MSC-Liveblog: ++ Pistorius warnt die USA vor Alleingängen ++ | ABC-Z

Bei der Demonstration in München gegen die Führung in Teheran hat der Oppositionelle Reza Pahlavi angekündigt, den “Übergang” im Iran anführen zu wollen. Er wolle das Land in eine “demokratische Zukunft” führen, sagte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs vor den rund 250.000 Demonstrierenden.

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsminister Pistorius die Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. Europa und die USA sollten das Land demnach vor jeglichen zukünftigen Aggressionen Russlands schützen. Dies sei sowohl für die europäische Sicherheit als auch die globale Stabilität fundamental.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der US-Regierung schädigendes Verhalten gegenüber der NATO vorgeworfen. Als Beispiele nannte er das Infragestellen der territorialen Integrität Grönlands und den Ausschluss europäischer Verbündeter bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine.

Die USA könnten “nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte” handeln, so der SPD-Politiker. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der NATO verbündet zu sein, mache auch die USA “stärker”. Doch auch für Europa müsse das Bündnis “Sinn ergeben”.

Der iranische Oppositionelle hat die USA zu einem militärischen Eingreifen gegen die Führung in Teheran aufgefordert. Ein solcher Schritt könne Leben retten, sagte Pahlavi bei einer Pressekonferenz in München. Es gebe Anzeichen dafür, dass die iranische Regierung kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Ein Angriff könne das Regime schwächen und dessen Fall beschleunigen.

Auf der Münchner Theresienwiese haben sich 250.000 Menschen versammelt, um gegen die Führung in Teheran zu protestieren. Das bestätigte die Münchner Polizei der ARD. Die Veranstalter hatten 100.000 Teilnehmer angemeldet. Die Kundgebung verlaufe vollkommen friedlich, so eine Polizeisprecherin.

Reza Pahlavi hat seine Anhänger zu einem “globalen Aktionstag” mit Kundgebungen unter anderem in Los Angeles und Toronto aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in München mahnte der Sohn des früheren Schahs von Persien: Falls die Demokratien nichts unternähmen, könne es im Iran weitere Tote geben. Sollte das Regime im Amt bleiben, “sendet dies ein klares Signal an jeden Tyrannen: Töte genug Menschen und du bleibst an der Macht.”

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Auftritt seines US-Kollegen Marco Rubio positiv bewertet. Er kenne Rubio schon länger. “Wir wissen, dass er ein echter Partner ist”, so der CDU-Politiker bei einer Podiumsdiskussion. Rubio habe in seiner Rede zurückgeblickt auf das Ende des Kalten Kriegs, den Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung. “Und der wichtigste Satz für mich war: Lasst es uns noch einmal tun.” Das sei gut, betonte der Minister. “Das könne wieder eine Erfolgsgeschichte werden.”

In München haben sich tausende Menschen zu einer Demonstration gegen das iranische Regime versammelt. Die Polizei sprach gegen 12:00 Uhr von etwa 15.000 Teilnehmern. Es gebe jedoch einen anhaltend starken Zulauf. Die Demonstration verlaufe völlig friedlich. Noch offen war, ob der Sohn des gestürzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird.

Das Ziel, verteidigungsbereite Streitkräfte in Deutschland aufzubauen, sei erreichbar, sagte Generalleutnant Christian Freuding am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Sender BR24. Eines der zentralen Projekte des Heeres sei derzeit der Aufbau einer dauerhaft in Litauen stationierten Brigade mit etwa 5.000 Angehörigen, so der Heeresinspekteur. Der Großverband soll bis Ende 2027 einsatzbereit sein. Freuding will dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen.

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu helfen. Die Iraner hätten Trumps Worte gehört, dass “Hilfe unterwegs” sei, und sie vertrauten ihm. Es sei Zeit, “die Islamische Republik zu beenden”, sagte Pahlavi vor Journalisten.

Sobald eine zweimonatige Waffenruhe in der Ukraine herrscht, sei der ukrainische Präsident Selenskyj bereit, Wahlen in seinem Land zu veranstalten, wie er in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz ankündigte.

Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. “Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen”, sagte er mit Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Sicherheitskonferenz von den andauernden russischen Angriffen berichtet. So habe Russland die Ukraine im Januar mit über 6.000 Drohnen attackiert. Außerdem seien alle vorhandenen Kraftwerke im Land beschädigt worden.

Zwar hoffe Selenskyj, dass die geplanten Friedensgespräche in der kommenden Woche substantiell würden, doch er habe das Gefühl, die beiden Konfliktparteien würden häufig über verschiedene Dinge sprechen. Wichtig sei, dass Russland keine Hoffnung haben dürfe, es könne mit der Invasion der Ukraine davonkommen.

In seiner Rede in München hat der ukrainische Präsident Selenskyj erneut eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes gefordert. “Es wäre nicht schlau, die größte Armee Europas aus der NATO herauszulassen”, so Selenskyj.

