Baden-Württemberg: Wie die Krise der Automobilindustrie den Wahlkampf dominiert – Wirtschaft | ABC-Z
Manuel Hagel steht an einem Februarmorgen in einer Fabrikhalle des Kabelherstellers Lapp in Stuttgart, er trägt Anzug, weißes Hemd, die Lederschuhe hat er gegen Sicherheitsschuhe getauscht. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März lässt seinen Blick über riesige Spulen schweifen. Auf den Spulen sind die Kabel aufgerollt, die sie hier produzieren. Es ist ein buntes Spektakel, ein wenig wie bei der Landtagswahl. Es gibt gelb-grüne Kabel, rote, dunkelblaue, lilafarbene, alles dabei. Aber Hagel erfährt beim Rundgang Erfreuliches: Die Standardfarbe der Kabel hier ist Schwarz. Wie die seiner CDU.
Hagels Partei führt alle Umfragen an, aber ganz sicher können sich die Christdemokraten nicht sein. Zuletzt haben die Grünen aufgeholt. Die CDU setzt deshalb noch stärker auf das Thema, das diesen Wahlkampf dominiert: die Wirtschaft. Genauer: die Bewältigung der Krise, die vor allem die Kernbranche des Landes voll erfasst hat, die Automobilindustrie.
Und immer wieder der Vergleich mit Detroit
Kaum eine Woche, in der nicht der Vergleich mit Detroit bemüht wird, der einstigen Motor City der USA, die nun als Warnung herhalten muss. Vor einem wirtschaftlichen Niedergang, einer verpatzten Transformation. Einer vom Land beauftragten Studie zufolge könnten in der Automobilindustrie allein in Baden-Württemberg bis 2030 bis zu 66 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Klingt nicht unrealistisch, angesichts der jüngsten Meldungen: 22 000 Jobs weniger bei Bosch, 14 000 weniger bei ZF Friedrichshafen, mindestens 1900 weniger bei Porsche, Tausende weniger bei Mercedes-Benz. Dazu: Insolvenzen bei kleinen Zulieferbetrieben.
Deshalb sorgen sich Hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg gerade um die Zukunft. Eine Krise dieses Ausmaßes kennen sie hier eigentlich nicht. In Baden-Württemberg haben sie das Automobil erfunden, darauf sind sie hier stolz, von dieser Erfindung haben sie auch sehr lange sehr gut gelebt. Nun aber ringt das einstige „Musterländle“ nicht nur um sein Selbstverständnis, sondern auch um die Frage, welcher Weg aus der Misere führt.
Am Abend nach seinem Besuch in der Kabelfabrik sitzt Hagel mit den Spitzenkandidaten von Grünen, SPD, FDP und der Linken auf einem Wahlpodium des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vor den 400 Gästen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart verzichtet der DGB-Landeschef Kai Burmeister auf eine langwierige Begrüßung. Er spricht stattdessen direkt an, was hier viele umtreibt: „In Stuttgart kennt man die Angst vor der Zukunft.“ Die Beschäftigten, mahnt er, sollten nicht zu Sündenböcken der Misere gemacht werden.
Also, Frage an die Kandidaten: Welches Vorhaben wollen sie als Erstes angehen, wenn sie Ministerpräsident werden?
Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, sagt, er wolle sämtliche Berichtspflichten für Kommunen und mittelständische Unternehmen abschaffen. „Damit man sich wieder auf das konzentrieren kann, was wir alle am liebsten machen: nämlich arbeiten, Dinge entwickeln, das Land voranbringen.“ Hagel verweist auf seinen Plan, für Wachstumsbranchen wie künstliche Intelligenz oder Robotik „Sonderwirtschaftszonen“ auszuweisen. Das klingt ein bisschen nach einem sozialistischen Fünfjahresplan, soll aber für größere unternehmerische Freiheiten stehen: In diesen Zonen, erläutert Hagel, werden die Betriebe von Normen und Dokumentationspflichten befreit.
