Repression in Aserbaidschan: „Alijews Regime fühlt sich ermutigt“ | ABC-Z

Ende November zwang der aserbaidschanische Inlandsgeheimdienst eine Nachbarin dazu, bei Ali Karimli zu klingeln. Kaum hatte der 60 Jahre alte Oppositionpolitiker die Tür geöffnet, stürmten maskierte Männer hinein, schrien, durchsuchten die Wohnung. So berichtet es Sezen Karimli, die 27 Jahre alte Tochter des Politikers, der F.A.Z. Etwa sechs Stunden dauerte die Razzia, die Männer beschlagnahmten alle Telefone.

Währenddessen erfuhr die Tochter in ihrem britischen Exil nicht, was zu Hause in Baku mit dem Vater, der Mutter und dem zwölf Jahre alten Bruder passierte. Dann wurde Ali Karimli in ein Untersuchungsgefängnis des Geheimdiensts mitgenommen. „Seither ist er inhaftiert. Sein Prozess ist am 13. Februar“, sagt die Tochter am Telefon.

Karimlis Inhaftierung sei „der jüngste Skandal im Rahmen der anhaltenden Konsolidierung autoritärer Praktiken in Aserbaidschan“, kritisierten die Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International. Sie forderten vergebens, den Politiker freizulassen. Karimli war von 1992 an Außenminister – bis zum Staatsstreich des Vaters des aktuellen Herrschers Ilham Alijew im Jahr darauf. In den Jahrzehnten danach wurde Karimli oft schikaniert. So gaben ihm die Behörden trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Pass, um ins Ausland zu reisen, und sie schränkten seine Kommunikationsmöglichkeiten immer mehr ein.

Wie Karimli nun eine „bewaffnete Machtergreifung“ vorbereitet haben soll, wie die Anklage behauptet, bleibt nebulös. Konstruiert wird ein Zusammenhang mit Vorwürfen gegen einen früheren Leiter von Alijews Präsidialverwaltung, der seinerseits lediglich unter Hausarrest steht. Die Vorwürfe gegen ihren Vater seien fabriziert, sagt Sezen Karimli. „Jeder im Land versteht, dass eine politische Entscheidung schon gefallen ist.“ Die Machthaber warteten bloß ab, ob die Verfolgung „Konsequenzen haben wird“. Deshalb bemühen sich Familie und Mitstreiter Karimlis darum, den Fall bekannt zu machen.

Es wirkt paradox: Alijew hatte nach der vollständigen Eroberung der Region Nagornyj Karabach im September 2023 Kurs auf Frieden mit dem Feind Armenien genommen. Gleichzeitig verschärfte sein autoritäres Regime das Vorgehen gegen missliebige Stimmen. Mehrere Mitglieder der Volksfrontpartei, die Karimli führt, wurden ebenfalls festgenommen. Um die 390 politische Gefangene zählen Menschenrechtsaktivisten mittlerweile. Unter ihnen sind auch 25 Journalisten, deren Haftbedingungen laut der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Folter hinauslaufen.

Eine Erklärung für das vermeintlich paradoxe Verhalten ist, dass zum einen Alijews Regime, welches das an Öl und Gas reiche Aserbaidschan führt wie ein Familienunternehmen, mit dem Ende des Karabach-Konflikts ein Mittel verloren hat, die Bevölkerung gegen einen gemeinsamen Feind zu mobilisieren und von Missständen und Korruption abzulenken. Zum anderen wirkt Alijew wie beflügelt davon, dass er nun im Westen mehr umworben wird denn je. In der Europäischen Union will man seit Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 immer mehr Rohstoffe aus Aserbaidschan kaufen. Und der amerikanische Präsident Donald Trump stellt den Konflikt im Südkaukasus als einen der Kriege dar, die er beendet habe.

Nun schickt Trump seinen Vizepräsidenten in die Region: Laut der Nachrichtenagentur AP soll J. D. Vance gleich nach seinem Besuch zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Italien nach Eriwan und dann weiter nach Baku reisen. Für Aserbaidschan wird es erst der zweite offizielle Besuch eines US-Vizepräsidenten nach dem von Dick Cheney 2008. Trump hat Vance im Januar für diese Reise aufgetragen, „auf unseren Friedensbemühungen aufzubauen und die Trump-Route für Internationalen Frieden und Wohlstand voranzubringen“.

Diese als TRIPP bekannte Verbindung, die im August beim Empfang Alijews und des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan im Weißen Haus vorgestellt wurde, soll von Aserbaidschan in die Exklave Nachitschewan durch Südarmenien verlaufen. Dort soll ein amerikanisch kontrolliertes Unternehmen mit armenischer Beteiligung alle Arbeiten übernehmen. Diese „TRIPP Development Company“ muss noch gegründet werden. Doch Baku drückt aufs Tempo, hat auf eigenem Gebiet schon mit dem Bau von Hochspannungsleitungen begonnen und bietet sich den USA und der EU als Entwicklungspartner an.

Alijew glänzt derweil auf internationaler Bühne, etwa als er am Mittwoch in Abu Dhabi zusammen mit Paschinjan einen von den Herrschern der Vereinigten Arabischen Emirate vergebenen Preis für das initiierte, aber noch nicht unterzeichnete Friedensabkommen ihrer beiden Länder erhielt. „Wir waren 30 Jahre im Krieg“, sagte Alijew danach, „jetzt haben wir sechs Monate in Frieden gelebt“, die von „Partnerschaft, Zusammenarbeit“ und dem Streben nach Frieden geprägt gewesen seien. Zugleich rechnet Alijew mit seinen Gegnern ab, nimmt Rache.

Am Donnerstag hat ein Militärgericht in Baku fünf Funktionäre der nicht anerkannten „Republik Nagornyj-Karabach“ der Armenier zu lebenslanger Haft verurteilt, unter ihnen den früheren De-facto-Präsidenten Arajik Harutjunjan. Zwei weitere frühere Oberhäupter des Gebildes erhielten je 20 Jahre Haft. Schon im vergangenen Jahr wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde der aserbaidschanische Politikwissenschaftler Bahruz Samadov, der für Frieden und Verständigung mit den Armeniern geworben hatte. Gerade versucht Samadov verzweifelt, mit einem Hungerstreik seine Verlegung in ein berüchtigtes Gefängnis zu verhindern, fürchtet, dort zu Tode zu kommen.

Sezen Karimli sagt, ihr Vater sei in Haft nicht misshandelt worden, ihm gehe es gesundheitlich gut. Aber sie befürchtet, dass sich Alijews Regime „ermutigt“ durch die internationale Gunst fühle. Wie ihr Vater sieht sie derzeit die historische Chance, dass ihr Land und Armenien Frieden schließen und aus Russlands „Einflusssphäre“ heraustreten könnten. „Aber damit das wirklich geschieht, braucht es Menschenrechte und Grundfreiheiten.“ Jeder, der eine echte Partnerschaft mit Baku anstrebe, müsse über das aktuelle Regime hinaus denken und das Schicksal der politischen Gefangenen ansprechen, sagt sie.

Ihr älterer Bruder sei unter denjenigen, die gerade dafür im Kongress in Washington würben, den Magnitsky Act, der Einreise- und Kontosperren gegen Menschenrechtsverletzer vorsieht, auf Alijews Leute auszuweiten. „Wenn diejenigen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind, nicht mehr frei in westliche Länder reisen und ihr Vermögen dort anlegen können, wäre das supereffektiv“, glaubt die Tochter des Gefangenen. „Sie würden umdenken.“