Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzler Merz will transatlantische Beziehung neu ausrichten | ABC-Z
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein “Programm der Freiheit” für Europa entworfen. “Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unsere eigene Agenda”, sagte Merz. Dieser Prozess sei “im Werden”. Die internationale Ordnung sei nicht nur im Begriff zerstört zu werden, “diese Ordnung gibt es so nicht mehr”.
Als Antwort darauf entwarf Merz ein Konzept mit vier Schritten. Europa müsse militärisch aufrüsten, sich innerhalb der EU stärken und “aufs Wesentliche konzentrieren”, eine “neue transatlantische Partnerschaft” aufbauen und globale Partnerschaften schließen.
Kritik an den USA – aber keine Abkehr
Der Kanzler distanzierte sich in Teilen von den USA, sprach von einer “Kluft” zwischen Europa und den USA und ging auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München im vergangenen Jahr ein. “JD Vance hat in der Beschreibung recht: Der Kulturkampf der Maga-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.” Für diese Passage bekam Merz den ersten Applaus während seiner Rede.
Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.
Merz appellierte aber auch an die Amerikaner (ohne US-Präsident Donald Trump mit einem Wort zu erwähnen) und wechselte dabei zeitweise sogar ins Englische. “Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht. Ein Teil der Nato zu sein, ist auch ihr Wettbewerbsvorteil.” Die Partnerschaft mit den USA abzuschreiben, hält der Bundeskanzler für einen Fehler. Das sei nicht zu Ende gedacht, weil die Beziehung “großes Potenzial” habe. Sie müsse wiederbelebt werden. “Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.” Aber der Kanzler sagte ebenso offen, dass Europa “den Zustand der Abhängigkeiten” hinter sich lassen wolle.
Merz beschreibt Russland und China als Großmächte
Zuvor hatte Merz in seiner ernsten und nah am Skript vorgetragenen Rede auch eine neue globale Großmachtpolitik diagnostiziert – getragen vor allem durch Russland und China. Rohstoffe würden zu Machtinstrumenten, der Kampf um Abhängigkeiten rücke ins Zentrum. “Wir Europäer treffen unsere Vorkehrungen. Diese neue Realität anzuerkennen, ist unsere Hauptaufgabe. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert, wir können sie gestalten”, sagte der Bundeskanzler.
Wir werden gestärkt aus dieser Probe hervorgehen.
Das Potenzial Europas und Deutschlands sei “noch lange nicht ausgeschöpft“, die Neuordnung der Welt vollziehe sich aber schneller “als wir uns stärken können”. Merz betonte auch Deutschlands Rolle in der Mitte Europas, nannte die großen Investitionen in Waffen und Militärausrüstung. Er mahnte aber auch: “Zerreißt Europa, zerreißt auch Deutschland!”
Große US-Delegation mit Außenminister Marco Rubio
Für Merz ist es die erste Sicherheitskonferenz als Kanzler. Zu der dreitägigen Tagung werden über tausend Teilnehmer
erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund
hundert Außen- und Verteidigungsminister. Auf der Gästeliste stehen unter anderem Chinas Außenminister Wang Yi, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte.
Die US-Delegation wird in diesem Jahr von Außenminister Marco Rubio angeführt, zudem nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses an der Konferenz teil. Im letzten Jahr hatte die vom Kanzler erwähnte Rede von US-Vizepräsident JD Vance für einen politischen Schockmoment in Europa und Deutschland gesorgt. Vance übte damals harte Kritik wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit und unterstellte Europa einen “Demokratieverlust”.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
