„Markus Lanz“: AfD-Politiker über Geheimnisverrat – „Garantieren kann ich gar nichts für die Kollegen“ | ABC-Z
Nur zwei Tage vor Beginn der 62. Münchner Sicherheitskonferenz lud Markus Lanz einige der geladenen Gäste zu sich ins Studio ein, um über die Sicherheitslage Europas zu sprechen. Dabei geriet vor allem der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unter Druck. Lucassen ist einer von nur drei AfD-Politikern, die zur Konferenz eingeladen worden sind. Die Vorsitzenden der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gehören nicht dazu.
Für Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)ist die Einladung von AfD-Vertretern grundsätzlich bemerkenswert: „Weil so wie ich die AfD im Europaparlament erlebe, sind sie so explizit gegen die Nato, so explizit gegen die EU, also gegen Bündnisse“, erklärt sie ihre Haltung. Sie sieht in der Einladung ein Sicherheitsrisiko. Immerhin müsse man davon ausgehen, dass zumindest ein Teil der AfD sicherheitsrelevante Informationen „eins zu eins” an Moskau weitergebe.
Als Beispiel verwies Strack-Zimmermann auf den AfD-Politiker Hans Neuhoff, der gerade erst an einem Kongress in Sotschi teilgenommen hatte und „gar keinen Hehl daraus macht, eng mit den Russen verknüpft zu sein.” Über sicherheitsrelevante Themen zu sprechen, wenn solche Akteure mit am Tisch säßen, sei sinnlos. „Da können wir direkt die Litfaßsäule nutzen”, konstatierte sie.
Lanz setzt AfD-Politiker unter Druck: Spioniert die AfD für Russland?
„Können Sie garantieren, das keine sensiblen Informationen von Kollegen nach Moskau oder irgendwohin weitergegeben werden”, wollte Lanz daraufhin von Lucassen wissen. Dessen Antwort fiel kühl aus: „Garantieren kann ich gar nichts für andere Kollegen.“
Damit wollte Lanz den AfD-Mann allerdings noch nicht vom Haken lassen. Er verwies auf die sogenannten „kleinen Anfragen“ der AfD an die Bundesregierung, in denen die Partei „unglaublich viele, ganz präzise Fragen zu militärlogistischen Themen stellt“. Diese, so Lanz, lähmten nicht nur den Regierungsbetrieb, sondern würden auch sicherheitsrelevante Informationen an die Öffentlichkeit bringen.
Lucassen verteidigte das Vorgehen. Die neun Verteidigungspolitiker der AfD verfügten aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung in der Bundeswehr eben in „besonderer Weise über Fachkenntnisse” und seien deshalb in der Lage, überaus detaillierte Fragen zu stellen. Außerdem sei es die Aufgabe der Opposition, die Regierung auf Defizite aufmerksam zu machen.
Militärhistoriker Neitzel sieht AfD „eher auf der Seite Russlands“
Militarhistoriker Neitzel überzeugten die Argumente nicht. „Kleine Anfragen” seien noch nie im luftleeren Raum gestellt worden, sondern immer mit einem politischen Ziel. Ihm sei allerdings nicht bekannt, dass jemals „so detailliert über Logistik und über sicherheitsrelevante Fragen gefragt wurde” wie von der AfD. Seine Sicht auf die Dinge: „Wir sind in einem hybriden Krieg und da sehe ich die AfD eher auf der Seite Russlands als auf der Seite der Demokratie.”
Auch der Blick auf die USA wurde heftig diskutiert. Befinden sich die USA auf den Weg in eine Diktatur? Oder sind sie vielleicht schon da?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung. „Trump hat uns gelehrt, dass man in nur einem Jahr eine Diktatur aufbauen kann“, zitierte Lanz die FDP-Politikerin gleich zu Beginn der Sendung. Als Belege führte Strack-Zimmermann unter anderem Trumps Drohung an, Grönland notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses zu annektieren, sowie das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen die eigene Bevölkerung.
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Strack-Zimmermann: „Ich bin wirklich sprachlos“
Widerspruch kam von Welt-Journalisten Marc Felix Serrao. Ja, das Vorgehen von ICE sei „ganz sicher kritikwürdig”. Aber daraus das Ende der ältesten westlichen Demokratie abzuleiten, noch dazu bei dem Land, das Deutschland vom Nationalsozialismus befreit habe, empfinde er als „maßlos”. Den Einwurf von Strack-Zimmermann, dass Renee Good und Alex Pretti nicht zufällig unter einen Zug geraten, sondern von Beamten ermordet worden seien, wischte er zügig vom Tisch. Um das zu beurteilen, sei er zu weit entfernt.
„Ich bin wirklich sprachlos“, entgegnete Strack-Zimmermann sichtlich empört. Menschen vermummt aus Autos zu zerren, zu verprügeln und mit Waffengewalt vorzugehen, sei nicht „schwierig“, sondern kriminell. Auch Trumps Nähe zu Wladimir Putin deutete sie als Warnsignal: Trump finde es, „unglaublich attraktiv, dass dort ein Machthaber im Kreml sitzt, der machen kann, was er will und sich für nichts zu rechtfertigen hat.”
Unterstützung erhielt Strack-Zimmermann vom Militärhistoriker Sönke Neitzel. Dieser berichtete von Gesprächen mit amerikanischen Freunden, die sich große Sorgen um ihr Land machen. Ob die USA bereits eine Diktatur seien, lasse sich diskutieren. „Aber dass die USA den Weg verlassen haben, steht für mich außer Zweifel.“
