Debatte um Spitzensteuersatz: Dröge wirft CDU nach Vorschlägen von Linnemann “Lobbypolitik” vor | ABC-Z
Die Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Steuersenkungen für Gutverdiener stoßen bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU mache hier “Lobbypolitik, die die Breite der
Bevölkerung überhaupt nicht sieht”. Auf Durchschnittsverdiener übe die Kanzlerpartei hingegen nur Druck aus, “sich mehr anzustrengen und
mehr zu arbeiten“.
“Es ist völlig ohne Kompass, wenn der Generalsekretär der CDU Steuersenkungen ausschließlich für Menschen mit den höchsten Einkommen vorschlägt”, sagte Dröge weiter. Sie forderte stattdessen: “Wir brauchen eine Politik, die das
Leben für alle bezahlbar macht, bei Mieten, Lebensmitteln und Energie.
Das wäre eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.” Die Grünenpolitikerin drängte
zudem auf “eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet”.
Linnemann hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er strengere Regeln für Bürgergeldempfänger.
Linkenpolitikerin Achelwilm spricht von “Frechheit”
Die Linkenfinanzexpertin Doris Achelwilm nannte den Vorstoß Linnemanns “eine Frechheit”, denn “am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen”. Der Vorschlag sei “einseitig”, zumal er “im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld bzw. Grundsicherung beziehen,” komme, sagte Achelwilm. Gerade für die untersten Einkommen wolle die CDU damit die Zuverdienstmöglichkeiten einschränken.
“Es wird Zeit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa über eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags”, forderte Achelwilm stattdessen. Wenn der Grenzwert für den Spitzensteuersatz erhöht werden solle, müsse dieser im Gegenzug deutlich höher angesetzt werden als bei den aktuell geltenden 42 Prozent.
SPD fordert gerechte Verteilung von Lasten
Auch der Koalitionspartner ging auf Distanz zu den CDU-Vorschlägen. “Die SPD möchte, dass dieser Staat gerecht finanziert ist, die Lasten gerecht verteilt sind, die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen und wir damit kleine und mittlere Einkommen entlasten”, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar. Letzteres werde die Koalition “in diesem Jahr angehen”, sagte die SPD-Politikerin.
Weiter sprach auch Esdar über die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung. Wenn dies etwa bedeute, “unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen ein wenig stärker in die Verantwortung zu nehmen, rennt Herr Linnemann bei der SPD offene Türen ein”. Ziel der Sozialdemokraten sei es, “die breite Mitte der Gesellschaft” zu entlasten.
