Söder über Ausbau der A93: Peinlich, dass Deutschland da hinterherhinkt – Bayern | ABC-Z
Der lahmende Ausbau von Straße und Schiene Richtung Tschechien soll endlich schneller gehen – und Bayern und Tschechien wollen bei Kernfusion und KI eng zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Regierungschef Andrej Babiš bei einem Treffen in München. Ein Gegenbesuch Söders im Nachbarland soll noch in diesem Jahr folgen – und: Söder will am Sudetendeutschen Tag teilnehmen, wenn dieser heuer erstmals auf tschechischem Boden in Brünn (Brno) stattfindet. Dies und mehr im Überblick:
Tschechien macht bei Straße und Schiene Druck
Tschechien fordert von Deutschland und Bayern dringend mehr Tempo beim Ausbau grenzüberschreitender Straßen- und Bahnverbindungen. „Es ist tatsächlich traurig, dass wir so schlechte Verkehrswege zwischen unseren Ländern haben“, sagte Babiš nach dem Treffen mit Söder. Man müsse nun klären, ob die deutsche Seite wirklich am Bahnausbau in Richtung Tschechien interessiert sei, mahnte er und bat darum, dass die deutsche Seite für fehlende 20 Autobahnkilometer für den Anschluss der A93 Richtung Tschechien das nötige Geld bereitstelle. Das werde er auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagen. Auf tschechischer Seite solle eine fehlende Verbindung zwischen Prag und Karlsbad bis 2029 fertiggestellt sein, möglicherweise auch früher.
Söder räumte ein, dass auf deutscher Seite in den vergangenen 30 Jahren zu wenig passiert sei. Deswegen sei es wichtig, den Autobahnschluss bei der A93 hinzubekommen, damit man schneller nach Tschechien fahren könne. „Wir empfinden das nach wie vor als peinlich, dass Tschechien wahrscheinlich bis Ende des Jahrzehnts alles fertig gebaut hat und Deutschland noch hinterherhinkt.“ Von vorherigen Regierungen seien die Planungen abgebrochen worden, sie müssten jetzt wieder aufgenommen werden.
Bei der Bahn immerhin gehe es voran. „Das sind von uns zentrale Verkehrsprojekte, die wichtig sind, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Da sind wir völlig einig. Das werden wir auch von bayerischer Seite massiv in Berlin einfordern.“ Von Prag braucht man mit dem Zug fast sechs Stunden nach München, ist aber in weniger als vier Stunden in Berlin und in etwas mehr als vier Stunden in Wien.
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Söder will zum Sudetendeutschen Tag reisen
Wenn der Sudetendeutsche Tag in diesem Jahr erstmals auf tschechischem Boden in Brünn (Brno) stattfindet, will Söder nach eigenen Worten mit dabei sein. Babiš erklärte, seine Regierung habe sich mit dem Thema bisher nicht beschäftigt. Für ihn handele es sich lediglich um eine Bürgerinitiative.
Der Sudetendeutsche Tag, das Jahrestreffen der vor allem aus den heute tschechischen Regionen Böhmen und Mähren vertriebenen deutschstämmigen Bevölkerung und ihrer Nachfahren, galt in Deutschland und Tschechien lange Zeit als Politikum. Babiš selbst hatte einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien noch während seiner ersten Amtszeit abgelehnt.
Die damalige Tschechoslowakei hatte nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu drei Millionen Deutschstämmige aus den Gebieten Böhmen, Mähren und Schlesien vertrieben. Sie siedelten sich vor allem in Bayern und Österreich an. Die Wahrung ihrer Rechte war jahrzehntelang ein Anliegen der deutschen Politik.
Streit hatte es lange Zeit vor allem um die Legitimierung der sogenannten Beneš-Dekrete gegeben. Die nach dem ehemaligen tschechischen Staatschef Edvard Beneš benannten Dekrete sollten die Vertreibung legitimieren. Inzwischen hat sich das Verhältnis normalisiert. Auf den Jahrestreffen der Sudetendeutschen wird seit 2022 auch die tschechische Nationalhymne gespielt. Reden von tschechischen Regierungsvertretern sind nun die Regel.
Bayern und Tschechei wollen im Technologiebereich eng kooperieren
Söder und Babiš kündigten eine engere Kooperation unter anderem im Technologiebereich an. „Wir haben das grundlegende Ziel, Technologiekooperationen zu stärken in den Bereichen Raumfahrt, KI, Medizin“, sagte Söder. Zudem bekräftige er seine Pläne für eine strategische Energiepartnerschaft mit Tschechien auch zum Import von Atomstrom. Insgesamt sollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut werden, ebenso wie die Zusammenarbeit in der Grenzregion, etwa beim Rettungsdienst.
Nur teilweise Einigkeit bei EU-Fragen
Einig sind sich beide Seiten darin, dass sie Verbrennerautos noch eine gewisse Zukunft geben wollen. „Bayern und Tschechien sind sich einig, dass wir das Aus vom Verbrenner-Aus brauchen“, sagte Söder.
Uneins sind sich Söder und Babiš aber etwa in der Verteidigungspolitik. Die Zukunft von Europa könne doch nicht in der Militärindustrie liegen, sagte Babiš laut Übersetzung. Söder dagegen sagte, Verteidigungsindustrie sei ein wichtiger Beitrag zum Schutz, manchmal auch ein notwendiges Übel. „Und deswegen ist es halt einfach notwendig, dass gerade Deutschland hier an der Stelle vorangeht in Europa.“
„Tschechien ist unser Nachbar, ein ganz wichtiger Nachbar, mit vielen Verbindungen, mit vielen Gemeinsamkeiten“, sagte Söder. „Wir haben auch Unterschiede. Über die Unterschiede haben wir geredet, auch im Gespräch, aber wir betonen auch die Gemeinsamkeiten, wie wir erfolgreich sein können.“ Klar ist: Söder will noch in diesem Jahr zum Gegenbesuch nach Prag reisen.
