Europas Atommächte: Nukleare Abschreckung mit Grenzen | ABC-Z

In der Rede des Bundeskanzlers war es nur ein kleiner Absatz, der seine Wirkung entfalten sollte. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Friedrich Merz bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Rede ist in Englisch als Aufsatz auch an das Magazin „Foreign Affairs“ gegangen. In diesen Text hat es noch ein Satz geschafft, den Merz auf der Bühne nicht ausspricht: „Wir hoffen, uns noch in diesem Jahr auf die ersten konkreten Schritte einigen zu können.“ Ist das also eine Kehrtwende, will Deutschland einen neuen Weg einschlagen bei der nuklearen Abschreckung?

Darauf deutet wenig hin. Schon weil der Kanzler seine Offenheit für Gespräche zuvor deutlich gemacht hatte – auch öffentlich – und sie bereits  zwischen dem Kanzleramt und dem Elysée-Palast stattfinden. Interessant ist aber, dass er diesen Absatz in so eine viel beachtete Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis gepackt hat, auf der Bühne einer Sicherheitskonferenz, die international so sehr wahrgenommen wird.

Schon das ist ein Signal. Konkretere Ankündigungen dazu wären ein noch stärkeres Signal gewesen. Und wie Paris darauf schaut, sechs Jahre nachdem Präsident Emmanuel Macron in Paris bereits ein Angebot zu solchen Gesprächen gemacht hat, ist noch einmal eine ganz andere Frage.

Genauso wie bisher jedenfalls umgeht der Kanzler es, allzu konkret zu werden, was die Gespräche mit Frankreich angeht: wohin sie führen sollen, oder Formate, in die sie eingebettet werden könnten. Dafür könnte womöglich die Northwood-Erklärung einen Rahmen vorgeben, die Großbritannien und Frankreich im vergangenen Jahr verabschiedet haben, um ihre Nuklearpolitik besser zu koordinieren. Das sieht man durchaus auch in Berlin.

Die Erklärung öffnete einen Pfad zu einer Europäisierung der Abschreckung mit der Feststellung von Paris und London, „dass es keine extreme Bedrohung für Europa gibt, die nicht eine Reaktion unserer beiden Nationen hervorrufen würde“. Die französisch-britische Lenkungsgruppe traf sich dann Ende vergangenen Jahres in Paris.

Der britische Premierminister Keir Starmer, der in München ein bilaterales Treffen mit Macron hatte, wies im Anschluss darauf hin, dass sein Land lange die einzige Atommacht in Europa gewesen sei, die seine Abschreckungskraft zum Schutze aller NATO‑Mitglieder einsetzte. Frankreich gehört der nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht an, doch künftig soll es eine bilaterale Koordinierung geben. „Aber jetzt muss jeder Gegner wissen, dass er in einer Krise mit unserer gebündelten Stärke konfrontiert werden könnte“, sagte Starmer in München.

Das wäre dann zwar kein europäischer Schutzschirm, aber eine koordinierte Abschreckung der beiden europäischen Atommächte innerhalb der NATO. Ohnehin arbeiten London und Paris auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie eng zusammen. Dies ist ein weiterer Faktor, der die nukleare Zusammenarbeit begünstigt.

Deutschland plant nicht, in den Kreis der Atommächte aufgenommen zu werden. Merz hat als Grenze bei den Gesprächen mit Paris  „unsere rechtlichen Verpflichtungen“ gezogen. Das zielt auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und den Nichtverbreitungsvertrag. In dem einen hat Deutschland sich verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Und würde Deutschland den anderen aufkündigen, könnte das einen weltweiten Wettlauf um Atombomben provozieren.

In München stechen noch weitere Bedingungen hervor, die Merz in die wenigen Sätze packt. „Wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“, sagt er zum Beispiel. Das ist eine klare Ansage an die europäischen Partner, dass Deutschland keine Vereinbarung anstrebt, die insbesondere den Osten der EU außen vorlassen könnte. De facto gibt es aber bereits in Europa Zonen unterschiedlicher Sicherheit, mit zwei Atommächten und Ländern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien, in denen amerikanische Atombomben stationiert sind, und anderen, denen dies versagt bleibt, wie Polen oder den baltischen Staaten.

