Strafvollzug in Belgien: Veraltete Gefängnisse, überfüllte Zellen | ABC-Z

In vielen EU-Ländern sind die Gefängnisse überfüllt. Die Zahl der Verhaftungen hält mit den Kapazitäten nicht stand. In Belgien geht es um die Frage: Was passiert, wenn Häftlinge keinen Platz mehr haben und draußen bleiben – und der Vollzug von Strafen auf der Strecke bleibt?

Die Lage in den belgischen Gefängnissen wird selbst in der bekannntesten satirischen Fernsehsendung mit bitterer Ironie behandelt. Zwei Clowns sagen Häftlingen, was sie auf engstem Raum tun müssen: den Bauch einziehen.

Zuvor hatte der belgische TV-Sender RTBF mit einer anderen, sehr viel ernsteren Sendung die schockierende Wirklichkeit gezeigt, in einer seltenen Dokumentation aus dem Gefängnis von St. Gilles: ein finster Bau aus dem 19. Jahrhundert, der an eine mittelalterliche Festung erinnert.

23 Stunden am Tag in der Zelle

Die Zellen, die eigentlich fast unbewohnbar sind, sind trotzdem belegt, weil es insgesamt zu wenig Haftplätze gibt. Zwischen 500 und 600 Häftlinge in Belgien müssen auf Matratzen auf dem Boden schlafen, weil es für sie keinen Bettplatz gibt, berichten belgische Medien, was das Justizministerium in Brüssel bestätigt.

Weil Personal fehlt, fallen Sport, Sprachkurse und sonstige Aktivitäten oft aus – wie im Gefängnis von Mechelen (Flandern). Die Folge ist, dass die Insassen an 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sind, bis auf eine Stunde Hofgang.

Keine Chance für Resozialisierung?

Experten befürchten: Angesichts dieser Zustände scheitert die Resozialisierung und könnten die Insassen nach ihrer Entlassung zur neuen Gefahr werden: “Wenn man einen Löwen zu lange in einen Käfig sperrt, wird man natürlich gebissen, wenn man ihn rauslässt”, berichtet ein Justizbeamter im belgischen Sender vrt.

11.000 Haftplätze, aber 13.500 Gefangene: Ein Grund ist die verstärkte Strafverfolgung gegen das Drogenmilieu. Allein in Brüssel hat sich die Zahl der Haftbefehle binnen eines Jahres auf 2500 verdoppelt, seit die Justiz Kriminelle in Schnellverfahren anklagt und zu Haftstrafen verurteilt.

Fußfesseln oder vorzeitige Entlassung

Vorschläge, die Lage zu entspannen, gibt es viele. Belgiens Premierminister Bart de Wever wollte 1.300 Untersuchungshäftlinge aus der Haft entlassen oder gar nicht erst dorthin schicken – mit Fußfesseln. Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden aber hält Fußfesseln nicht für eine sichere Alternative.

Nun will sie Haftplätze im Ausland anmieten, um die angespannte Lage in den heimischen Gefängnissen zu entspannen – ein Weg, den auch Frankreich gehen will; auch dort sind die Gefängnisse überbelegt.

Verlinden reiste jetzt nach Estland, um die “technischen Einzelheiten” zu klären – in Estland gibt es genügend Kapazitäten. Als Zielgröße für Estland werden rund 600 Häftlinge genannt. Das ist in etwa die Zahl der Häftlinge, die in Belgien praktisch auf dem Boden schlafen müssen. Belgien folgt damit einem Weg, den auch Schweden eingeschlagen hat, wenn es um die Anmietung von Haftplätzen geht.

Keine Überstellung ohne Zustimmung

Die belgische Regierung hat auch schon mit Kosovo und Albanien verhandelt, aber noch zu große Risiken in Nicht-EU-Staaten gesehen. Das könnte sich bei einer eingehenden rechtlichen Prüfung ändern – falls EU-Lösungen am Ende doch nicht funktionieren sollten.

Interessant dabei ist die Auswahl der Häftlinge für den Transport nach Estland. Gegen den eigenen Willen kann ein Insasse nicht so einfach in ein anderes Land überstellt werden, nur weil im eigenen Land Haftplätze fehlen.

Deshalb will sich Belgien auf Insassen “ohne Papiere” konzentrieren, also Ausländer, die sich illegal in Belgien aufgehalten haben und verurteilt wurden. Nach Angaben der belgischen Regierung handelt es sich bei dieser Gruppe um rund 30 Prozent aller Häftlinge.

Ein Problem in vielen EU-Staaten

Überbelegung ist ein verbreitetes Problem in Europa. Zypern ist der Spitzenreiter: Hier sollen nach offiziellen Angaben auf einen Haftplatz zwei Häftlinge kommen, gefolgt von Slowenien, Frankreich, Italien, Belgien und Rumänien.

Anderswo sieht es besser aus: Polen und Ungarn haben zwar die EU-weit höchsten Inhaftierungsraten, aber ausreichend Gefängnisse. In Deutschland gibt es laut Eurostat etwa 70 Häftlinge auf 100.000 Einwohner, keine Überbelegung.

Slowenien setzt auf “bedingte” Entlassungen. Frankreich und Belgien dagegen wollen Zellen im Ausland anmieten, um den Druck auf inländische Gefängnisse kurzfristig abzumildern.

Politisch ist das umstritten: “Wir brauchen Reformen im eigenen Land, um die Ursachen der Überbelegung zu bekämpfen, anstatt Symptome durch kostspielige Auslandsmieten zu kurieren”, warnt der belgische Abgeordnete Axel Weyds, ein Gegner des Projekts.

Nur ein erster Schritt?

Nun hat die belgische Regierung ein neues Bauprogramm gestartet. Justizministerin Verlinden verspricht eine dauerhafte Entlastung – bis es soweit ist, setzt Belgien auf Sofortlösungen, die auch in anderen EU-Ländern Schule machen.

Sie zielen vor allem auf straffällig gewordene Geflüchtete ohne Papiere ab, die laut neuester EU-Rückführungs-Richtlinie später ohnehin in noch zu schaffende Rückführungszentren außerhalb der EU überstellt werden sollen.

EU-Justizexperten mutmaßen: Die Anmietung von Haftplätzen in der EU könnte ein erster Schritt sein, in ähnlicher Weise auch außerhalb vorzugehen – etwa in Albanien oder im Kosovo.