Merz und Macron fordern Reformen für europäische Wirtschaft | ABC-Z
Deregulierung und eine “Made in Europe”-Quote: Deutschland und Frankreich wollen sich für Wirtschaftsreformen in der EU stark machen – wenn auch auf unterschiedlichen Gebieten. Bei der Industrie stößt das zumindest zum Teil auf offene Ohren.
Vor dem EU-Gipfel in Antwerpen haben Deutschland und Frankreich Reformen für die kriselnde Wirtschaft gefordert – allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Kanzler Friedrich Merz plädierte bei einem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. “Wir müssen jeden Sektor deregulieren”, sagte er.
Kleine Korrekturen an Gesetzen reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Als Beispiel nannte er das kürzlich abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz. Die europäischen Institutionen seien “nicht so schnell, wie sie sein müssten”, so der Kanzler weiter.
Europa soll “eigenständige Macht” werden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, die europäische Industrie schnell gegenüber unfairem internationalem Wettbewerb zu schützen. Er sei nicht für Protektionismus, sagte Macron, aber die EU müsse handeln, “um der Zersplitterung, der Schwächung und wahrscheinlich der Demütigung Europas ein Ende zu setzen”. Europa müsse “eine eigenständige Macht” werden.
Er warb erneut dafür, europäische Unternehmen in Ausschreibungen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu bevorzugen. In China und den USA sei das längst der Fall. Die EU sei “verrückt”, europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln.
Macron wies darauf hin, dass es ohne Schutzvorschriften etwa in drei bis fünf Jahren keine Stahlindustrie oder Chemieunternehmen in Europa mehr geben werde. Dies hätte dann auch katastrophale Folgen für die Pharma- und Agrarindustrie. Die EU müsse sehr schnell handeln.
Von der Leyen offen für “Made in Europe”-Quote
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einer Rede offen für den Vorschlag Frankreichs, verpflichtende Quoten für europäische Produkte bei öffentlichen Investitionen einzuführen. Das öffentlich Beschaffungswesen sei ein mächtiger Hebel für die Industrie, erklärte von der Leyen.
Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Schritt ist allerdings umstritten, Teile der Industrie fürchten hohe Kosten. Merz mahnte deshalb, solche “Made in Europe”-Quoten müssten “das letzte Mittel” sein. Er forderte, sie nur in strategisch besonders wichtigen Branchen anzuwenden.
CO2-Handel soll überarbeitet werden
Von der Leyen drängte zudem darauf, mehr Einnahmen aus Klimazertifikaten in die Industrie zurückfließen zu lassen. Die Mittel stammten aus der Industrie und sollten auch dort reinvestiert werden, sagte sie. Das werde ein zentraler Punkt der anstehenden Reform des CO2-Emissionshandelssystems im Sommer sein.
Merz stelle das aktuelle Emissionshandelssystem grundsätzlich infrage: Dieses solle den Unternehmen eigentlich den Übergang zu einer klimafreundlicheren Produktion ermöglichen. “Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.”
Industrie fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die europäischen Industrieverbände forderten ebenfalls grundlegende wirtschaftspolitische Reformen. “Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen”, sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth.
“Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet”, warnte auch die deutsche Wirtschaftsinitiative “Made for Germany”, der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. “Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit.”
Es brauche zunächst einen “Regulierungsstopp” und dann eine “Regulierungsreform”, fordern die Unternehmen. EU-Gesetze müssten “konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein”. Auch der Bundesverband der Industrie (BDI) forderte eine “spürbare Deregulierung”.
Warnung vor “riskantem Umbau der EU”
In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Unternehmen und Verbände von Staats- und Regierungschefs ein politisches Vorgehen, ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Die Krise habe damals überwunden werden können, weil Maßnahmen ergriffen wurden, die als unmöglich galten. “Wir brauchen denselben Ansatz für die industrielle Wirtschaftsfähigkeit”, heißt es in dem Papier weiter.
Die Organisation Lobby-Control warnte vor einem “riskanten Umbau der EU”: “Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt.” Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht.
