Transatlantische Beziehungen: SPD fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA | ABC-Z
Die SPD fordert eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und den USA. In einem vom Parteivorstand beschlossenen Papier heißt es, die Politik von US-Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als internationaler Partner.
Die transatlantischen Beziehungen seien keine Selbstverständlichkeit mehr, schrieb die Partei mit Blick auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen seit der letzten außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einer spürbaren Abwendung der US-Regierung von Bündnissen und Allianzen und rief zu einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit auf.
Am heutigen Sonntag endet die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstands. Das Treffen soll unter anderem die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm einleiten, das 2027 vorgestellt werden soll.
Zweifel an Verlässlichkeit der USA
In dem Beschlusspapier heißt es, das Verhältnis zu den USA habe sich seit dem Regierungswechsel in Washington deutlich verändert. Während unter Präsident Joe Biden noch ein gemeinsames Wertefundament die Zusammenarbeit geprägt habe, wecke die Amtsführung Donald Trumps nun Zweifel an der Verlässlichkeit des wichtigsten westlichen Partners. Deutschland müsse deshalb eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen und seine außenpolitische Strategie entsprechend anpassen.
Die SPD sieht die geopolitische Lage insgesamt im Wandel und fordert, Europa müsse seine strategischen Interessen stärker selbst definieren und verfolgen. Partnerschaft mit den USA bleibe wichtig, dürfe aber nicht zu Abhängigkeiten führen.
Europa soll wirtschaftlich und politisch eigenständiger werden
Klingbeil warb in diesem Zusammenhang für ein stärker integriertes Europa und für engere Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europäischen Staaten. Ziel sei ein politisch und wirtschaftlich kraftvolles Europa, das ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Regionen der Welt bleibe.
Als konkreten Ansatz nannte der SPD-Chef das Prinzip “Buy European”. Europäische Produkte sollten etwa im Verteidigungsbereich bevorzugt werden, um strategische Unabhängigkeit zu stärken und Arbeitsplätze in Europa zu sichern.
