Social Media: Prien und Verbraucherschutz sprechen sich für Social-Media-Verbot aus | ABC-Z

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot bis zu einem bestimmten Alter ausgesprochen – will jedoch die Einschätzung von Expertinnen und Experten einer entsprechenden Kommission einbeziehen. Sie verwies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch soziale Medien, etwa die steigende Zahl von Depressionen oder negativen Körperbildern.

Auf ein Alter wollte sich Prien im Deutschlandfunk nicht festlegen. Ein “No-Go” seien aber digitale Endgeräte für Kleinkinder. Auch im Kindergartenalter gebe es noch keine triftigen Gründe für den Gebrauch digitaler Endgeräte. Im Grundschulalter halte sie private Handynutzung ebenfalls für verfrüht – eine Heranführung sei jedoch wichtig.

Die Bundesregierung wolle den “Schutz der Kinder im digitalen Raum genauso gut ausgestalten wie im analogen Raum”, sagte Prien weiter. Immer mehr Kinder und Jugendliche seien suchtgefährdet, deswegen sei es richtig und wichtig, sie auch wirksam zu schützen. Im Netz gebe es Gefahren für Kinder und Jugendliche, Ziel sei es, ausgewogen zwischen Teilhabe und Schutz der jungen Menschen Maßnahmen zu schaffen. 

Verbraucherzentrale fordert mehr Schutz

Auch Vertreter der Verbraucherzentrale sprechen sich für strengere Regeln für Social-Media-Plattformen und einen besseren Jugendschutz aus. Die großen Plattformen seien derzeit “wilder Westen” und nicht ausreichend geregelt, sagte die Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, dem Bayerischen Rundfunk. Wichtig sei es, dass die Plattformen die bestehenden EU-Regeln zum Jugendschutz deutlich konsequenter umsetzten, die EU-Kommission müsse das überwachen.

Als ein weiteres Problem nannte Pop Chatbots und digitale KI-Begleiter, die zunehmend soziale Kontakte ersetzten. “Chatbots tun so, als wären sie gute Freunde, und gehen sehr stark in die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen rein. Aber sie sind komplett unreguliert. Das ist besonders gefährlich”, sagte Pop. Kinder und Jugendliche zögen sich aus ihren normalen sozialen Gefügen raus, “um nur mit dem digitalen besten Freund zu sprechen”. Deswegen müssten KI-Algorithmen besser reguliert werden.

SPD und Linke gegen Verbot und für Regulierungen

SPD und Linke sprachen sich gegen ein Verbot aus. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen
am Kern des Problems vorbei, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie forderten stattdessen eine bessere Regulierung der Plattformen. “Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die
Plattformen kalkulieren das ein”, sagte auch Jusochef Philipp Türmer. Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verwies darauf, dass Altersbeschränkungen oft wenig wirksam seien.

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag auf ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beraten. Der
CDU-Landesverband Schleswig-Holstein stellte einen Antrag für ein “gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen”. Das soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet
werden. Das Thema soll dann zunächst einer Kommission der Bundesfachausschüsse für
Digitales, für Familie und für Demokratieverständnis überwiesen werden.

Verbote in anderen Staaten eingeführt

In Australien gilt bereits seit Dezember ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Plattformen sind seither zur Einführung wirksamer Altersprüfungen verpflichtet, sonst droht eine Strafe. Auch Frankreichs Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf für ein Social-Media-Verbot unter 15 Jahren gebilligt, das bis September umgesetzt werden soll. In Großbritannien streiten Parlament und Regierung gerade ebenfalls um ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren. Auch Spanien arbeitet an einem Gesetz. 

In den USA läuft derweil ein Prozess, in welchem die Frage verhandelt wird, ob Instagram und YouTube ihre digitalen
Plattformen absichtlich so designt haben, dass sie Jugendliche abhängig
und unglücklich machen. In einer ähnlichen Frage hatte TikTok den Prozess durch einen außergerichtlichen Vergleich verhindert.