Baden-Württemberg: Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer | ABC-Z
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl es ihm eher misslingt, gibt es einen Moment, in dem sich zeigt, wie die SPD mehr Wähler gewinnen könnte.
Ein ehemaliger Bundeskanzler kommt, immerhin, doch von einem Hype ist nichts zu spüren. Draußen vor dem Bürgerzentrum in Bruchsal, einem Städtchen in Baden-Württemberg, steht eine schmale SPD-Fahne, die sich fast verschämt hinter einen Scheinwerfer zurückzieht, sobald der Wind nachlässt. Nirgendwo ein Hinweis auf Olaf Scholz, außer einem kleinen Wahlkampfplakat am Laternenpfahl vor dem Bahnhof, fast einen Kilometer entfernt. „Tour für Dich“, steht darauf. So heißt das Format, so ließe sich hanseatisches Understatement visualisieren.
Der Polizeiaufwand dafür ist groß, fast wie bei einem amtierenden Regierungschef. Spürhunde durchschnüffeln das Bürgerzentrum und die Taschen der Journalisten, Personenschützer stehen an den Treppenaufgängen und im Saal und achten darauf, dass jeder registrierte Besucher ein Bändchen am Handgelenk trägt.
Der SPD im Südwesten ist eigentlich ein Coup gelungen. Die Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Andreas Stoch konnten den Bundeskanzler außer Dienst für den Landtagswahlkampf gewinnen, ein ehemaliges politisches Schwergewicht, ein „Staatsmann“, wie es bei der SPD heißt, kurzum jemand mit großem Bekanntheitsgrad. Bekanntheit ist hier aber nicht gleich Popularität, das offenbart der übersichtliche Andrang. Vielleicht zweihundert Interessierte haben Platz genommen, einige Dutzend Stühle bleiben leer.
Der Wahlkampf ist kein Selbstläufer für die SPD im Ländle. Sie liegt aktuell bei acht Prozent. Baden-Württemberg mit seinen konservativen, ländlichen Regionen ist seit jeher ein schwieriges Terrain für die Sozialdemokraten, doch so arg war es noch nie. Es war einmal, da kam die SPD hier noch auf 30 Prozent und war zweitstärkste Kraft. Doch das klingt heutzutage wie ein Märchen. Zwischen 2011 und 2016 durfte die SPD als Juniorpartner in einem grün-roten Landeskabinett in der ersten Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitmachen. SPD-Frontmann Stoch war drei Jahre lang Kultusminister, danach wieder Opposition.
Eine wirkliche Regierungsperspektive nach der Wahl am 8. März gibt es nicht, eher eine winzige Hoffnung. Falls die führende CDU und die dahinterliegenden Grünen wider Erwarten keine eigene Regierungsmehrheit hätten, dann könnte die SPD helfen. Noch gewagter scheint eine schwarz-rot-gelbe Deutschlandkoalition mit CDU und FDP. Solche theoretischen Regierungsoptionen kommen in Bruchsal nicht zur Sprache. Und auch die Arbeit der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung findet keine Erwähnung.
Deren Gastwahlkämpfer Scholz ist niemand, der große Begeisterung entfacht. Das bemerkten schon vor dem Bürgerdialog mit Stoch etwa einhundert Gäste am Mittag zuvor beim „Wirtschaftsdialog“ im „Unimog Museum“ von Gaggenau. Auch hier bleiben einige Plätze leer. Eine Genossin beklagt nach einem Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“, dass sie sich mehr Emotionen wünsche. Emotionen, das bedeutet bei Scholz allenfalls ein „schlumpfiges Grinsen“, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einmal bezeichnet hat.
Scholz ist ein Erklärer, ein selbstzufriedener sogar, und einer, der sich im Recht sieht. Und es ist nicht leicht, ihm zu folgen. Eine klare Antwort auf Fragen verliert sich nur allzu leicht in seinen umständlichen Ausführungen. In Gaggenau darf Scholz noch als Beifahrer in einem Unimog-Geländewagen sitzen und eine Ehrenrunde drehen. Das ist ein recht passendes Bild für einen Kanzler, der eher als Zauderer galt. Seine international respektierte „Zeitwende“-Rede im Bundestag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 gilt eher als große Ausnahme in seinem Wirken.
