China in der neuen Weltordnung: Charmeoffensive und Drohkulisse | ABC-Z

Die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz: eine große Charmeoffensive gegenüber den Europäern.

Direkt nach ihm kam der chinesische Außenminister Wang Yi mit einer überraschend ähnlichen Botschaft: “China und die EU sind Partner, keine systemischen Rivalen oder Gegner.” Wang verwies auf Jahrzehnte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. “Warum sollten wir zum Rivalen geworden sein? China bleibt ein verlässlicher, fortschrittlicher Partner.”

Die Charmeoffensive von Außenminister Wang Yi wurde bei der Sicherheitskonferenz jedoch deutlich zurückhaltender beklatscht als die seines amerikanischen Amtskollegen Rubio.

“Chinesen immer noch berechenbarer”

Im letzten Jahr dagegen war Wang in München überraschend zu so etwas wie einem Hoffnungsträger nach der anti-europäischen Wutrede von US-Vize JD Vance geworden.

Dass nun Rubio quasi als Good Cop auftrat, sei zwar unerwartet gekommen, sagt Bernard Bartsch von der auf China spezialisierten Berliner Denkfabrik Merics. Aber: “Es lief gut für Wang Yi. Keiner hat sich über ihn geärgert. Gemessen an der wahnsinnigen Unberechenbarkeit, die die USA bei uns verursachen, sind die Chinesen immer noch berechenbarer.”

Bartsch warnt jedoch davor, sich auf Aussagen der Pekinger Führung zu verlassen: “In der aktuellen geopolitischen Situation wäre es sehr dumm, solche öffentlichen Aussagen für bare Münze zu nehmen.”

Merz warnt vor chinesischem Vorgehen

Friedrich Merz tritt Ende Februar seine Antrittsreise als Bundeskanzler nach China an. In München setzte er mit seiner Eröffnungsrede einen Ton, der Vorsicht zeigt: “Abhängigkeiten anderer nützt China systematisch aus. Und die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu.”

In München sind auch chinesische Journalisten vor Ort. Xu Qinduo ist ein bekannter TV-Moderator beim staatlichen Auslandssender CGTN. Er widerspricht der Merz-Rede: “Wir nutzen andere nicht aus. Wir entwickeln uns nicht, um andere in eine Falle zu locken.”

Lediglich selbstbewusst gegenüber den USA?

Auch Chinas Monopol auf sogenannte Seltene Erden, die für Hightech nötig sind, sei nicht in dieser Weise zu verstehen. “Wir wurden von den USA gezwungen, die Seltenen Erden zu nutzen, um uns gegen die USA zu wehren. Wir sind die einzigen, die es gewagt haben, Trump etwas entgegenzusetzen.” Bernhard Bartsch aber sieht in den Seltenen Erden ein durchaus extremes Erpressungspotenzial.

Im Gegensatz zu Rubio betonte Wang Yi, wie wichtig ihm internationale Organisationen sind: Die UNO sei zwar nicht perfekt, aber nach wie vor die beste und mächtigste Kraft. China lobt die Bedeutung internationaler Organisationen auch deshalb, weil es sich da immer stärker engagiert und einflussreicher wird – während sich die USA zurückziehen.

Chinas ganz eigene Sicht auf Taiwan

Das Verhältnis der Supermächte? Für den chinesischen Außenminister gibt es zwei Möglichkeiten: “Wenn die USA Verständnis für China zeigen und mit uns zusammenarbeiten wollen, wäre dies am besten für beide Länder und die ganze Welt. Sollten die USA aber versuchen, sich abzukoppeln, Lieferketten zu unterbrechen, oder gar Taiwan von China abzutrennen – dann könnte das zu einem Konflikt zwischen den USA und China führen.”

Stichwort Taiwan: Peking droht der Insel mit Krieg, sollte die sich offiziell für unabhängig erklären. Denn obwohl Taiwan seit Jahrzehnten demokratisch regiert wird, ist es in Augen der in Peking regierenden Kommunisten ihr eigener Landesteil.

Cyber-Angriffe und militärische Drohgebärden der Volksbefreiungsarmee nehmen zu, bedrohlich für Nachbarn wie Japan. Wang Yi deutete in München die Situation ganz anders. Sollte Japan Taiwan unterstützen, so bedrohe das die chinesische Souveränität und Existenz. Das sei für keinen Chinesen akzeptabel.

Geostrategischer Blick auf den Ukraine-Krieg

Konferenzleiter Ischinger fragte Wang mehrmals nach einer chinesischen Friedensinitiative im Ukraine-Krieg. Als Antwort kam zwar, dass China Frieden wolle – aber keine konkreten Hilfsangebote.

Chinesische Beobachter wie TV-Moderator Xu Qinduo überraschte das nicht. Schon aus strategischen Gründen: “Die Europäer halten fest zu den Amerikanern. Wenn wir nun die Russen drängen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, dann würden wir sie brüskieren. Dann hätten wir die Russen verloren. Und die Europäer wären immer noch bei den Amerikanern. Die Amerikaner wären unsere Feinde. Und wir wären allein.”

“Dem wird auch Merz nicht entkommen”

Spitzt sich die Lage also zu? Bundeskanzler Merz sagt: “In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen.”

Die Unsicherheit der neuen Großmachtpolitik werde Merz begleiten, wenn er bald nach Peking fährt, sagt Analyst Bartsch: “Die Kanadier und Briten wollen sich von den Chinesen abgrenzen, aber gleichzeitig mit ihnen zusammenarbeiten. Dem wird auch Merz nicht entkommen.”