Mietrecht: Union kritisiert Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz | ABC-Z

Die Union fordert Änderungen am Gesetzentwurf für neue Regeln im Mietrecht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es gebe “Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten”, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Diese Änderungen seien nötig, “weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden”.

Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend, weil diese “zu schematisch” seien. Der CDU-Politiker forderte zudem Anreize, den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Hubig will Preise möblierter Wohnungen begrenzen

Hubigs Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, um wie viel sie die Miete aufgrund einer Möblierung erhöhen möchten. Für eine vollständig möblierte Wohnung schlägt das Justizministerium zudem eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor. 

Bei sogenannten Indexmieten will die Ministerin Preissteigerungen von maximal 3,5 Prozent erlauben. Die jetzt vorgelegten Vorschläge entsprechen den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag.

Hubig sagte, dass die Reform auch “die Interessen der Vermieterseite im Blick” behalte. So soll die Wertgrenze für vereinfachte Mieterhöhungen infolge von Modernisierungsmaßnahmen von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden. Dies soll es vor allem privaten Kleinvermietern erleichtern, die Miete nach einer Modernisierung der Wohnung ohne großen Aufwand zu erhöhen.

Kritik auch von Grünen und Linken

Neben der Union zeigten sich auch die Grünen im Bundestag enttäuscht von Hubigs Plänen. “Der Entwurf ist das absolute Minimum im Mietrecht”, sagte Hanna Steinmüller, die für ihre Partei im Wohnausschuss sitzt. Wer den allgemeinen Mietanstieg stoppen wolle, müsse vor allem sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte tatsächlich durchsetzen könnten, sagte Steinmüller.

Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek begrüßte die angekündigten
Gesetzesvorhaben, forderte aber darüber hinaus weitere Maßnahmen.
“Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorn beim Schutz von
Mieterinnen und Mietern”, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag. Reichinnek begrüßte es, dass die Ministerin mit dem
Gesetzentwurf “lange bekannte Umgehungsversuche skrupelloser Vermieter”
etwa bei Möblierung, Kurzzeitmieten und Indexmieten angehe. 

An den “Kernproblemen” der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der
Entwurf aber nichts, sagte Reichinnek. “Diese Probleme kriegt man nur
mit einem
bundesweiten Mietendeckel und massiven Investitionen in den Sozialen
Wohnungsbau in den Griff.” Reichinnek verwies auf die Forderungen der
Linksfraktion: Sie wolle beispielsweise Indexmieten nicht nur begrenzen,
sondern komplett abschaffen.

Verdopplung der Mieten innerhalb von zehn Jahren

Ähnlich äußerte sich der Deutsche
Mieterbund (DMB). Seine Präsidentin, Melanie Weber-Moritz, reagierte
wohlwollend auf die Reformvorschläge. Zugleich forderte sie, bei einigen
Punkten nachzuschärfen. So sollten Indexmieten bei Neu- und
Wiedervermietungen verboten und Mieterhöhungen bei bestehenden
Indexmietverträgen per Gesetz auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt
werden.

Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland ist vielerorts weiterhin sehr angespannt. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten haben sich laut Hubigs Ministerium in der Zeit von 2010 bis 2024 durchschnittlich verdoppelt. Allein zwischen 2022 und 2024 sind sie demnach um mehr als 20 Prozent gestiegen.