Koalitionsstreit in Ostmark: ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaschutzministerin der Grünen | ABC-Z

Österreichs konservative Regierungspartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit
um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP
hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen
Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünenpolitikerin der
EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen
eingeleitet.

Die Anklagebehörde wies die Anzeige zurück, da es
in diesem Fall um Gesetzgebung ging und nicht um ein Amtsgeschäft.
Deshalb sei kein Anfangsverdacht festgestellt worden, sagte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Gewesslers Stimme war ausschlaggebend

Mit Gewesslers Zustimmung kam unter den EU-Staaten eine knappe Mehrheit
für das weitreichende Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore und andere
Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen. Aus Sicht der ÖVP handelte
Gewessler gesetzes- und verfassungswidrig. Die Umweltpolitikerin
habe sich über ein Veto der Bundesländer hinweggesetzt und ihren Schritt
nicht mit dem konservativen Landwirtschaftsminister abgestimmt,
argumentierten die Konservativen.

Der Konflikt zwischen den
Koalitionspartnern entbrannte während des Vorwahlkampfes für die
Parlamentswahl am 29. September. Beide Parteien stehen unter Druck, ihre
Wähler zu mobilisieren: In den Umfragen führt die rechte FPÖ seit
Monaten vor der ÖVP. Die Grünen liegen laut Meinungsforschungsinstituten nur an
fünfter Stelle hinter der liberalen Neos.