Bundesinnenminister: Dobrindt verlangt “operative Fähigkeiten” für Verfassungsschutz | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um hybride Bedrohungen abwehren zu können. “Wir haben uns alle an die Bezeichnung ‘Nachrichtendienst’ für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten”, sagte Dobrindt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen reiche das aber nicht aus.
Er wolle deshalb den Verfassungsschutz zu “einem echten Geheimdienst” ausbauen. “Er soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören”, sagte Dobrindt. Dies hatte Dobrindt bereits im Januar angekündigt.
Dobrindt sprach von “Zeitenwende bei Geheimdiensten”
Der Minister ergänzte, er strebe zudem auch im analogen Raum “operative Befugnisse” für den Verfassungsschutz an – beispielsweise, “wenn es darum geht zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten”. Dazu befinde sich die Bundesregierung zurzeit in Abstimmung.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden. “Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet. Dort bringen wir verschiedene Akteure zusammen, um Antworten auf hybride Bedrohungen zu finden”, sagte Dobrindt. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
Dobrindt hatte bereits im Januar eine “Zeitenwende bei den Geheimdiensten” angekündigt. Noch im ersten Halbjahr will er dafür nach eigenen Angaben Gesetzentwürfe vorlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Mitte Dezember im Bundestag vorgeschlagen, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, um auf die wachsende Gefahr von Cyberangriffen reagieren zu können. Geprüft werde etwa die Möglichkeit, “über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen”, sagte er. Dazu müsse untersucht werden, ob dafür weitere Rechtsgrundlagen nötig seien.
Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums damals.