Kretschmann, der Pragmatiker
Mehr Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern, die Bürokratie reduzieren: Bei den großen Zielen liegen Hagel und Özdemir, die beiden Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt, ziemlich nah beieinander. Beide versichern, dass Baden-Württemberg ein führender Automobilstandort bleiben müsse. Mit dem Unterschied, dass sie bei der CDU den Verbrennermotor stärker ins Schaufenster stellen, bei den Grünen dagegen die E-Mobilität. Und Hagel wie Özdemir versichern gleichermaßen, dass das Erbe des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei ihnen in den besten Händen sein werde.
Diesen Winfried Kretschmann haben sie in den Chefetagen der Autokonzerne geschätzt für seine pragmatische Art. Auch dafür, dass der Grüne seine frühe Aussage, weniger Autos seien besser als mehr, nicht wiederholt hat. Kretschmann hat lange vor der Krise einen Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft initiiert, einen regelmäßigen Austausch.
Sein Abschlusszeugnis von der IG Metall fällt dagegen nicht ganz so wohlwollend aus. „Nach Jahren des Zögerns, Zuschauens und Abwartens“ sei die kommende Landesregierung in der Pflicht, „mit Wucht und Nachdruck“ der Zukunft der Industrie oberste Priorität einzuräumen, fordert das Sprachrohr einer verunsicherten Industriearbeiterschaft. „Sonst verlieren wir dramatisch an Wohlstand, und der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet.“ Als Sofortmaßnahmen gegen die Krise müssten daher mehr Weiterbildungen für Beschäftigte her, ein Industriestrompreis und 500 Millionen Euro jährlich für einen Zukunftsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen.
Die wichtigen Entscheidungen fallen in Berlin, Brüssel, Washington oder Peking
Wie Kretschmann werden auch Özdemir belastbare Kontakte zu Topmanagern nachgesagt, er hat auch einen guten Draht zu einigen Gewerkschaftsgrößen. Aber die Funktionäre, die an diesem Abend im Gewerkschaftshaus der Debatte folgen, scheinen eher der SPD zuzuneigen. Der Favorit vieler Unternehmer dagegen ist Hagel. Vor allem Mittelständler positionieren sich pro CDU, die Großkonzerne sind da deutlich zurückhaltender.
Natürlich beobachten sie den Wahlkampf, hört man etwa aus Mercedes-Kreisen, doch eigentlich fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen für multinationale Unternehmen nicht im Stuttgarter Landtag, sondern in Berlin, Brüssel, Washington oder Peking. Dagegen kommt auch Kretschmanns Strategiedialog nicht an. Das wissen natürlich auch die Spitzenkandidaten auf dem DGB-Podium, aber Cem Özdemir ist der Einzige, der die Grenzen des Ministerpräsidentenamts im Wahlkampf offensiv benennt. „Es gibt Dinge, die kann ein Ministerpräsident nicht beeinflussen“, sagt er auf der Bühne des Gewerkschaftshauses. Nicht mal Kanzler Friedrich Merz habe es geschafft, US-Präsident Donald Trump seine Zölle auszureden, auch nicht, als er ihm einen Golfschläger schenkte.
Wobei: Die AfD sieht das etwas anders, was an diesem Abend untergeht, weil der DGB sie nicht auf dem Podium haben will. Die AfD ist trotzdem ein großer Faktor in diesem Wahlkampf, zeitweise lag sie in den Umfragen sogar vor den Grünen. Von der verunsicherten Industriearbeiterschaft, aber auch von Handwerkern und Kleinunternehmern erhält die Partei durchaus Zuspruch. Mit Markus Frohnmaier stellt sie sogar einen „Ministerpräsidenten-Kandidaten“, der große Pläne hat. „AfD-Ministerpräsident Frohnmaier wird innerhalb der ersten 100 Tage sowohl in die Vereinigten Staaten als auch nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg wiederzubeleben“, heißt es im AfD-Wahlprogramm vollmundig. Dass ihre wirtschaftspolitischen Ankündigungen einem Realitätscheck unterzogen werden, muss die AfD nicht befürchten: Keine andere Partei will mit ihr koalieren, sie wird daher ziemlich sicher nicht Teil der nächsten Landesregierung sein.
