Verteidigungspolitik: Europa braucht einen eigenen Sicherheitsrat | ABC-Z

Als Friedrich Merz Ende Januar zum Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel erschien, sagte er einen erstaunlichen Satz. Er lege Wert darauf, sagte der Bundeskanzler, „dass wir jedenfalls versuchen sollten, die NATO zu erhalten“. In diese Formulierung hatte sich schon der Zweifel eingeschlichen, ob das überhaupt noch gelingen kann – obwohl das schlimmste Szenario, der Einsatz von Gewalt gegen einen Verbündeten, gerade abgewendet worden war.

Nicht zum ersten Mal gestattete Merz einen Einblick in seine geschundene transatlantische Seele. Schon am Abend der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte er die Frage aufgeworfen, ob man beim nächsten Gipfeltreffen noch von der Allianz „in ihrer jetzigen Form“ sprechen könne. Bekanntlich hat sie den Haager Gipfel gut überstanden, dort wurde das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen, Donald Trump war in bester Laune.

Doch haben die Partner inzwischen zur Genüge erfahren, wie rücksichtslos der US-Präsident agieren kann. Für Grönland zeigte er sich sogar bereit, das Bündnis aufs Spiel zu setzen. All das hat tiefe Spuren hinterlassen, nicht nur bei Merz. Was aber folgt aus dieser Erfahrung? Wenn der Kanzler nicht mehr sicher ist, wie lange die NATO noch hält, wäre es an der Zeit, einen Plan B zu entwickeln. Da allerdings stand er bisher auf der Bremse.

Schon im Oktober hatte die EU-Kommission allerlei Vorschläge gemacht, um die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Das lief unter dem Stichwort „Drohnenwall“, reichte aber darüber hinaus. Es ging auch um den Aufbau eines besseren Schutzes der östlichen Flanke, einer gemeinsamen Luftverteidigung und eines Abwehrschilds im Weltraum.

Seinerzeit machte Merz allen Kollegen und der Kommissionspräsidentin klar, dass die Verteidigung Europas allein Sache der Nationalstaaten im Rahmen der NATO sei. Die EU sollte sich darauf beschränken, Haushaltsspielräume zu eröffnen und gemeinsame Rüstungsprojekte mit Krediten zu fördern. Mit einem jährlichen Bericht über die Fortschritte wurde deshalb nicht die Kommission beauftragt, sondern die Europäische Verteidigungsagentur, in der die Verteidigungsministerien das Sagen haben.

Diese Aufgabenteilung ist konsequent, solange man sicher ist, dass die kollektive Verteidigung der Allianz funktioniert – und es nur darum geht, die europäische Säule dort zu stärken. Was aber, wenn Washington nicht bloß Europa den Rücken zukehrt, sondern wenn es die Union spalten, ja zerstören will? Für diesen Fall sollten sich die EU-Staaten tatsächlich Gedanken machen.

Das betrifft auch die Beistandsklausel in Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Während Artikel 5 des NATO-Vertrags erst greift, wenn alle Verbündeten darin übereinkommen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Staaten vorliegt, ist im EU-Vertrag nichts dergleichen vorgesehen. Den Institutionen wird nicht einmal eine Rolle dabei zugewiesen, eine Antwort auf einen bewaffneten Angriff zu koordinieren. Schon gar nicht verfügt die Union über Kommandostrukturen, Verteidigungspläne und designierte Truppen, die sie einsetzen könnte.

Nun muss man nicht gleich nach einer europäischen Armee rufen. Denn so würde man das Pferd von hinten aufzäumen und mit dem Schwierigsten beginnen. Einfacher wäre es, erst einmal einen europäischen Sicherheitsrat einzurichten, der die Sicherheitslage bewerten und eine Antwort auf die schon jetzt ständig stattfindenden hybriden Angriffe abstimmen kann, und das nicht bloß in Textform. Wohl aber unterhalb der Schwelle von Artikel 5 und ohne die USA. Einen solchen Sicherheitsrat hat Angela Merkel im Juni 2018 zum ersten Mal vorgeschlagen, in einem Interview mit der F.A.S., in dem die Kanzlerin auf die Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antwortete. Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat kürzlich an diesen Vorschlag erinnert.

Was Merkel vorschwebte, war ein kleineres Gremium als der Europäische Rat. „Die Mitgliedschaft würde rotieren; der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat“ – so beschrieb sie das seinerzeit. Aufgegriffen wurde es nie, weil jede Form der Beschränkung von (kleinen) Staaten als Zumutung empfunden wird.

Doch kann man mit Recht fragen, ob nicht genau dies das Gebot der Stunde in einer Welt wäre, die nicht darauf wartet, bis sich 27 Staaten koordiniert haben. Außerdem könnte so auch das Vereinigte Königreich einbezogen werden. Es wäre ein Anfang, der auch zur notwendigen Verkleinerung der EU-Kommission führen könnte. Merz hat es in der Hand, sein politisches Gewicht für eine solche Reform einzusetzen.