Die teils versöhnliche Rede von US-Außenminister Marco Rubio ist für Vizekanzler Lars Klingbeil kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Zwar sei der Auftritt Rubios “sehr verbindlich” und “sehr diplomatisch” gewesen, sagte der Finanzminister. Trotzdem gebe es noch viele Differenzen zu den USA. Daher müsse Europa laut dem SPD-Chef weiter an seiner eigenen Stärke arbeiten.

Bei seiner Rede in München hat Keir Starmer angekündigt, dass Großbritannien angesichts wachsender Sicherheitsbedenken noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden wird. Dies sei ein “eindrucksvoller Beweis unseres Engagements für die euro-atlantische Sicherheit”, so der britische Regierungschef.

Der britische Premier Keir Starmer hat sich für eine Aufrüstung der europäischen Partner ausgesprochen. “Hard power”, also die Fähigkeit, die eigenen Interessen militärisch und wirtschaftlich durchzusetzen, sei “die Währung unsere Zeit”, sagte Starmer während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese müsse angesichts der Bedrohung durch Russland aufgebaut werden.

“Wir müssen in der Lage sein, Aggression abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein, zu kämpfen”, sagte Starmer. Dabei suche er keinen Konflikt. Dennoch müsse Europa militärisch auf eigenen Füßen stehen – auch im Falle eines Friedensabkommens in der Ukraine.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Dabei betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien. “Wir sind nicht mehr das Großbritannien der Brexit-Jahre”, versicherte Starmer.

Er sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, “um deutlich zu machen: Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa und keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien”. Er befürworte vertiefte Zusammenarbeit in Industrie, Technologie und der weiteren Wirtschaft. Dies seien die Fundamente, auf denen Sicherheit und Wohlstand gegründet seien.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat die Rede des US-Außenministers Marco Rubio bei der Sicherheitskonferenz als “sehr beruhigend” beschrieben. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertete die Rede verhalten positiv.

Rubios Rede habe “einen Rahmen geschaffen, in dem über die Meinungsverschiedenheiten im transatlantischen Verhältnis gesprochen werden kann”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

In ihrer Rede in München hat von der Leyen für ein unabhängigeres Europa plädiert. Gleichzeitig sei die Zusammenarbeit mit den engsten Partnern der EU, wie Großbritannien, Norwegen, Island oder Kanada, wichtig.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz gefordert, dass die EU-Länder ihre Abmachung zur gegenseitigen Verteidigung “zum Leben erwecken”. Das sei für die EU keine optionale Aufgabe, sondern eine Verpflichtung innerhalb der eigenen Verträge.

“Es ist unsere gemeinsame Pflicht, uns im Falle von Aggressionen zur Seite zu stehen – oder einfach: einer für alle und alle für einen”, so von der Leyen. Das sei die Bedeutung Europas.

Sehen Sie hier noch einmal die gesamte Rede von Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz:

Der US-Außenminister stellt die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte in Frage. Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt. Die globalen Institutionen der “alten Ordnung” müssten nicht abgeschafft, aber reformiert oder sogar neu aufgebaut werden.

In seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio “große Fehler” hervorgehoben, die seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahrzehnten gemacht worden seien. Rubio sprach von einem “Klima-Kult”, der zu einer falschen Energiepolitik geführt habe. Im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien zudem “unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration” geöffnet worden, so der US-Außenminister.

US-Außenminister Marco Rubio hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen gefordert. Ein zuletzt viel beschworenes Ende der Beziehungen sei “weder das Ziel noch der Wunsch” der USA. Aber Europa müsse sich künftig selbst verteidigen können, so Rubio. “Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind. Das macht uns schwach.”

Verfolgen Sie die Rede von US-Außenminister Marco Rubio hier live:

Mit großer Spannung wird um 9.00 Uhr der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die zentrale Frage ist: Wird er an die scharfen Attacken von Vizepräsident JD Vance gegen die europäischen Verbündeten aus dem Vorjahr anknüpfen oder versöhnliche Töne anschlagen? Vor seiner Abreise nach München klang Rubio so, als würde er zu Letzterem tendieren. “Europa ist uns wichtig”, sagte er. Er betonte aber auch, dass er über die Gestaltung einer neuen Weltordnung sprechen wolle.

Am Rande der Sicherheitskonferenz wollen in München am Nachmittag Zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren. Zu einer Großdemonstration auf der Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi sprach gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die EU zu mehr Zusammenarbeit mit China aufgerufen. China und die EU sollten Differenzen beilegen, die praktische Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam globale Herausforderungen angehen, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Wang bezeichnete die EU als einen Partner und nicht als Rivalen.

Bei Treffen mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wang laut Xinhua auch, dass Chinas Entwicklung eine Chance für Europa darstelle und dass die Herausforderungen Europas nicht von China ausgingen. Wang spricht heute um etwa 09:30 Uhr auf der Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht heute in den zweiten Tag. Den Ton setzte gestern zum Auftakt Kanzler Friedrich Merz. Er plädierte für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb in seiner Rede dafür, Europa zu einer “geopolitischen Macht” zu machen. Man müsse als Europäer denken und handeln, sagte er.

Es ist eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen der letzten Jahrzehnte. Und sie ist so prominent besetzt wie nie zuvor. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister nehmen teil.