Und dann ist da noch der Satz des Bundeskanzlers: „Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO.“ Damit meint er die von den Vereinigten Staaten gewährte Abschreckung, auf die sich Deutschland und die anderen NATO-Staaten seit Jahrzehnten verlassen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich am Rande der Konferenz in diesem Sinne: „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten.“ Er warnte vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“. Daraus kann man Kritik lesen, dass der Kanzler dieses Thema überhaupt so prominent angesprochen hat.

Macron hat in München indessen klargestellt, dass es im Dialog mit der Bundesregierung nicht darum geht, die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu duplizieren. Die NATO erkennt seit 1974 den Beitrag der französischen Abschreckung zur europäischen und transatlantischen Sicherheit an. Umgekehrt sieht sich auch Frankreich durch die nukleare Abschreckung der NATO geschützt.

Macron sagte, er strebe für die Zukunft einen „ganzheitlichen Ansatz“ an, der konventionelle und nukleare Abschreckung umfasse. Die französische Nukleardoktrin unterscheidet sich durch das Prinzip der Selbstgenügsamkeit („stricte suffisance“). Es nimmt nicht das Arsenal des Gegners, etwa Russland, zur Grundlage, sondern die Einschätzung, welcher Schaden für den Gegner, beispielsweise die Auslöschung von Städten wie Sankt-Petersburg und Moskau, nicht mehr akzeptabel wäre. Alle Präsidenten seit Republikgründer Charles de Gaulle haben betont, dass sich die Bedeutung vitaler Interessen nicht allein auf Frankreichs Territorium beschränke, sondern auch das Schicksal seiner europäischen Nachbarn betreffe. Daran erinnerte Macron in München.

Frankreich sei bereit, seine nationale Nukleardoktrin, die durch die Verfassung garantiert und kontrolliert werde, „mit einigen wichtigen Ländern zu artikulieren“, sagte der Franzose etwas umständlich. Gemeint ist, die europäische Abschreckungswirkung  zu verstärken durch ein enges Zusammenspiel zwischen konventioneller Aufrüstung, dem Schließen von Kapazitätslücken, etwa bei den Deep-Strike-Fähigkeiten, die Macron ausdrücklich erwähnte, sowie einer britisch-französischen nuklearen Koordination.

Als mögliche Partner nannte Macron Deutschland, Großbritannien und Schweden namentlich, schien aber weitere interessierte Nationen nicht ausschließen zu wollen. Einzelheiten wolle er in seiner Ende Februar in der Bretagne geplanten Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung nennen.

In München sprach Macron von einem vertieften strategischen Dialog, der in die konventionelle Beteiligung an Übungen der nuklearen Einsatzkräfte münden könnte. In seiner Rede betonte der Präsident, dass zur Glaubwürdigkeit der Abschreckung auch zähle, dass die europäischen Rüstungsprojekte vorankämen. „Wir werden nur dann glaubwürdig sein, wenn wir in der Lage sind, das, was wir brauchen, ohne ausländische Auflagen zu beschaffen und zu produzieren“, mahnte er.

Auf dem europäischen Rüstungsmarkt sei derzeit viel Geld im Spiel, aber es müsse dazu eingesetzt werden, um Europa unabhängiger werden zu lassen. Deshalb plädiere er dafür, das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugsystem FCAS und die weiteren Gemeinschaftsvorhaben unter Hochdruck zum Erfolg zu führen. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir neue gemeinsame Lösungen entwickeln sollen, wenn wir die wenigen, die wir haben, zerstören“, sagte Macron.

In nationalistischen Kreisen riefen seine vorsichtigen Andeutungen über eine Einbeziehung Deutschlands sofort Protest hervor. Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und Jordan Bardella plädieren für eine nationale Rückbesinnung und wollen, dass die französische Nuklearstreitmacht nur national genutzt wird. Den Plan, die integrierten NATO-Strukturen zu verlassen, haben sie nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine aufgeschoben. In Umfragen liegen Le Pen und Bardella weit vorn. Aber in Frankreich lichtet sich das Feld der Präsidentenanwärter meist erst wenige Monate vor dem Wahltermin im April 2027.