Hongkong: Gericht verurteilt Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft | ABC-Z
Ein Gericht in Hongkong hat den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der 78-Jährige war im Dezember wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden.
Kritiker bezeichneten den Prozess als politisch motiviert und als
weiteres Zeichen für den Abbau von politischen
Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong.
Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand im Gefängnis zurück und sprach von einer “stabilen” Verfassung. Dem Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung Apple Daily hatte lebenslange Haft gedroht.
Harte Kritik am Urteil durch Menschenrechtsorganisationen
Lai habe “eine harte Bestrafung nach dem Gesetz verdient”, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Justizorgane Hongkongs hätten ihre Aufgaben erfüllt, sagte Ministeriumssprecher Lin Jian. Die chinesische Zentralregierung unterstütze Hongkong entschieden bei der Wahrung der nationalen Sicherheit im Einklang mit dem Gesetz, fügte Lin hinzu.
Menschenrechtsorganisationen reagierten hingegen entsetzt. “Die harte 20-jährige Haftstrafe gegen den 78-jährigen Jimmy Lai ist praktisch ein Todesurteil”, schrieb die Asien-Leiterin der Organisation Human Rights Watch, Elaine Pearson. Die Strafe sei grausam und völlig ungerecht. Reporter ohne Grenzen (RSF) teilt mit, die Gerichtsentscheidung unterstreiche den “vollständigen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong”.
EU und Großbritannien fordern Freilassung
Auch die Europäische Union übte Kritik an der Entscheidung und forderte die sofortige Freilassung Lais. Die politisch motivierte Strafverfolgung von Jimmy Lai sowie früherer Führungskräfte und Journalistinnen und Journalisten der Zeitung Apple Daily schade dem internationalen Ansehen Hongkongs, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit. Zugleich rief die EU die Behörden in Hongkong dazu auf, das Vertrauen in die Pressefreiheit wiederherzustellen und die Verfolgung von Medienschaffenden zu beenden.
Auch die britische Außenministerin Yvette Cooper forderte erneut Lais Freilassung. “Ich bin weiterhin zutiefst besorgt um Herrn Lais Gesundheit und appelliere erneut an die Behörden Hongkongs, sein entsetzliches Martyrium zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen”, sagte sie. “Nach der heutigen Urteilsverkündung werden wir uns umgehend weiter mit dem Fall von Herrn Lai befassen”, kündigte sie an.
Die japanische Regierung reagierte besorgt auf die potenziellen Auswirkungen der Haftstrafe auf die Meinungsfreiheit in der Sonderverwaltungszone.
Der Prozess hatte seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, auch bei der Urteilsverkündung war das Medieninteresse groß. Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung.
Er sitzt seit Ende 2020 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.
Sicherheitsgesetz richtet sich gegen prodemokratische Opposition
Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von China erlassene “Sicherheitsgesetz”. Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, bestritt die Vorwürfe gegen ihn stets.
Das “Sicherheitsgesetz” in Hongkong richtet sich gegen die
prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die von der
autoritären chinesischen Führung als umstürzlerisch, separatistisch,
terroristisch oder verschwörerisch eingestuft werden. Es trat 2020 als
Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.
International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.
Der Prozess löste international wiederholt Kritik aus. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Großbritannien kritisierte das Verfahren.
Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.
