US-Außenminister besucht Ungarn: Zu Gast bei Orbán zeigt Rubio das wahre Gesicht der US-Regierung | ABC-Z
US-Außenminister besucht UngarnZu Gast bei Orbán zeigt Rubio das wahre Gesicht der US-Regierung
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In München gibt sich US-Außenminister Rubio noch halbwegs handzahm, zwei Tage später ist er beim Putin-Freund und EU-Gegner Viktor Orbán zu Gast. Dem um sein Amt bangenden Ungarn sichert Rubio die ganze Unterstützung von Präsident Trump zu: “Ihr Erfolg ist unser Erfolg”.
Am Wochenende noch hat Viktor Orbán ein totes Schwein abgeflammt, am Montag schüttelte er US-Außenminister Marco Rubio die Hand: Auch in einem autoritär geführten Staat wie Ungarn ist Wahlkampf eine facettenreiche Angelegenheit und ebendiese Terminabfolge ganz im Sinne des seit 16 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. Zwei Monate vor der Parlamentswahl, die Orbáns Fidesz-Partei verlieren könnte, sucht der ungarische Regierungschef Unterstützung bei der Landbevölkerung und in Washington. Dafür fackelt der Premier mit dem Protzpalast einem Schwein die Borsten vom Leib, um die volksnahen Bilder später auf Facebook posten zu lassen. Oder er lässt Ungarn als einzigen EU-Staat dem obskuren Friedensrat von US-Präsident Donald Trump beitreten. Anders als auf die Landbevölkerung, deren Orbán-Begeisterung bröckelt, ist auf die US-Regierung Verlass – wie sich beim Besuch von Außenminister Rubio in Budapest zeigt.
“Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg”, sagt Rubio während einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. Vor den für Mitte April angesetzten Wahlen versichert Rubio dem neben ihm stehenden Orbán: “Insbesondere solange Sie Premierminister und Regierungschef dieses Landes sind, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass Ungarn erfolgreich ist.” Präsident Trump werde immer bereit sein, bei Problemen zu helfen. “Wir wollen, dass diese Wirtschaft floriert”, flötet Rubio. Er lobpreist Orbáns “starke Führung” und betont: “Der Ministerpräsident und der Präsident pflegen ein sehr, sehr enges persönliches Verhältnis und Arbeitsverhältnis.”
Von so viel Gegenliebe in Europa kann Orbán nur träumen. Wie kein anderer Regierungschef auf dem Kontinent hat der 62-Jährige in seiner Heimat Rechtsstaat und Demokratie abgebaut, während die eigenen Taschen und die der ihm nahestehenden Unternehmer und Politiker immer voller wurden. Orbán führt einen Kampf gegen die EU, von der er zwar Geld, aber keinerlei Grenzen auferlegt bekommen will. Und er macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den russischen Machthaber Putin, während er seit Jahren die Ukraine-Unterstützung der EU-Staaten aktiv hintertreibt. Oder, wie es Rubio formuliert: Die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn seien “unverzichtbar und lebenswichtig für die kommenden Jahre”. Orbán ist ein ideologischer Verbündeter.
Partner und Inspiration für Trump
Nachdem sich Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz noch freundlich zu geben versuchte, zeigt sein Auftritt in der Donau-Metropole deutlich, wie er, Trump und die übrige MAGA-Bewegung sich die Beziehungen zu Europa vorstellen: als Allianz von gleichgesinnten Politikunternehmern, deren verbindendes Element eben nicht einmal oberflächlich Demokratie, die Achtung von Menschenrechten und der Respekt vor internationalen Institutionen ist. Die USA wollten Partner, die “zu unserem Erbe stehen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sind”, sagte Rubio am Samstag auf der Weltbühne in München. In diesem Sinne hält man die Orbán-Herrschaft vom Potomac aus für vorbildlich. Selbstbereicherung im Amt ist in der Trump-Welt eher ein Zeichen persönlicher Stärke, nicht Ausdruck fragwürdiger Moral und fehlender Rechtsstaatlichkeit.
