Kölner Neumarkt: Kann der neue Oberbürgermeister die Drogenproblematik lockern? | ABC-Z
Brüllende Crack-Süchtige und aufdringliche Bettler, Exkremente und Erbrochenes – an mancher Ecke nötigt der Kölner Neumarkt zu einem Slalom des Grauens. Köln ist eine jener Städte, die bundesweit am stärksten unter offenen Drogenszenen leiden. Vor allem am zentralen Neumarkt sorgen viele Hundert Drogensüchtige und Dealer für Probleme. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hatte im Wahlkampf versprochen, er werde dies ändern. Und davon rückt er auch nach der Wahl bei einem Treffen mit WELT nicht ab.
Tatsächlich hat Burmester die Präsenz der Sicherheitskräfte am Neumarkt bereits erhöht und ein Konzept entwickelt, um die Szene in den Griff zu bekommen. Dieses wurde nun vom Kölner Stadtrat beschlossen. Reift da also ein bundesweites Vorbild im Kampf gegen Verwahrlosung? Oder droht ein weiterer Nachweis mangelnder Durchsetzungskraft der Politik? Davon hängt viel ab – die Lebensqualität vieler Kölner, aber auch die große und bundesweit drängende Frage, ob Bürger sich in den Händen ihrer Stadt aufgehoben oder eher ausgeliefert fühlen.
Angst vor Verwahrlosung, Gebrüll und Kriminalität
Es könnte also ein Dienst am politischen Urvertrauen der Bürger sein, dass Burmester nach seiner Wahl schnell entschied, den Drogenkonsumraum, den zentralen Magneten für Süchtige und Dealer, vom Neumarkt zu entfernen. Der Raum soll umziehen in ein 1000 Meter weiter gelegenes Viertel. Dort – wie in mindestens zwei weiteren geplanten Zentren – sollen Abhängige sich aufhalten, duschen, Hilfe in Anspruch nehmen, mit Sozialarbeitern sprechen, Drogen konsumieren und in kleinen Mengen mit Drogen handeln (dabei werden die Verantwortlichen jedoch kräftig wegschauen müssen, denn der Handel ist eine Straftat). Da scheint ein Stadtoberhaupt Tatkraft zu beweisen. Oder?
Im Pantaleonsviertel, in dem das neue Suchthilfezentrum errichtet werden soll, sieht man das anders. Eine Interessengemeinschaft hat über 5000 Unterzeichner für eine Petition gesammelt – gegen das Zentrum in ihrem Viertel. Eine juristische Klage hat die Interessengemeinschaft ebenfalls angekündigt. Denn viele Bewohner des Viertels (in dem bei der Bundestagswahl knapp 35 Prozent den Grünen-Kandidaten wählten) fürchten, mit den Süchtigen würden Verwahrlosung, Gebrüll und Kriminalität zu ihnen ziehen – in ein Viertel mit Familien, Senioren, Schulen, Tagesmüttern und Kita.
Cracksüchtige? Bitte nicht in unserem Viertel!
Dabei lehnt die IG einen städtischen Standort nicht grundsätzlich ab. „Wir fordern ausdrücklich kein Zentrum außerhalb der Stadt. Ein Suchthilfezentrum kann auch innerstädtisch funktionieren, wenn der Standort geeignet ist“, betont Sprecher Andreas Zittlau im Gespräch mit WELT. Nur sein eigenes Viertel – das sei völlig ungeeignet. Jüngst, bei einem überfüllten Bürgerabend zum Suchthilfezentrum, schimpften einige Bewohner zudem, der Stadtspitze fehle die Bereitschaft zu Repressionen gegenüber Süchtigen und Dealern. Und ohne diese funktioniere gar nichts.
Verschiebt Burmester also nur die Probleme, anstatt sie zu lösen? Die Frage bejahen vorläufig nicht einmal seine Kritiker im Rat. Denn: Zum einen werden „die Probleme vom Neumarkt gerade nicht eins zu eins an den neuen Standort umziehen. Dort soll auf einer deutlich größeren Fläche viel mehr unternommen werden als im bisherigen Drogenkonsumraum am Neumarkt, um die suchtkranken Menschen zu betreuen, zu beruhigen und insbesondere von der Straße fernzuhalten“, beteuert der Oberbürgermeister im Gespräch. Darüber hinaus wird das neue Zentrum anders als am Neumarkt rund um die Uhr geöffnet sein. Auch dadurch sollen die Cracksüchtigen, die meist keinen normalen Tag-Nacht-Rhythmus mehr haben, von der Straße geholt werden.
