Zeitenwende und Sicherheitspolitik: Wie eigenständig ist Deutschland? | ABC-Z
Als Konsequenz des russischen Überfalls auf die Ukraine reagierte Deutschland mit einem Umbau seiner Sicherheitsstrukturen. Doch der geht nur langsam voran. Denn Deutschland ist bei dem Thema nicht eigenständig.
Wenn die Bundesregierung Entscheidungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik trifft, dann kann sie das nur selten unabhängig tun. Sie muss sich mit ihren Partnern von NATO und Europäischer Union abstimmen. Ein sicherheitspolitisch eigenständiges Deutschland war nie das Ziel, als die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Zu groß war die Sorge der europäischen Nachbarn, dass ein militärisch unabhängiges Deutschland ein weiteres Mal zu stark werden könnte.
Eine Sorge, die den Kontinent nie verlassen hat, erklärt Jana Puglierin, die Leiterin des Berliner Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Als Beispiele nennt sie Frankreich und Polen: Länder, in denen politische Kräfte auch mehr als 80 Jahre nach Kriegsende kritisch darauf schauen, wie Deutschland militärisch aufgestellt ist.
Risse im Bündnis mit den USA
Gleichzeitig hat die wichtigste deutsche Allianz Risse bekommen: Das Verhältnis zu den USA ist angekratzt durch Präsident Donald Trump und sein Infragestellen von Bündniszusagen. “Trump führt den Deutschen und den Europäern allgemein eigentlich vor Augen, wie abhängig wir eigentlich sind”, sagt Puglierin.
Nach ihren Worten ist der Handlungsspielraum Deutschlands eher klein. Beispiel Rüstung: Ohne die USA wäre die Bundesrepublik kaum in der Lage, sich ausreichend zu verteidigen und Bündnisverpflichtungen einzuhalten. Denn wichtiges militärisches Gerät kommt aus den USA, dazu Schlüsseltechnologien bei der Aufklärung sowie Geheimdienstinformationen.
Mehr Unabhängigkeit gefordert
Um künftig weniger abhängig zu sein, fordern die Grünen, dass die Bundesregierung eine neue Transatlantik-Strategie vorlegt. Ihre außenpolitische Sprecherin Deborah Düring erklärte im Januar im Bundestag: “Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken, in Sicherheit und Verteidigung, in Handel und Wirtschaft, in Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen.”
Der Antrag der Grünen bekam keine Mehrheit. Die Regierung setzt auf ihre nationale Sicherheitsstrategie, in der die transatlantische Verbindung weiterhin eine zentrale Rolle spielt, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion in der Debatte. Eine Neufassung hält er nicht für nötig. “Wir definieren unsere Interessen, wir bekunden sie gut, suchen Partner dafür und tragen sie geschlossen auch in Amerika vor. Und damit haben wir den größten Erfolg.”
Gewollte Abhängigkeit bei atomarer Abschreckung
Auch bei der nuklearen Abschreckung hat sich Deutschland vor vielen Jahren dazu entschieden, in die Abhängigkeit zu gehen. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der nach der Wiedervereinigung in Kraft trat, sieht vor, dass Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzen darf. Ein NATO-Schutzschirm deckt die Bundesrepublik mit ab. Kern dieses Schutzschirms sind allerdings Atomwaffen aus den USA.
Wegen des angespannten transatlantischen Verhältnisses laufen Gespräche über einen eigenen europäischen Atomschirm. Die Bundesregierung tauscht sich offenbar mit ihren Verbündeten Frankreich und Großbritannien aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach Ende Januar von hochvertraulichen Gesprächen, die sich in einem frühen Stadium befinden. Der Bundesregierung gehe es darum, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter zu stärken.
Der Kern von nuklearer Abschreckung ist ihre Glaubwürdigkeit. Sie funktioniere im Gehirn des Gegners, erklärt Politologin Jana Puglierin. Nach ihren Worten muss der Gegner davon überzeugt sein, dass die nukleare Gefahr besteht. “Diese Glaubwürdigkeit hat Donald Trump massiv erschüttert durch sein Reden über die NATO.” Er spreche über die NATO in der dritten Person, sagt Puglierin, distanziere sich schon rein verbal von ihr.
Zeitenwende bringt Führungsrolle?
Seit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz als Kanzler 2022 hat Deutschland seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine höhere Priorität gegeben. Es steht deutlich mehr Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung. Für Jana Puglierin ist eine Führungsrolle Deutschlands in Europa vorstellbar. Aber sie gibt zu bedenken, dass dafür das Vertrauen der europäischen Nachbarn her muss. Und das wiederum könne nur funktionieren, wenn man Deutschland militärische Macht in Strukturen einbettet. Also in Bündnisse wie EU und NATO.
Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfte größer werden. Als Schlüsselakteur in einem System gegenseitiger Abhängigkeiten und klarer Grenzen.
