Mietrecht: Union kritisiert Gesetzesentwurf für mehr Mieterschutz | ABC-Z
Die Union fordert Änderungen am Gesetzentwurf für neue Regeln im Mietrecht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es gebe “Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten”, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Diese Änderungen seien nötig, “weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden”.
Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend, weil diese “zu schematisch” seien. Der CDU-Politiker forderte zudem Anreize, den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Hubig will Preise möblierter Wohnungen begrenzen
Hubigs Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, um wie viel sie die Miete aufgrund einer Möblierung erhöhen möchten. Für eine vollständig möblierte Wohnung schlägt das Justizministerium zudem eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor.
Bei sogenannten Indexmieten will die Ministerin Preissteigerungen von maximal 3,5 Prozent erlauben. Die jetzt vorgelegten Vorschläge entsprechen den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag.
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