Region München: Wie unterschiedlich die Landkreise mit der Integration umgehen – Dachau | ABC-Z
In Bayern findet die Erstaufnahme von Geflüchteten mittlerweile in staatlichen Einrichtungen statt, erst im Anschluss ist deren Unterbringung Sache der Landkreise und kreisfreien Städte. Das dafür nötige Geld erhalten sie von Land und Bund.
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Außer für Wohnraum sind die Kommunen auch für die soziale Betreuung der Geflüchteten zuständig. Inzwischen ist diese fast überall in Wohlfahrtsverbände ausgelagert, die auch die dafür vorgesehenen staatlichen Gelder erhalten. Manche Landkreise aber legen freiwillige Leistungen drauf. Dann erst kommt der Kreistag ins Spiel, der die Mittel bewilligt.
Der Landkreis Starnberg zum Beispiel leistet sich eigene Integrationsprojekte. „Mama weiß Bescheid“ ist eines davon. Der Deutschkurs wird an Schulen angeboten, so ist die Schwelle niedriger. Willkommen sind alle, die keinen regulären Integrationskurs besuchen dürfen, weil der nötige Aufenthaltsstatus fehlt, oder nicht können, etwa weil kleine Kinder zu betreuen sind. Derzeit gibt es zwei Gruppen, eine an der Grund- und Mittelschule Herrsching und eine an der Grundschule Pöcking.
Liubov Sagan ist die Dozentin in Pöcking, die Ukrainerin lebt schon seit vielen Jahren hier. 15 Mütter seien gerade angemeldet, erzählt sie, die meisten kommen aus Afghanistan, Iran oder Irak. „Die Frauen leben in Containern, sie können die Kinder nirgends lassen“, betont Sagan. Dennoch soll beim Lernen der Spaß nicht zu kurz kommen. „Wir singen auch“, erzählt sie, „das gefällt den Kindern“.
Natürlich gehe es auch um die Sprache, am wichtigsten aber sei der Umgang mit anderen Frauen. „Wir sind gute Freundinnen geworden“, beschreibt Sagan das Gruppengefühl. Die Frauen helfen einander, tauschen sich aus – darüber, wie eine Kindergartenanmeldung funktioniert, was eine Vorschule ist. Für den kurzen Draht zwischendurch gibt es eine Whatsapp-Gruppe.
Barbara Huber, Bildungskoordinatorin im Landkreis Starnberg, ist auch für Integration zuständig. Sie zählt weitere Projekte auf, etwa das Sprachcafé mit der Volkshochschule oder interkulturelle Trainings, vor allem an Berufsschulen. Alle Angebote seien nicht nur für Geflüchtete, betont sie. „An der Pflegeschule hatten wir kürzlich eine Klasse, in der noch drei Deutsche waren, alle anderen kamen aus dem Ausland.“ Den Spardruck spürt man freilich auch im integrationsfreundlichen und eher wohlhabenden Landkreis Starnberg. „Wir sind froh, dass wir unsere kleinen Projekte noch behalten dürfen“, sagt Barbara Huber.
Mit Geld haben die regionalen Unterschiede beim Umgang mit Geflüchteten jedoch eher selten zu tun. Die ehrenamtlichen Helferkreise berichten von sehr unterschiedlichen Erfahrungen in der Region München, etwa, was Genehmigungen für Umzüge, Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen, Duldungen und sogar Abschiebungen angeht.
Das verwundert deshalb, weil die örtlichen Ausländerbehörden in den Landratsämtern als staatliche Verwaltungsbehörden fungieren. Wie bei Bauaufsicht oder KfZ-Zulassung unterstehen sie zusammen mit Landrat oder Landrätin den Weisungen der vorgesetzten Dienststellen. Im Ausländerwesen ist das die Zentrale Ausländerbehörde, die für Oberbayern zuständige sitzt in Ingolstadt.
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Die 41-Jährige und ihre sieben und elf Jahre alten Kinder werden von der Polizei nachts aus einer Asylunterkunft im Landkreis Starnberg geholt und zum Flughafen gebracht. Helferkreis und Flüchtlingsrat reagieren schockiert. Für diesen Dienstag ist eine Solidaritätsaktion geplant.
„Die regionalen Unterschiede haben uns auch sehr überrascht“, sagt Joachim Jacob aus Petershausen. Er war lange Vorsitzender des 2018 gegründeten „Verbands der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Bayern“, inzwischen ist er noch im Vorstand aktiv, ist Asylgipfel-Koordinator und Sprecher der 14 Helferkreise im Dachauer Land.