Auch in Bruchsal, seinem nächsten Wahlkampfauftritt, bleibt Scholz ganz bei sich. Er hält zu Beginn einen „Impulsvortrag“, stützt sich zeitweise lässig mit einem Unterarm auf einen Stehtisch und erklärt den Gästen die außen- und innenpolitische Welt. Unter seinem grauen Sakko ein dunkelblaues Sweatshirt mit hochgeschlagenem Kragen, fast verwegen, und darunter ein weißes Hemd, keine Amtskrawatte – Kanzler-a.D.-Outfit.
„Ich glaube schon, dass wir in einer ganz besonderen Zeit leben. Alle sind sehr verunsichert“, fängt Scholz an. Das sei alles ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, das sei eine „Zeitenwende“. Der russische Präsident – den Namen Wladimir Putin nennt Scholz nicht – habe eine jahrzehntelange Verständigung aufgekündigt, das Grenzen „nicht mit Gewalt“ verschoben würden. Es sei richtig, die Ukraine zu schützen. „Wir werden immer wieder neu sagen müssen: Putin rechne nicht damit, dass wir erschöpft sind. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, dass ein gerechter Frieden möglich ist und das Land seine Unabhängigkeit verteidigt“, sagt Scholz und erntet Applaus.
Scholz erwähnt seine 100-Milliarden-Euro-Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr. Er spricht über seine geplante Schuldenaufnahme von 15 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine, bei der es „keinen Konsens“ in der Ampel-Bundesregierung gegeben habe. Er erwähnt die Lockerung der Schuldenbremse.
Falls es einen roten Faden gibt, dann hat der Ex-Kanzler diesen so verborgen ausgelegt, dass damit wohl nicht einmal Odysseus aus dem Labyrinth des Minotaurus herausgefunden hätte. Wenn Scholz einmal klarer wird, gibt es prompt Applaus: „Wir müssen das Tempo zurückgewinnen. Als Jurist sage ich, nicht die Juristen sollen das Sagen haben, sondern Ingenieure“, sagt Scholz. Er beklagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weit genug vorangeschritten sei, dass die Reaktivierung einer 20 Kilometer langen Eisenbahnstrecke zu lange brauche. „Wir haben was zu verteidigen“, sagt er.
Und dann warnt er vor zwei Methoden, die in typisch umständlichen Scholz-Sätzen beschrieben werden: „Was gar nicht hilft, ist, wenn man, statt die Probleme zu lösen, Pseudolösungen bietet. Also, die eine ist jetzt gerade in Mode, Arbeitnehmer beschimpfen.“ Das ist offenbar auf die von Merz und der CDU ausgelöste Kontroverse um Arbeitszeiten und Lifestyle-Teilzeit gemünzt, ohne es direkt auszusprechen.
„Es gibt eine Brandmauer“, die sei „notwendig“
Die zweite Methode, so Scholz, sei viel schlimmer: „Das ist das, was die rechten Populisten, nicht nur in Deutschland, machen“ sagt der Ex-Kanzler: „Feinde suchen und Feinde machen.“ Er beklagt die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung, nennt es ein „antipluralistisches Konzept“. Scholz erwähnt dann die AfD. Es gebe etwas, über das große Klarheit bestehen müsse: „Es gibt eine Brandmauer. Es ist notwendig, dass sie existiert. Nicht um die AfD kleinzukriegen, das müssen wir über politischen Wettbewerb tun, sondern um sie von der Macht fernzuhalten.“
Nach einer so nüchternen Vorlage hat es SPD-Spitzenkandidat Stoch leicht, Botschaften zu setzen. Der 56-Jährige sagt ebenfalls, Frieden sei nicht selbstverständlich, ebenso wenig die Demokratie. Man solle aber nicht verzagt und mutlos sein. Baden-Württemberg habe in der Vergangenheit gezeigt, was möglich sei, wenn man an sich glaube. „Menschen mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Kreativität, mit ihrem Erfindungsreichtum haben dieses Land in knapp eineinhalb Jahrhunderten zu einer der reichsten Regionen auf der Welt gemacht“, sagt Stoch.
Er klagt über den Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen in der Industrie, exemplarisch ist dabei die Stadt Bretten, wo es ein Werk für Haushaltswaren von Bosch gibt. „So geht man nicht mit den Beschäftigten um, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten für den Reichtum dieses Landes gearbeitet haben“, sagt Stoch. Großer Applaus der Genossen. Man müsse etwas für die Unternehmen tun, mit dem Sondervermögen Infrastruktur. Eine nächste Landesregierung brauche mehr erneuerbare Energie, Speicherkapazitäten. Stoch beklagt 60.000 fehlende Kita-Plätze, wirbt für ein besseres Image der dualen Berufsausbildung, fordert mehr Wohnungsbau.
