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Trump regt sich über Abwasser-Problem in Washington uff – „Katastrophengebiet“ | ABC-Z
US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle
Mehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus ein Votum gegen von ihm verhängte Kanada-Zölle ermöglicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.
Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung aber ohnehin eher symbolischen Wert: Denn um die betroffenen Zölle zurückzunehmen, müsste noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen. Und danach müsste Trump selbst seine Unterschrift unter die Resolution setzen. Damit ist kaum zu rechnen, zumal Zölle ein Kerninstrument seiner aggressiven Handelspolitik sind.
