Rechte Gewalt: Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen | ABC-Z
Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr rechts motivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervorgeht, wurden nach vorläufigen Zahlen im Gesamtjahr
bundesweit mindestens 1.521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig.
Die Linksfraktion hat
für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den
verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht
hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein rechts
motiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.
Dunkelziffer vermutlich höher
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort, die
der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, darauf hin, dass sich die Zahl
der Taten aufgrund von Nachmeldungen noch verändern kann. Das liegt
nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA
übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die
politische Motivation teilweise erst nachträglich herausstellt.
In der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 sind 1.488 rechts motivierte Gewalttaten aufgeführt. Im Vorjahr waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.
“Und die Bundesregierung schaut weg”
Ferat
Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor,
sie verharmlose den Rechtsextremismus. “Rechte Gewalt eskaliert weiter
und die Bundesregierung schaut weg”, sagte der Bundestagsabgeordnete. Um
der zunehmenden
Gewalt entgegenzuwirken, seien unter anderem eine dauerhafte
Finanzierung von Opferberatungsstellen und anderen Projekten gegen
Rechtsextremismus notwendig.
Typische
politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und
seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu
den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung,
Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.