Viktor Orbán betreibt eine nationalistische und autoritäre, gegen Minderheiten und Zuwanderer gerichtete Politik zur vermeintlichen Bewahrung eines christlichen, weißen Europas. Das passt: Auch die 2025 grunderneuerte Sicherheitsstrategie der USA warnt vor einem “Zivilisationsverfall” in Europa und setzt dabei auf eine stärkere Zusammenarbeit mit nationalistischen Kräften in der EU. Schon am Sonntag, als Rubio in der Slowakei den dortigen nationalistischen Premier und EU-Gegner Robert Fico besuchte, sagte der US-Außenminister, die Trump-Regierung wolle “ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent” machen. Auch Tschechien mit dem populistischen Milliardär Andrej Babiš könnte Teil dieser Achse werden.
Dennoch muss es Staunen machen, mit welcher Bedeutung die in Kategorien von Macht und Geld denkende US-Regierung das kleine Ungarn mit seiner vergleichsweise schwachen Wirtschaft auflädt. Zumal Orbán das Land auch nach der russischen Vollinvasion der Ukraine in Abhängigkeit von russischem Erdgas hielt, während von Trump als schwach angesehene Länder wie Deutschland ihre US-Importe massiv ausgeweitet haben. Im November musste Orbán deshalb im Weißen Haus um eine Ausnahme Ungarns von den US-Sanktionen gegen russische Energieimporte betteln. Trump gewährte diese Ausnahme auch – unter Verweis auf die persönliche Nähe zu dem Ungarn, der ihn schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Anfang Februar nannte der US-Präsident Orbán in seinem Netzwerk Truth Social “einen wahren Freund, Kämpfer und GEWINNER”.
Orbán versucht sich an Beruhigung Rubios
“Inspiration” hätte auch in diese Auflistung gepasst: “Ungarn hat einen Fahrplan für die Autokratie geliefert”, schrieben Jeremy Shapiro und Zsusanna Vegh schon vor eineinhalb Jahren in einer Studie für den European Council on Foreign Relations (ECFR). Aus diesem Fahrplan hätten die Republikaner in den USA gelernt “und ihn an den amerikanischen Kontext angepasst”. Vielleicht erklärt auch dies die offene Unterstützung für Orbán vor der Wahl: Es gibt in Ungarn viel zu lernen. In Meinungsumfragen liegt die Tisza-Partei, das Bündnis des populären Oppositionspolitikers Péter Magyar, seit anderthalb Jahren um acht bis zehn Prozentpunkte vor Orbáns Fidesz.
Doch entschieden ist das Ringen noch nicht. Orbán setzt auf persönliche Attacken, diffamiert Magyar als “Marionette” von Politikern in Brüssel und Berlin. “Manchmal verliere ich, manchmal gewinne ich”, versuchte Orbán seinen US-Gast zu beruhigen. “Also habt keine Angst davor, was sein wird, wenn wir nicht gewinnen, denn das ist hier regelmäßig vorgekommen.”
In ihrer Ablehnung der Europäischen Union und ihren Zweifeln an der deutschen Bundesregierung gleichen sich Trump und Orbán ebenfalls. Der Trump-Unterstützer und frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verbreitete ein Foto von Bundeskanzler Friedrich Merz, der auf der Münchener Sicherheitskonferenz neben Rubio und vielen anderen Politikern auch mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sprach. “Wahrscheinlich die bislang größte Entgleisung von Merz”, schrieb Grenell. Ähnlich würde Orbán wohl das Treffen zwischen Merz und Magyar kommentieren, für den sich der Kanzler ebenfalls Zeit nahm.
Ideologische Nähe und persönliche Zuneigung unter Potentaten allein begründen unter US-Präsident Trump aber noch keine Partnerschaft. Es muss auch Geld dabei herausspringen: Im Dezember unterzeichnete Ungarn einen Vertrag über den Import von 2 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas (LNG) mit dem Unternehmen Chevron, einem von Trumps vielen Geldgebern aus der Öl- und Gasindustrie.
Der Slowake Fico unterschrieb bei Rubios Besuch am Sonntag Verträge über den Erwerb eines Atomkraftwerks und weiterer Kampfjets aus den USA. Vor der Abreise nach Budapest ließen Rubios Mitarbeiter verlauten, Thema der Ungarn-Reise seien auch Energie- und Verteidigungsthemen. Als Orbán die US-ungarischen Beziehungen als “goldenes Zeitalter” bezeichnete, stimmte Rubio lachend zu: “Das ist keine Übertreibung.”
