Regierung gibt Bundesnetzagentur Aufsicht für KI-Anwendungen | ABC-Z

Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch zu erweitern. Der Normenkontrollrat ist mit der gefundenen Regelung einverstanden. Mit der weiteren Bündelung von Zuständigkeiten aus weiteren EU-Digitalgesetzen wie der Datenverordnung bei der Bundesnetzagentur könnten sich Synergieeffekte ergeben, teilte er in seiner Bewertung mit.