„Ronzheimer“-Podcast: „Das weckt in mir Erinnerungen, wie SA und SS hier aufgetreten sind“, mahnt Banaszak | ABC-Z

Es handele sich um ein parteiübergreifendes Phänomen. Der Berliner Politik-Betrieb lade dazu ein, unter sich zu bleiben und sich zu bestätigen, erklärte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak zu Beginn seines Gesprächs mit Paul Ronzheimer. „Auch Teile der Debatten, die die Union führt, sind so abgekoppelt vom Alltag von Menschen, sonst käme man nicht auf so einen Blödsinnsbegriff wie ‚Lifestyle-Teilzeit‘“, beanstandete er. „Einen solchen Begriff entwickelt man nicht, wenn man mit normalen Menschen mal in den letzten Wochen ein normales Gespräch hatte.“

Im Rückblick skizzierte er die Folgen der letztjährigen Wahl. „Einige haben nach der Bundestagswahl den Fehlschluss gemacht, dass Ehrlichkeit in der Politik nicht honoriert wird“, beschrieb er. „Robert Habeck hat den Leuten ehrlich gesagt, was auf uns zukommt, und Friedrich Merz hat sie belogen.“ Schon vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende gewusst, dass er die Schuldenbremse reformieren müsse, um handlungsfähig zu sein, aber stets das Gegenteil behauptet. Seiner Beobachtung nach schätze es die Wählerschaft, wenn sie Politiker als echte Menschen wahrnehme. Insbesondere rechtspopulistischen Politikern gelinge die emotionale Ansprache ihrer Zielgruppe gut, räumte Banaszak ein.

In der Frage nach dem Umgang mit der AfD verteidigte der Bundesvorsitzende der Grünen das Brandmauer-Konzept. Das vielfach gehörte Argument, diese habe nichts dazu beitragen können, die AfD-Ergebnisse zu schmälern, ließ er nicht gelten. „Die Brandmauer hatte nie den Sinn, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von Macht fernzuhalten“, insistierte Banaszak. „Und die Frage, ob wir im Jahr 2026 nonchalant wieder dazu übergehen, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet werden – als würden wir nicht wissen, was daraus folgen kann –, beängstigt mich ein bisschen.“

Am Beispiel der Vereinigten Staaten sei erkennbar, dass autoritäre Kräfte ihr Programm umsetzten. „Was in Minneapolis passiert ist, war angekündigt von Donald Trump. Die AfD sagt, super, daran wollen wir uns orientieren, also an den ICE-Agenten, die auf offener Straße Leute erschießen“, schilderte er gegenüber Ronzheimer. „Deswegen bin ich ein bisschen irritiert davon, dass man so eine entspannte Haltung dazu hat, dass eine schleichende Übertragung von Macht an eine Partei erfolgt, die in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten steht.“

Von den ICE-Kommandeuren in den USA gehe eine Entmenschlichung aus, beklagte er. „Wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen.“ Zwar sei Vorsicht vor falschen historischen Vergleichen geboten – und er wolle den Vergleich auch nicht ziehen, „aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind.“ Das Abdriften in ein autoritäres System verlaufe immer fließend. Noch seien die Vereinigten Staaten jedoch an dem Punkt, an dem Entscheidungen umkehrbar seien.

Ähnlich verhalte es sich hierzulande. „Die AfD ist eine Partei, die im Kern antipluralistisch, antidemokratisch ist“, mahnte Banaszak. „Das sagen die ja selbst.“ Weder ein erhöhtes Maß an Kreativität noch ein ausgiebiges Geschichtsstudium seien vonnöten, um zu erkennen, dass „die AfD ein Gesellschaftsbild und ein Bild von Demokratie als Verkörperung des Volkswillens hat, das darauf aus ist, Minderheitenrechte und Opposition einzuschränken“. Vor der Machtübernahme der NSDAP hätten relevante Teile der demokratischen Kräfte gedacht, es sei besser, sich mit deren steigenden Ergebnissen zu arrangieren. Selbst wenn sich AfD und NSDAP nicht gleichsetzen ließen, wiederholten sich die damaligen Debatten heute.

Die aktuelle Folge RONZHEIMER gibt es hier zu hören: „Halten Sie die AfD für Nazis? Mit Felix Banaszak“

Banaszak forderte deswegen eine neue Dringlichkeit und Klarheit im Umgang mit rechtsextremen Kräften. „Noch haben wir hier ein funktionierendes Rechtssystem, noch haben wir hier eine weitgehend stabile Verankerung von Grundrechten“, räumte er ein, „aber sie sind ja beispielsweise schon jetzt in Thüringen nicht mehr in der Lage, neue Verfassungsrichter einzusetzen, die von Björn Höcke kritisch gesehen werden.“ Die demokratische Mitte müsse das Vertrauen in dieses System wiederherstellen. Rechtsautoritäre Kräfte transportierten eine Veränderungsbotschaft. Dem dürfe die Mitte nicht entgegenhalten, dass alles so bleiben müsse, wie es sei. „Dann wird sie verlieren.“