Erfolge erzielen, bevor die Stimmung kippt
Zum anderen gehört zum Kölner Konzept „sehr wohl konsequentes Durchgreifen von Stadt und Polizei, denn bei Sicherheit und Sauberkeit gibt es für mich keine Kompromisse“, betont Burmester. „Wir werden in der Öffentlichkeit keinen Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge mehr tolerieren“. Ein Stück weit habe die Polizei damit am Neumarkt schon begonnen. „Bevor die Sicherheitskräfte das aber mit voller Konsequenz betreiben, muss erst der neue Standort eröffnet werden, an den die Suchtkranken ausweichen sollen“. Zudem werde die Stadt „mit den Verantwortlichen umliegender Städte in Kontakt treten und von ihnen fordern, dass sie selbst Hilfsangebote für ihre suchtkranken Bürgerinnen und Bürger machen, anstatt sie weiterhin uns in Köln zu überlassen“.
Zahnlos klingt das nicht. Allerdings verlangt es von den Bürgern einen Vertrauensvorschuss für die Stadtführung, obwohl die Stadt die Drogenszene über Jahre hinweg untätig hat wuchern und wachsen lassen. Und: Das Konzept verlangt von den Bürgern Geduld. Bis das neue Betreuungsangebot in Betrieb ist, dürfte ein Jahr vergehen. Eine Klage aus dem Pantaleonsviertel könnte die Inbetriebnahme zudem weiter verzögern. Wie viel Geduld werden die Bürger aufbringen, bevor die Stimmung kippt?
Geschrumpftes Vertrauen der Bürger
Das Vertrauen der Bürger in die Tatkraft und Kompetenz städtischer Politik sollte man nicht überschätzen. Zu gegenwärtig sind in den Großstädten lokalpolitische Desaster auch aus anderen Politikbereichen, etwa die Pleiten rund um große Bauprojekte – ob bei Stuttgart 21, bei der Elbphilharmonie oder der Kölner Oper. Deren Bau sollte ursprünglich drei Jahre dauern und rund 250 Millionen Euro kosten. Inzwischen hat die Oper 14 Jahre und 1,5 Milliarden Euro verschlungen (wenn man zu den 800 Millionen Baukosten die Finanzierungskosten addiert). Burmester weiß um die verheerende Botschaft solcher Debakel, weshalb er ankündigt, er werde „aus den Fehlern rund um Schauspielhaus und Oper Konsequenzen ziehen“.
Dennoch droht nun auch ihm womöglich eine baupolitisch unendliche Geschichte: bei der Ost-West-Achse, der zentralen ÖPNV-Route Kölns. Die Strecke ist stark überlastet, weshalb Politik und Fachleute bereits vor einem Jahrzehnt feststellten, sie müsse ausgebaut werden. Zwei Jahre wurde gegrübelt, dann acht lange Jahre gestritten, ob der Ausbau mit oder ohne unterirdischen Tunnel stattfinden solle. Ende 2025 votierte die damalige Ratsmehrheit (SPD, CDU, FDP) für einen Tunnel. Mit Feuereifer verficht auch Burmester den unterirdischen Bau, weil dadurch überirdisch wertvoller Platz in der überfüllten Innenstadt entstehen würde.
Dunkelrot-grüne Widerstände
Nun aber droht sich die Debatte noch länger zu ziehen. Offenbar tun sich vor allem einige Grüne in der NRW-Politik schwer, ihren Frieden mit dem unterirdischen Tunnel-Plan zu schließen (den die Grünen stets bekämpften). Die Finanzierung des Tunnelbaus wurde vom Land bislang jedenfalls nicht bewilligt. Dabei wurde Burmester schon kurz nach Amtsübernahme beim grünen NRW-Verkehrsminister Krischer vorstellig. Aber auf Landesebene sind auch die Möglichkeiten eines tempofreudigen OBs begrenzt. Obendrein klagt nun auch noch Kölns Linke gegen den Ratsbeschluss für den Tunnelbau. Sollte sie vor Gericht siegen, müsste der Rat neu darüber entscheiden.
Ob Burmester dann gegen den mächtigen Block aus Grünen, Linken, Volt und Splitterparteien eine Mehrheit mobilisieren kann, ist fraglich. Vorsorglich warnt er schon jetzt, der Stadtrat dürfe „nicht nach jeder Wahl seine Beschlüsse rückgängig machen. Staatliches Handeln“ müsse „berechenbar und vertrauenswürdig bleiben“. Ob er damit durchdringt?
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