So sei München für einen eher kulanten Umgang mit Geflüchteten bekannt, auch Starnberg habe einen guten Ruf, als Hardliner falle dagegen regelmäßig der Landkreis Erding auf, erzählt Jacob. Auch habe man vor einigen Jahren mal die Zahl der Ausbildungserlaubnisse in den Landkreisen Dachau und Freising verglichen, beide hatten ähnliche Flüchtlingszahlen und Herkunftsländer. Trotzdem habe Dachau viel mehr Genehmigungen erteilt.
Auf Nachfrage bestätigt Dachaus Landrat Stefan Löwl (CSU) per E-Mail, dass es Abwägungsspielräume gibt, auch bei ausreisepflichtigen Personen: „Über das ‚Wann‘ kann im Einzelfall diskutiert werden, etwa um Projekte, Ausbildungen oder medizinische Behandlungen noch abschließen zu können. Das grundsätzliche ‚Ob‘ einer Ausreise kann nicht ‚verhandelt‘ werden, hier sind die gesetzlichen Vorgaben bindend.“
Bei Arbeitserlaubnissen nutze die Ausländerbehörde Dachau „die gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume bewusst und sehr antragstellerfreundlich“, antwortet Löwl auf die Frage nach Dachauer Akzenten. Schließlich sei der Landkreis auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Flüchtlingshelfer Jacob erzählt, der Verband habe die Ungleichbehandlung in Gesprächen mit dem Innenministerium schon thematisiert, „und wir haben gelernt, dass man sich dort dessen sehr bewusst ist“. Mit der Parteizugehörigkeit der Landräte, das zeigen die unterschiedlichen Linien in Starnberg, Erding und Dachau, hat das nicht unbedingt zu tun. Alle drei gehören der CSU an.
Harte Linie im Kreis Erding
Stephan Glaubitz, Vorsitzender der Aktionsgruppe Asyl Erding, kennt die harte Linie in seinem Landkreis. Natürlich sei alles rechtskonform, doch bei Fristen, Arbeitserlaubnissen oder dem Zugang zu Deutschkursen werde das Recht sehr streng ausgelegt, sagt er. Auf die Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde lässt er nichts kommen, sie seien freundlich und offen. Die Helferkreise würden sich manchmal mehr Zusammenarbeit wünschen, „aber wir haben den Eindruck, sie dürfen das nicht“.
Insgesamt habe sich die Situation der Ehrenamtlichen verschlechtert, betont Jacob vom Helferverband. Viele dürfen aus Datenschutzgründen nicht mehr so leicht in die Unterkünfte, und die Hauptaufgaben heutzutage seien Hilfen im Behördenverkehr und Sprachkurse für Asylbewerber ohne Bleiberecht, denen staatliche Kurse verwehrt sind.
Was sich Jacob von den Kommunen wünscht: „Wichtig wäre, die Integrationsberatung auszubauen.“ Und den Zugang zum Amt zu erleichtern. In Dachau erzählt er, müssen inzwischen fast alle Anträge digital gestellt werden. „Die wenigsten Geflüchteten haben aber ein Notebook. Und so einen Antrag mit dem Handy auszufüllen, ist fast nicht machbar. München dagegen erlaubt noch Anträge in Papierform.“
Und dann gibt es noch vereinzelte Gemeinden, in denen besondere Integrationshilfen geleistet werden. In der Regel sind dort sehr aktive Ehrenamtliche am Werk, die auf offene Ohren im Rathaus stoßen. Oder auf einen offenen Geldbeutel, wie im Fall der reichen Gemeinde Unterföhring im Landkreis München. Die unterstützt ihren rührigen und großen Helferkreis mit 30 000 Euro im Jahr.
Damit kann das nicht gerade reiche Hebertshausen im Landkreis Dachau zwar nicht dienen. Dort greift die Gemeinde ihrem ebenfalls sehr rührigen Helferkreis aber eher praktisch unter die Arme, mit Jobs für Geflüchtete, Räumen zum Treffen und einem entspannten Miteinander. 2025 haben Bürgermeister Richard Reischl (parteilos) und der örtliche Helferkreis damit den Integrationspreis der Stiftung Pro Asyl erhaltenen.
Wie Integration gleichmäßig besser liefe, da hat der Dachauer Landrat Stefan Löwl eine Idee: Er wünscht sich eine Bundesintegrationsagentur unter Beteiligung der Kommunen, analog den Jobcentern. „Dann“, ist er sicher, „kämen Personal und Geld zielgerichteter und ohne Belastung der kommunalen Haushalte zum Einsatz“.