Stoch warnt vor populistischer Hetze, wonach Migranten Bürgern Zahnarzttermine wegnehmen würden. „Wir sollten nicht Menschen an den Pranger stellen, die sich gut einfügen.“ Und dann formuliert er am Ende seiner Rede eine Kritik, die sich offenbar auf die umstrittenen Reformvorstöße des CDU-Wirtschaftsflügels und von Kanzler Merz bezieht: „Wer davon fabuliert, dass die Menschen zu wenig arbeiten, der kennt die Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land nicht, die 40 Stunden und mehr in der Woche arbeiten.“ „Menschen als faul zu beschimpfen“, so Stoch, „die jeden Tag hart arbeiten, geht nicht, und wer ein Wort wie Lifestyle-Teilzeit benennt, der soll sich lieber um Betreuungsplätze kümmern, der sollte sich lieber um eine gute Pflege kümmern.“
Stochs Worte gehen im Jubel unter. Stoch gelingt etwas, was Scholz nicht schafft. Und für einen Moment zeigt sich, wie die SPD mehr Wähler mobilisieren könnte.
Die anschließende Fragerunde beginnt wiederum ziemlich unangenehm für Scholz: Ein junger Mann fragt ihn, wie lange man Leistungen für arme Menschen finanzieren könnte, wenn man „das Geld zurückholen würde“, dass Scholz durch die „Folgen des Cum-ex-Skandals gestohlen“ habe. Es gibt überraschtes Murren im Saal. Scholz entgegnet, zu Letzterem wolle er nichts sagen, es stimme ja auch nicht. Dann schwenkt er um aus Bürgergeld. In der Sozialleistung steckten „einige Leute“, die „wollen wirklich nicht“ arbeiten – als Sozialdemokrat könne Scholz sich damit nicht abfinden.
Ein anderer Zuschauer erntet überraschte Lacher mit der Aussage, er sei „total überzeugt von der Ampelkoalition“ gewesen, die Scholz geleitet hatte. Was da in Berlin schiefgelaufen sei, will er dann wissen. Scholz sagt, er habe sich „fest vorgenommen, dass er sich mit der Frage nicht aufhalte.“ Aber eine Sache sei offensichtlich: „Es gab am Ende nicht auflösbare Entscheidungen.“
Eine Frau klagt darüber, dass sie ordentlich verdiene als Landesbeschäftigte, 40 Stunden in der Woche, aber seit fünf Jahren als Witwe einen Nebenjob brauche, um über die Runden zu kommen. Dass darüber gesprochen werde, Firmen zu stärken, störe sie. Gehälter müssten kontinuierlich steigen und die SPD wieder sozialdemokratischer und menschlicher werden, sagt sie.
Scholz reagiert darauf etwas ungelenk: „Den Seufzer – das ist das gewesen, was sie gerade gesagt haben – den sollen sich mal alle anhören.“ Für viele, die sich als Mittelstand verstünden, sei es „ganz schön knapp“. Dann erzählt er, dass seine Regierung den Mindestlohn erhöht und für ein stabiles Rentenniveau gesorgt habe. Und dafür gibt es Applaus.
Ein junger Mann schildert eine kuriose Erfahrung: „Die größte Kritik, die ich aus meiner Generation an Ihnen gehört habe, dass die Dönerpreise hochgegangen sind“. Er wolle fragen, ob die SPD im Landtag vorhabe, Essensangebote günstiger zu machen. Scholz entgegnet, die Döner-Produzenten und Imbissbuden wollten Geld verdienen. Es sei daher kompliziert, geringere Preise zu erreichen.
Ein Zuschauer findet, dass man die Finanzmittel für die Verteidigung besser in die marode Infrastruktur und Schulen und Kindergärten stecken solle. Scholz holt noch einmal aus, betont, dass eine größere Bundeswehr gebraucht werde, dass es für die Infrastruktur das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gebe. Die eigentliche Aufgabe sei nun: „Wie kriegen wir das eigentlich hin, dass wir das Geld ausgeben? Darum müssten sich die Kommunen kümmern.
Nach etwas mehr als Stunde ist das Treffen mit Scholz vorbei. Er darf sich noch ins Goldene Buch der Stadt eintragen, kein Spruch, keine Widmung, sondern nur seine Unterschrift, quasi die Anwesenheit bestätigt. Dann macht er noch Fotos mit einigen Zuschauern und fährt weiter nach Sinsheim, zum nächsten Wahlkampfauftritt.
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
