Migration: Italienische Regierung plant Seeblockaden gegen Flüchtlingsboote | ABC-Z
Die italienische Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Gesetzentwurf für eine strengere Migrationspolitik beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die “Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres Management der Migrationsströme gewährleisten” soll. Vorgesehen sind etwa Seeblockaden, um Migrantenboote auf dem Mittelmeer aufzuhalten.
Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar definierten Fällen möglich sein. Dem Gesetzentwurf zufolge soll den Booten in Zeiten “außergewöhnlichen Drucks” die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden können. In dem Kontext ist von “schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit” die Rede.
Gesetzentwurf muss noch durch beide Parlamentskammern
Der neue Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Migranten an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in italienische Territorialgewässer untersagt wurde, in Länder gebracht werden, mit denen Italien ein Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat. Das könnte die von der Regierung forcierten Abschiebelager in Albanien vorantreiben, deren Rechtsgrundlage derzeit nicht geklärt ist. In den Lagern soll im Schnellverfahren über die Asylanträge von
Mittelmeermigranten entschieden werden, noch bevor diese einen Fuß auf
italienischen Boden setzen können.
Das Vorhaben kam bislang kaum voran. Die Auslagerung von
Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien wurde durch mehrere
Gerichtsurteile untersagt. Der neue Gesetzentwurf muss jedoch noch von beiden Parlamentskammern gebilligt werden.
Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung von Meloni auf eine strikte Migrationspolitik. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Migranten mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die Überfahrten deutlich einzudämmen.
