagte Jandura.
Der BGA warnt, dass die deutschen Exporteure auf den Weltmärkten zunehmend in Bedrängnis geraten. Der Verband erwartet, dass die deutschen Exporte, die 2025 um ein Prozent wuchsen, 2026 nur leicht um 0,6 Prozent zulegen. Die Importe dagegen dürften deutlich um 3,0 Prozent steigen. „Der starke Euro schmälert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf preissensiblen Märkten und frisst Margen auf“, sagte Jandura. Eine Art „Handels-Nato“ könnte nach seiner Idee in einer Welt der Abschottung helfen. Ausgeschlossen wären nach Janduras Vorstellung Russland, die USA und China.
Das Bündnis könnte mit einem Artikel-5-Mechanismus, angelehnt an die militärische Beistandsklausel der Nato, auf Zollangriffe gemeinsam reagieren. Zollangriffe, die den Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO widersprechen, würden dann als Angriff auf alle gewertet und kollektive Gegenmaßnahmen ausgelöst. Das könnten Gegenzölle, Digitalsteuern oder ähnliche Maßnahmen bedeuten, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Das Fazit des BGA-Präsidenten fiel deutlich aus: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, wir sind zu abhängig von unseren großen Handelspartnern und wir sind als EU nicht handlungsfähig genug, um den internationalen Krisen zu begegnen.“
Jandura betonte gleichzeitig, dass es auch im europäischen Binnenmarkt „viel zu tun“ gebe. „Mit 56 Prozent ist es der wichtigste und größte Exportmarkt für Deutschland. Deshalb erwarten die Unternehmen jetzt entschlossene Reformen: 67 Prozentfordern bessere Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit durch Bundesregierung und EU-Kommission. Die Hälfte setzt auf Diversifizierung und dadurch den Abbau von Abhängigkeiten“, sagte Jandura.
Um das volle Potenzial des EU-Binnenmarktes zu verbessern, müssten Handelshemmnisse, nationale Sonderwege und unnötiges „Goldplating“ konsequent beendet werden, forderte Jandura. Europäische Regeln dürfen nicht durch zusätzliche nationale Bürokratie verschärft werden. „Nur mit weniger Bürokratie, einem funktionierenden Binnenmarkt und einer klaren Reformagenda kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes könnten wir anfangen“, so der Unternehmer.
